Die im Jahre 1944 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. September 2000 als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Am 5. Juni 1998 war im Amtsblatt zur Wiener Zeitung die Planstelle eines Direktors/einer Direktorin der Verwendungsgruppe L1 am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium B (im Folgenden: BG und BRG B) ausgeschrieben worden, um die sich neben der Beschwerdeführerin weitere vier Lehrerinnen und sechs Lehrer bewarben. Der vom Kollegium de... mehr lesen...
Index: E3L E05200500001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: 31997L0080 Beweislast-RL Art4 Abs2;32002L0073 Nov-31976L0207;AVG §39 Abs2;BGBG 1993 §15 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §3;B-GlBG 1993 §18a Abs2 Z1;B-GlBG 1993 §18a Abs2 Z2;B-GlBG 1993 §20a;B-GlBG 1993 §4;B-GlBG 1993 §47 Abs12;VwRallg;
Rechtssatz: Als das "schadensauslösende Ereig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der E.-gesellschaft m.b.H. in B, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass die Firma - wie anlässlich der Kontrolle eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws am 18. April 2000 um 07.30 Uhr an einem näher angeführten Ort - festgestellt worden sei, 1. am 18. April 2000 kurz vor 7.00 Uhr in B. als Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §3 Z9;KFG 1967 §103 Abs1 Z2 idF 1998/I/093;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Verhaltensanordnung des § 103 Abs. 1 Z. 2 KFG, die sich hinsichtlich der Ausstattung der Kraftfahrzeuge an den Zulassungsbesitzer wendet, als verkehrsträgerspezifische generelle Vorschrift iSd § 3 Z. 9 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Beauftragter der D. Handelsgesellschaft m.b.H., Standort L., welche näher genannte gefährliche Güter auf einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Lkw verladen habe, u.a. zu verantworten, dass dieses gefährliche Gut zur Beförderung übergeben und mit diesem Lkw von M.S. am 31. Juli 2001 um 9.30 Uhr an einen näher bezeichneten Ort befördert worden se... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Beauftragter der Firma D. Handelsgesellschaft mbH, in W, welche Absender und Verlader des gefährlichen Gutes der "Klasse 2 Ziffer 2 TC ADR (500 kg, 5 Flaschen, Chlor flüssig UNNr 1017) Klasse 8 Ziffer 61 c ADR (240 kg, 4 Kanister Hypochloritlösung UNNr 1791) Klasse 6.1 Ziffer 15 c ADR (200 kg, 1 Fass Abfall UNNr 1897) Klasse 6.1 Ziffer 65 b ADR ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §3 Z2 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §3 Z3 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §3 Z4 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §3 Z5 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §3 Z6 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §3 Z6;GGBG 1998 §3 Z7 idF 2002/I/086;VStG §9;
Rechtssatz: Den Gesetzesmaterialien (EBzRV 979 BlgNR XXI. GP, S. 13) zur Novelle BGBl. I Nr. 86/2002 zum GGBG ist zu entnehmen, dass Ziel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §27 Abs2 Z4;GGBG 1998 §3 Z6;GGBG 1998 §7 Abs8 Z1;GGBG 1998 §7 Abs8 Z3;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dem Beschuldigten wurde als verantwortlichem Beauftragten einer GmbH vorgeworfen, dass er näher angeführte gefährliche Güter "zur Beförderung übergeben" habe, obwohl er nicht dafür ges... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Inneres. Die Beschwerdeführerin bewarb sich mit Schreiben vom 15. April 2002 auf Grund einer Ausschreibung des Landesgendarmeriekommandos N um die Funktion der Kommandantin des Bezirksgendarmeriekommandos M. Unbestritten ist, dass diese Funktion mit Wirkung vom 1. Jänner 2003 mit N. besetzt wurde. In einem über Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. Ok... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §15 Abs2 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §3 Z5;GehG 1956 §3 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Beschwerdefallbezogen kann der Begriff des "beruflichen Aufstieges" im § 3 Z 5 B-GBG von seinem Wortlaut her im Zusammenhang mit der Bemessungsvorschrift des § 15 Abs. 2 B-GBG nur jene Fälle erfassen, die ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 stellten die Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Salzburg den Antrag auf naturschutzbehördliche Genehmigung der Nutzung zweier näher bezeichneter Teilflächen im Ausmaß von 108 m2 beziehungsweise von 127 m2 des Grundstücks Nr. 1137/18, KG A, als Garten. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, dass sich auf dem im Eigentum der Erstbeschwerdeführerin stehenden Grundstück Nr. 1137/42 und dem im Eigentum des Zweitbeschwerdeführers un... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg20/11 Grundbuch
Norm: GBG 1955;NatSchG Slbg 1999 §18 Abs2 idF 2002/001;
Rechtssatz: Dem Argument, dass nach einem "Öffentlichkeitsprinzip" des Grundbuches die Naturschutzbehörde an eine Grundstücksbezeichnung im Grundbuch gebunden sei, ist zu erwidern, dass ein so verstandenes "Öffentlichkeitsprinzip" nicht besteht. Eine Bindung der Naturschutzbehörde ... mehr lesen...
