Norm: StGB §9StGB §269 Abs4
Rechtssatz: Ein Irrtum des Täters über die materielle Richtigkeit der Amtshandlung ist unbeachtlich. Entscheidungstexte 9 Os 59/77 Entscheidungstext OGH 21.06.1977 9 Os 59/77 13 Os 144/78 Entscheidungstext OGH 30.11.1978 13 Os 144/78 10 Os 196/80 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StGB §8StGB §9StGB §105StPO §86 Abs2
Rechtssatz: Wenn das Gericht dem wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach den §§ 105, 106 Abs 1 Z 1 StGB verfolgten Angeklagten ein Anhaltungsrecht nach dem § 86 Abs 2 StPO abspricht, muß es Feststellungen treffen, die eine Beurteilung der Frage ermöglichen, ob er irrtümlich einen rechtfertigenden Sachverhalt im Sinne des § 8 StGB angenommen hat oder ihm ein nicht vorwerfbarer Rechtsirrtum im S... mehr lesen...
Norm: StGB §9
Rechtssatz: Vorwerfbarkeit des Rechtsirrtums, wenn dieser auf eine Rechtsauskunft zurückgeht, die auf einer gezielt unrichtigen oder unvollständigen Information beruht. Entscheidungstexte 13 Os 28/76 Entscheidungstext OGH 21.04.1977 13 Os 28/76 Verstärkter Senat; Veröff: SSt 48/36 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: StGB §9
Rechtssatz: Nicht jeder "Rat" eines Rechtsanwalts, das Gesetz durch plumpe Machenschaften zu umgehen, begründet für den Angeklagten einen unvermeidbaren Verbotsirrtum (hier: ergangen zu § 184 d StGB). RS U KammerG Berlin (D) 1977/03/24 2 Ss 442/76 Veröff: JR 1977,379 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1977:RS0104613 ... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Z1StGB §74 Z4StGB §121StGB §310
Rechtssatz: Ein Angestellter der Sozialversicherungsanstalt, der als Prüfer mit der Kontrolle der Ausfertigung von Bescheiden betraut ist, fällt unter den Beamtenbegriff des § 74 Z 4 StGB. Wenn ein solcher Angestellter in einem privaten Zivilprozeß Pensionsakten seines Prozeßgegners dem Gericht als Beweismittel vorlegt, verletzt er seine Geheimhaltungspflicht nach § 460 a ASVG und macht sich des Ver... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Z1StGB §74 Z4StGB §121StGB §310
Rechtssatz: Ein Angestellter der Sozialversicherungsanstalt, der als Prüfer mit der Kontrolle der Ausfertigung von Bescheiden betraut ist, fällt unter den Beamtenbegriff des § 74 Z 4 StGB. Wenn ein solcher Angestellter in einem privaten Zivilprozeß Pensionsakten seines Prozeßgegners dem Gericht als Beweismittel vorlegt, verletzt er seine Geheimhaltungspflicht nach § 460 a ASVG und macht sich des Ver... mehr lesen...
Norm: StGB §9
Rechtssatz: Hat der in Unkenntnis eines strafrechtlichen Gebots oder Verbots handelnde Täter es pflichtwidrig unterlassen, sich nach der Rechtslage zu erkundigen, hätte ihm aber die Erkundigung nicht die notwendige rechtliche Klärung gebracht, so ist sein Irrtum als nicht vermeidbar anzusehen. RS U OLG Celle (D) 1976/12/13 3 Ss 270/75 Veröff: NJW 1977,1644 Schlagworte *D* ... mehr lesen...
Norm: StGB §9
Rechtssatz: Beim erwachsenen und schuldfähigen Täter ist die Verbotskenntnis in der Regel zu vermuten. Entscheidungstexte 12 Os 70/76 Entscheidungstext OGH 27.07.1976 12 Os 70/76 Veröff: SSt 47/39 9 Os 164/78 Entscheidungstext OGH 14.11.1978 9 Os 164/78 13 Os 24/79 Ents... mehr lesen...
Norm: StGB §9
Rechtssatz: Zur Annahme des (zumindest bedingten) Unrechtsbewußtseins genügt es, daß der Täter allgemein um das rechtliche Verbotensein seines Verhaltens weiß. Die Kenntnis der einzelnen
Norm: ist nicht maßgeblich. Entscheidungstexte 12 Os 70/76 Entscheidungstext OGH 27.07.1976 12 Os 70/76 Veröff: SSt 47/39 10 Os 147/7... mehr lesen...
Norm: StGB §9
Rechtssatz: Bei Beurteilung des Unrechtsbewußtseins ist auf den individuellen Menschen und auf dessen Verhältnisse abzustellen. Entscheidungstexte 12 Os 70/76 Entscheidungstext OGH 27.07.1976 12 Os 70/76 Veröff: SSt 47/39 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0089616 Doku... mehr lesen...
