Gründe: I. Das Strafbezirksgericht Wien ging bei dem im Tenor relevierten Freispruch von der Ansicht aus, daß selbst dann, wenn die verfahrensgegenständliche Ochsenschwanz-Suppe - auf Grund einer Codex-Bestimmung (gemeint: Kap B 14, Abschn B IV Abs. 39 der III. Aufl des ÖLMB), die es in Ansehung ihrer Stichhältigkeit als vorweggenommenes Sachverständigen-Gutachten über die Verbrauchererwartung (vgl RZ 1981/78) bezweifelte - wegen zu geringer Fleischeinwaage als verfälscht zu beurt... mehr lesen...
Norm: FinStrG §9StGB §9
Rechtssatz: Für die Zurechnung zur Schuld genügt virtuelles (potentielles) Unrechtsbewußtsein; aktuelles Unrechtsbewußtsein ist nicht erforderlich. Entscheidungstexte 14 Os 82/88 Entscheidungstext OGH 21.09.1988 14 Os 82/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0086820 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) die nunmehr 48-jährige Geschäftsfrau Margarete K*** des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat sie - zusammengefaßt wiedergegeben - in Ried im Innkreis als Mitunternehmerin der Gesellschaft bürgerlichen Rechts "Margarete K*** und Wolfgang S*** Uhrmacher- und Uhren- und Schmuckhandelsbetrieb" dadurch, daß sie die Entgelte für Lieferungen u... mehr lesen...
Gründe: Otto W*** wurde (im zweiten Rechtsgang abermals) des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und c PornG schuldig erkannt, weil er von etwa Anfang 1985 bis Februar 1986 in Wien in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Druckwerke, nämlich 10 Nummern des Magazins "Love affair", hergestellt, verlegt, zum Zweck der Verbreitung vorrätig gehalten, anderen angeboten und teilweise auch überlassen hatte. Rechtliche Beurteilung Der gegen den Schuldspruch gerichteten, auf... mehr lesen...
Norm: StGB §5 FStGB §9
Rechtssatz: Durch die (behauptete) Annahme einer Rechtfertigung wird Vorsatz nicht ausgeschlossen. Entscheidungstexte 15 Os 45/88 Entscheidungstext OGH 03.05.1988 15 Os 45/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0089060 Dokumentnummer JJR_19880503_OGH0002... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch Teilfreisprüche enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden Hermann Z*** und Gerald G*** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (unter Ausnützung einer Amtsstellung im Sinn des § 313 StGB) schuldig erkannt. Darnach haben sie am 15.Mai 1985 in Wien als Sicherheitswachebeamte im bewußten und gewollten Zusammenwirken Leo Q*** vorsätzlich am Körper derart verletzt, daß die Tat bei dem Genannten schwere multiple Prellungen des Brustkorbes, der Obera... mehr lesen...
Norm: StGB §9StGB §105 Abs2 C
Rechtssatz: Das Erfordernis der Sittenwidrigkeit einer Nötigung betrifft nicht den Tatbestand des § 105 Abs 1 StGB, sondern die Rechtswidrigkeit der Tat (§ 105 Abs 2 StGB), sodaß in deren Nichterkennen keinesfalls ein Vorsatzmangel, sondern nur ein schuldausschließender Rechtsirrtum (§ 9 StGB) gelegen sein könnte. Entscheidungstexte 15 Os 75/87 Entschei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Dezember 1936 geborene Weinhändler und Transportunternehmer Johann Z*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB (1) sowie der Vergehen nach dem § 45 Abs. 1 lit. a WeinG 1961 (2) und nach dem § 45 Abs. 1 lit. b WeinG 1961 (3) schuldig erkannt. Dieses Urteil ficht der Angeklagte Johann Z*** der Sache nach nur im Schuldspruch wegen Be... mehr lesen...
Norm: StGB §9
Rechtssatz: Aktuelles Unrechtsbewußtsein setzt nur ein laienhaftes Erkennen eines Verstoßes gegen die Rechtsordnung voraus. Entscheidungstexte 12 Os 180/86 Entscheidungstext OGH 03.09.1987 12 Os 180/86 11 Os 77/93 Entscheidungstext OGH 15.06.1993 11 Os 77/93 Vgl auch; Beisatz: Für ein aktuelles Unrech... mehr lesen...
Norm: StGB §9
Rechtssatz: Ein Rechtsirrtum im Sinn des § 9 StGB ("Verbotsirrtum") schließt nicht den Vorsatz, sondern die Schuld - zu welcher als eigenständiges Merkmal auch das Unrechtsbewußtsein gehört - aus. Entscheidungstexte 12 Os 180/86 Entscheidungstext OGH 03.09.1987 12 Os 180/86 15 Os 103/94 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) Karl B***, Alfred E***, Dr.Helmut S*** und Rene K*** der in Tateinheit - vom Angeklagten B*** auch als Beteiligtem nach § 11 zweiter Fall FinStrG und von den Angeklagten E***, Dr. S*** und K*** als Beteiligten nach dem dritten Fall des § 11 FinStrG - begangenen Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Branntweinmonopols nach § 44 Abs 1 lit c FinStrG sowie des Vergehen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Juni 1971 - im Urteil wurde der Geburtsmonat unrichtig mit Jänner angegeben - geborene jugoslawische Staatsangehörige Dragoljub R*** des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit von Ende August bis Ende Oktober 1985 in Innsbruck mit der am 17.Oktober 1972 geborenen, demnach unmündigen Svetlana M*** wiederholt den außerehelichen Beischlaf u... mehr lesen...
