RS Vwgh 2003/2/19 2002/12/0172

§ 15 BGBG 1993 stellt allein darauf ab, ob eine Beamtin (hier:) wegen einer vom Land zu vertretenden Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 3 Z. 5 BGBG 1993 nicht mit einer Verwendung (Funktion) betraut worden ist. Liegt dieser Tatbestand vor, ist das Land zum angemessenen Ersatz des in § 15 Abs. 2 BGBG 1993 näher umschriebenen Schadens verpflichtet. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 3 Z. 5 BGBG 1993 vorliegt, handelt es sich um eine Frage, die von der zuständigen Dienstbehörde aus Eigenem zu prüfen ist (Hinweis E 18.10.2000, 99/12/0256).