Norm: StGB §9
Rechtssatz: Fehlendes Strafbarkeitsbewußtsein schließt das nach § 9 StGB erforderliche - zumindest bedingte - Unrechtsbewusstsein nicht aus. Entscheidungstexte 13 Os 60/76 Entscheidungstext OGH 10.06.1976 13 Os 60/76 12 Os 58/78 Entscheidungstext OGH 07.09.1978 12 Os 58/78 Ähnlich; Beisatz: Irrtum über die Strafbarkei... mehr lesen...
Norm: StGB §9StGB §159
Rechtssatz: Unternehmer sind verpflichtet, sich mit jenen Vorschriften bekanntzumachen, welche die Verpflichtungen eines Gemeinschuldners bei Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit betreffen. Entscheidungstexte 10 Os 159/75 Entscheidungstext OGH 24.02.1976 10 Os 159/75 12 Os 115/78 Entscheidungstext OGH 21.12.1978 ... mehr lesen...
Norm: StGB §9
Rechtssatz: Unbeachtlichkeit eines lediglich die rechtliche Beurteilung der Tat betreffenden Subsumtionsirrtums (hier: Annahme einer Verwaltungsübertragung anstatt einer gerichtlichen strafbaren Handlung). Entscheidungstexte 12 Os 150/75 Entscheidungstext OGH 16.12.1975 12 Os 150/75 Veröff: RZ 1976/63 S 101 12 Os 58/7... mehr lesen...
Norm: StGB §9StGB §74 Z5
Rechtssatz: Der Versuch der Erzwingung einer dem Täter unbeschrittenermaßen nicht gebührenden Geldleistung durch Androhung einer den anderen voraussichtlich wirtschaftlich schädigenden subjektiven Darstellung eines bestimmten Streitfalles gegenüber einem breiten Leserpublikum ist für jedermann leicht als Unrecht erkennbar, daher vorwerfbarer Rechtsirrtum. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: PornG §1 AStGB §5 Abs1 EStGB §9
Rechtssatz: Für die Ausformung eines normativen Begriffs (hier: Unzüchtigkeit im Sinne des § 1 PornG) sind dieselben Maßstäbe anzulegen wie für die Vorwerfbarkeit eines Irrtums über dessen Bedeutung und Inhalt. Der normative Begriff ist, ebenso wie der des Rechtsirrtums, auf das Wertgefühl jedermanns, dh wie es von jedem unvoreingenommenen Durchschnittsmenschen vorausgesetzt wird, abgestellt. Von einem aus ... mehr lesen...
Norm: StGB §8StGB §9
Rechtssatz: Der Irrtum eines Gendarmen über das Ausmaß seiner aus dem VStG erfließenden Befugnisse ist nicht als Irrtum über eine dem Strafrecht zugehörige
Norm: , sondern als Irrtum über einen Sachverhalt und damit über die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens anzusehen, der ihn, träfe er zu, entschuldigen würde (hier: Irrtum über die Berechtigung, bei geändertem Sachverhalt eine voreilig erstattete Anzeige wegen Übertretung n... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 Abs1 CStGB §9
Rechtssatz: Ein Irrtum des Täters über die Strafbarkeit der deliktischen Handlungsweise (§ 6 Abs 1 SGG) ist gemäß § 3 StG unerheblich; ebenso eine von den Ansichten des Gesetzgebers abweichende Ansicht des Rechtsbrechers über deren Strafwürdigkeit und Sozialschädlichkeit. Entscheidungstexte 10 Os 142/73 Entscheidungstext OGH 04.12.1973 10 Os 142/73 Verö... mehr lesen...
Norm: StGB §3 A1StGB §8StGB §9
Rechtssatz: Der Irrtum über die Berechtigung, im Zuge einer Notwehrhandlung von einer mitgeführten Faustfeuerwaffe Gebrauch zu machen, ist ein Irrtum über die Rechtswidrigkeit eines strafbaren Verhaltens. Entscheidungstexte 13 Os 62/73 Entscheidungstext OGH 23.10.1973 13 Os 62/73 Veröff: EvBl 1974/103 S 217 = SSt 44/26 ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 FStGB §9
Rechtssatz: Tatbewußtsein und Unrechtsbewußtsein müssen der Tat zeitlich vorausgehen und das Handeln begleiten. Entscheidungstexte 13 Os 21/73 Entscheidungstext OGH 20.07.1973 13 Os 21/73 Veröff: EvBl 1974/46 S 103 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0089059 Do... mehr lesen...
Norm: PornG §2StGB §9
Rechtssatz: Aus dem Freigabestempel der freiwilligen Selbstkontrolle einer Filmwirtschaft kann ein straffrei machender Irrtum im Sinne des § 2 lit e StG über den anstößigen Charakter einer Abbildung nicht abgeleitet werden. Entscheidungstexte 10 Os 97/72 Entscheidungstext OGH 05.12.1972 10 Os 97/72 European Ca... mehr lesen...