Die 1955 geborene Beschwerdeführerin steht nach Vollendung des rechtswissenschaftlichen Studiums (Promotion zur Doktorin der Rechtswissenschaften am 12. Juni 1980) und privatrechtlichen Dienstverhältnissen mit den Salzburger Stadtwerken (vom 15. November 1974 bis zum 14. Juni 1981) und zum Bund - ab 15. Juni 1981 - seit 1. Juli 1984 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde insbesondere als Stellvertreterin des Landesschulratsdirektors sowie als Abteilungsle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37;BGBG 1993 §15;BGBG 1993 §3 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0256 E 18. Oktober 2000 RS 3 Stammrechtssatz Der Schadenersatzanspruch gemäß § 15 BGBG 1993 besteht unabhängig vom Gutachten der Kommission; Tatbestandsvoraussetzung ist, dass eine vom Bund zu vertretende Verletzung des Gleichbehandlungsgeb... mehr lesen...
Index: 63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §15;BGBG 1993 §3 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0171 E 22. Juni 2005 RS 8 Stammrechtssatz Dem Gutachten der Gleichbehandlungskommission kommt lediglich die Bedeutung eines Beweismittels zu. Da keine Bindungswirkung vorgesehen ist, war die Behörde auch nicht daran gehindert, im zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahren d... mehr lesen...
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Sachverhaltsdarstellungen in den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. November 1993, Zl. 90/07/0034, und vom 25. April 2002, Zl. 2001/07/0040, verwiesen. Mit Schreiben vom 16. November 1988 wurde von der Rechtsvorgängerin der Mitbeteiligten der Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung des L-Teiches gestellt. In der darüber von der Bezirkshauptmannschaft K (BH) abgeführten mündlichen Verhandlung vom 15. März 1... mehr lesen...
Index: L65502 Fischerei Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §473;ABGB §479;ABGB §481;FischereiG Krnt 1951 §2 Abs2;GBG 1955;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 2 Abs 2 des Krnt FischereiG 1951 konnte vom Beginn der Wirksamkeit dieses Gesetzes an das Fischereirecht in fremden Gewässern nur auf die im § 481 ABGB angeführte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 30. August 1996 wurde im Amtsblatt zur Wiener Zeitung die Stelle eines Direktors/einer Direktorin an der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Textilindustrie und Datenverarbeitung in Wien V (im Folgenden: HTBLVA) ausgeschrieben. Für die Besetzung dieser Stelle waren neben den einschlägigen Verwendungserfordernissen der Anlage 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37;BGBG 1993 §15;BGBG 1993 §3 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0256 E 18. Oktober 2000 RS 3 Stammrechtssatz Der Schadenersatzanspruch gemäß § 15 BGBG 1993 besteht unabhängig vom Gutachten der Kommission; Tatbestandsvoraussetzung ist, dass eine vom Bund zu vertretende Verletzung des Gleichbehandlungsgeb... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberstudienrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Mai 2001 wurde im Amtsblatt zur Wiener Zeitung im Bereich des Stadtschulrates Wien die Stelle eines Landesschulinspektors/einer Landesschulinspektorin der Verwendungsgruppe SI 1 für Sozialakademien, Lehranstalten für Tourismus, soziale und wirtschaftliche Berufe ausgeschrieben. Auf die ausgeschriebene Stelle bewarben sich zehn Personen, darunter die Beschwerdeführerin, die a... mehr lesen...