Norm: PornG §1 CStGB §9
Rechtssatz: Beim Begriff "unzüchtig" im Sinne des PornG handelt es sich um ein "normatives Tatbildmerkmal". Die Unkenntnis des Bedeutungsinhaltes eines solchen Tatbildmerkmales schließt aber bei Kenntnis des wertbedeutenden oder unwertbedeutenden Sachverhaltes den Vorsatz nicht aus, wenn sie auf einem Mangel an Wertgefühl beruht (vgl Nowakowski S 73). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 CStGB §9
Rechtssatz: Eine von den Ansichten des Gesetzgebers abweichende Meinung des Rechtsbrechers über die Strafwürdigkeit der durch die Bestimmungen des SGG pönalisierten Tathandlungen verwirklicht weder den Schuldausschließungsgrund des § 2 lit e StG noch jenen des § 2 lit f StG. Entscheidungstexte 9 Os 119/71 Entscheidungstext OGH 23.11.1971 9 Os 119/71 Ve... mehr lesen...
Am 27. 9. 1965 stießen ein von Josef P gelenktes Moped und ein vom Beklagten gelenkter VW-Kombiwagen, dessen Halter der - ursprünglich - mitbeklagte Josef M war, in Klagenfurt auf der Kreuzung Thomas Schmid-Gasse - Wiesengasse zusammen. Dabei wurde Josef P verletzt. Er verstarb am 17. 5. 1966 an den Folgen dieser Verletzungen. Der Beklagte wurde deswegen des Vergehens nach § 335 StG schuldig gesprochen. Es wurde ihm zur Last gelegt, er sei unvorsichtig und unaufmerksam gefahren und ha... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 Abs1 CStGB §9
Rechtssatz: Der Täter muß nur wissen, daß er gegen eine formell gültige Rechtsnorm verstoßen hat, Einsicht in die Sozialschädlichkeit seines Handelns ist nicht notwendig. Entscheidungstexte 11 Os 27/71 Entscheidungstext OGH 23.06.1971 11 Os 27/71 13 Os 113/77 Entscheidungstext OGH 13.10.1977 13 ... mehr lesen...
Norm: EisbKrV allgStGB §9
Rechtssatz: Ein ausländischer Verkehrsteilnehmer in Österreich hat sich über die Vorschriften der EisbKrV ausreichend zu unterrichten. Entscheidungstexte 11 Os 113/69 Entscheidungstext OGH 15.01.1970 11 Os 113/69 Veröff: EvBl 1970/272 S 467 = ZVR 1970/198 S 266 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: StVO allgStGB §9VStG §2 Abs1
Rechtssatz: Jeder Ausländer unterliegt als Verkehrsteilnehmer in Österreich der inländischen Rechtsordnung; er hat sich über die Bestimmung der StVO ausreichend und rechtzeitig zu informieren. VwGH vom 26.02.1968, Z 1749/67 Veröff: ZVR 1969/46 S 26 Entscheidungstexte 11 Os 113/69 Entscheidungstext OGH 15.01.1970 11 Os 113/69 Beisatz: StVO ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 EStGB §8StGB §9
Rechtssatz: Ein Irrtum des Täters über das Vorliegen eines Rechtfertigungsumstandes oder Entschuldigungsumstandes schließt als strafrechtlicher Rechtsirrtum die Strafbarkeit nicht aus. Entscheidungstexte 12 Os 206/66 Entscheidungstext OGH 22.09.1967 12 Os 206/66 Veröff: RZ 1968,48 10 Os 56/73 Entsc... mehr lesen...
Norm: PornG §1 CStGB §9
Rechtssatz: Error iuris in Ansehung des PornG ist irrelevant, da die Schuld nur durch Unkenntnis außerstrafrechtlicher, nicht aber durch Unkenntnis strafrechtlicher Bestimmungen und Wertungen ausgeschlossen werden kann. Entscheidungstexte 10 Os 26/67 Entscheidungstext OGH 25.04.1967 10 Os 26/67 Veröff: EvBl 1968/83 S 138 ... mehr lesen...
Norm: StGB §9
Rechtssatz: Die etwaige unrichtige Wertung des Verhaltens des Verkehrspostens durch den Angeklagten als Hilfszeichen zum Einbiegen nach links ist ebenfalls unbeachtlich. Denn ein ihm solcherart unterlaufener Irrtum beträfe ausschließlich einen im § 41 der StVO 1960, also eine Vorschrift, die der Angeklagte als Kraftfahrer zu kennen verpflichtet war, normiert Rechtsbegriff und könnte ihn daher gemäß dem § 233 StG (nunmehr § 9 StGB)... mehr lesen...
Norm: ABGB §10StGB §9StVO §3 A2StVO §19 AIIa
Rechtssatz: Abweichende örtliche Gepflogenheiten sind bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der StVO 1960 auch kein Entschuldigungsgrund. Entscheidungstexte 11 Os 186/63 Entscheidungstext OGH 10.09.1963 11 Os 186/63 Veröff: RZ 1963,207 = ZVR 1964/8 S 12 = SSt 34/43 11 Os 217/66 ... mehr lesen...