Index: 63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §15 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §3 Z5;
Rechtssatz: Dem Gutachten der Gleichbehandlungskommission kommt lediglich die Bedeutung eines Beweismittels zu. Da keine Bindungswirkung vorgesehen ist, war die Behörde auch nicht daran gehindert, im zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahren darzutun, dass der mit der gegenständlichen Funktion betr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer der Firma M. Ges.m.b.H. mit dem näher angeführten Sitz in W, die Absenderin des gefährlichen Gutes der Klasse 3 Z. 31c ADR (UNNr. 1202 Aufsetztank 990 Liter, Gesamtinhalt zum Zeitpunkt der Anhaltung: 10 Liter, Heizöl extra-leicht) und der Klasse 3 Z. 71 ADR (UNNr. 1202 fünf leere ungereinigte Kanister aus Plastik a 30 Liter, letztes in den Kanistern befindliches... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;GGBG 1998 §1 Abs1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z2 idF 2002/I/032;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §7 Abs3 idF 2002/I/032;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §44a;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0315 E 27. Mai 2004 RS 1
(Hier: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Besch als zur
Vertretung nach außen berufenes Organ der angeführten GmbH als
Absender bestraft, we... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 14. Dezember 2001 wurde der Beschwerdeführerin Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben als Firmenverantwortliche (Beauftragte) für den Absender von Gefahrgut (nämlich die Firma 'M GmbH' ...) des am 24.4.2001 gegen 11.45 Uhr in D... auf der L 233 bei Km 3,2 Richtung D... gelenkten Gefahrguttransportes, bestehend aus dem Lkw P... ein gefährliches Gut (60 kg Wasserstoffperoxydlösung und 3 Stück Leerkan... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer folgender am 9. August 2001, um 9.20 Uhr, an dem näher bezeichneten Tatort begangener, in Spruchpunkt II des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vom 8. Jänner 2002 enthaltener Übertretungen gemäß dem Gefahrgutbeförderungsgesetz für schuldig erkannt: "II) Sie haben in ihrer Eigenschaft als Beförderer mit dem LKW (Wechselaufbau-Container) mit dem behördlichen Kennzeichen M Gefahrgut in der A... mehr lesen...
Index: E3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;ADR 1973;GGBG 1998 §13 Abs2;GGBG 1998 §13 Abs3;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §27 Abs2 Z10;GGBG 1998 §27 Abs2 Z11;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §7 Abs2;VStG §22;
Rechtssatz: Gemäß § 27 Abs. 1 Z. 1 GGBG 1998 ist der Bef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR 1973 Rn2002 Abs3 lita;AVG §45 Abs2;GGBG 1998 §1 Abs1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z2;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §7 Abs3;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §44a;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0315 E 27. Mai 2004 RS 1
(Hier: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Besch als zur
Vertretung nach außen berufenes Organ der angeführten GmbH als
Absen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 17. Juni 2001 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 13. September 2000, um 13.45 Uhr, in 1300 Flughafen Wien-Schwechat, Trafostation, als Vorstandsmitglied und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der F.W. AG gefährliche Güter der Klasse 8, Z. 81c ADR (Batterien, nass, gefüllt mit Säure, UN 2794, Masse 1.600 kg) mit dem Lastkraftwagen mit dem näher angeführten Kennzeichen als Auftraggeber befördern ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG der Dkfm. G.K. Transport GmbH, die an der näher genannten Adresse etabliert sei, zur Last gelegt, er habe es als Beförderer zu verantworten, dass am 20. September 1999 um 7.00 Uhr in Berg, Gemeindegebiet, Ausgangsabfertigung, mit dem LKW-Zug mit den näher angeführten Kennzeichen gefährliche Güter befördert worden seien, und zwar "I) ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 17. Juni 2001 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes vorgeworfen: "Sie haben am 13. September 2000, um 13.45 Uhr, in ..., Trafostation, als Vorstandsmitglied und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der F...W... AG gefährliche Güter der Klasse 8, Ziffer 81c ADR (Batterien, nass, gefüllt mit Säure, UN 2794, Masse 1.600 kg) zur Beförderung mit dem Lastkraftwagen mit dem Kennzeichen W-... durch Herrn S...C... überge... mehr lesen...