Norm: ASVG §114StGB §9
Rechtssatz: Das Vertrauen auf den Rat eines Rechtsanwalts, wonach im Zustand der Zahlungsunfähigkeit kurz vor der Konkurseröffnung zur Vermeidung einer einseitigen Gläubigerbegünstigung auch einbehaltene Dienstnehmeranteile nicht mehr an den Sozialversicherungsträger abgeführt werden dürften, kann einen nicht vorwerfbaren Rechtsirrtum begründen. Entscheidungstexte 15 Os... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch den rechtskräftigen Freispruch (B) der Mitangeklagten Anna StÜ*** enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Adolf S*** (zu A/I.) des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs. 1 StGB, (zu A/II.) des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2 StGB sowie (zu A/III.) des Vergehens nach § 114 Abs. 1 und Abs. 2 ASVG schuldig erkannt. Darnach hat er (in Freistadt) A/ I. im Mai 1982 versucht, ein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin H*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (erster Fall) StGB (Punkt 1./ des Urteilssatzes) sowie des Vergehens nach § 45 Abs. 1 lit. a und lit. b WeinG 1961 (Punkt 2./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 1/2 Jahren verurteilt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit ab 1979 bis 25.Juli 1985 in Langenlois 1./ mit dem Vorsatz, sich durch das Verh... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.Februar 1931 geborene Friedrich F*** ist des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt worden. Darnach hat er am 4. Oktober 1984 vor dem Bezirksgericht Salzburg als Exekutionsgericht anläßlich der Ablegung des Offenbarungseids zum AZ. 8 E 1235/84 durch die eidliche Angabe, kein Grundstück bzw. kein unbewegliches Gut zu besitzen, einen in den Gesetzen vorgesehenen Eid vor Gericht falsch geschworen. R... mehr lesen...
Norm: StGB §9WaffG §12
Rechtssatz: Ein Rechtsirrtum über den Wirksamkeitsbeginn eines nach § 12 WaffG ausgesprochenen Verbots ist vorwerfbar (Erkundigungspflicht). Entscheidungstexte 12 Os 174/86 Entscheidungstext OGH 05.03.1987 12 Os 174/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0082142 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Oktober 1958 geborene beschäftigungslose Gottfried S*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach schwor er am 28.Mai 1986 vor dem Bezirksgericht Wolfsberg einen falschen Offenbarungseid, indem er bei Aufnahme des Vermögensverzeichnisses, dessen Richtigkeit und Vollständigkeit er beschwor, verschwieg, auch Eigentümer eines Motorfahrrades der Marke Puch zu sein. Di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 29jährige Issam B*** (auch: B***) und der 28jährige Jamal Mala K***, beide syrische Staatsangehörige, des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs. 1 StGB und des Verbrechens der Luftpiraterie nach § 185 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 27.Februar 1985 an Bord einer Linienmaschine der Deutschen Lufthansa auf dem Flug von Frankfurt nach Damaskus und Amman bzw auf dem Flughafen Wien-Schwechat im bewuß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 4.Oktober 1949 geborene Geschäftsfrau Josefine L*** des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und c PornG schuldig erkannt. Darnach hat sie im Sommer 1983 in Innsbruck in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Schriften und Laufbilder - die (43) Titel sind im Urteil detailliert angeführt - zum Zweck der Verbreitung vorrätig gehalten sowie anderen angeboten und überlassen. Hinsichtlich weiterer Druckwerke und einer Videokassette (insgesamt 59 ... mehr lesen...
Norm: StGB §9StGB §167
Rechtssatz: Ein Irrtum über die rechtlichen Voraussetzungen eines Strafaufhebungsgrundes (hier: § 167 Abs 2 Z 2 StGB) ist unbeachtlich (bloßer Strafbarkeitsirrtum). Entscheidungstexte 11 Os 108/86 Entscheidungstext OGH 23.09.1986 11 Os 108/86 Veröff: SSt 57/70 = RZ 1987/37 S 148 (zustimmend Kienapfel) Euro... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 13.Juni 1969 geborene beschäftigungslose Manuela F*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt, weil sie in der Zeit von November 1985 bis Ende Jänner 1986 in Tratten, Gemeinde Berg an der Drau, Bezirk Spittal an der Drau, der Thusnelda G*** gebrauchte Damenbekleidungsstücke im Gesamtwert von ca. 9.000 S mit dem Vorsatz wegnahm, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 11.April 1956 geborene Kaufmann Gerhard S*** und der am 13.Juli 1939 geborene Angestellte Arnulf K*** des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und c PornG schuldig erkannt. Darnach haben sie am 21.März 1985 in Graz als geschäftsführende Gesellschafter der Fa. V***-P***, Videofilm- und Videogeräteverleih Ges.m.b.H., im bewußten Zusammenwirken die (im Urteilsspruch bezeichneten) Videokassetten mit (in den Urteilsgründen beschriebenen) Darst... mehr lesen...
Norm: FPG §114 Abs1StGB §5 EStGB §9
Rechtssatz: Schon aus der Vorsatzdefinition des § 5 Abs 1 StGB geht hervor, dass ein Tatbildirrtum - wozu auch der Irrtum über ein normatives Tatbildmerkmal gehört - den Vorsatz ausschließt. Entscheidungstexte 9 Os 132/85 Entscheidungstext OGH 25.06.1986 9 Os 132/85 Veröff: EvBl 1987/40 S 154 = SSt 57/40 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden neben anderen Angeklagten der am 12.Mai 1951 geborene Dr.Bruno H***, der am 23.Oktober 1958 geborene Michael W***, der am 10. September 1958 geborene Gottfried Heinrich K***, der am 19.Juni 1956 geborene Dr.Martin N***, der am 20.November 1922 geborene Egon B*** und der am 24.August 1950 geborene Dr.Hermann P*** jeweils des Verbrechens nach § 3 g Abs. 1 VerbotsG sowie der am 25.März 1951 ge... mehr lesen...
Gründe: Der am 20.Mai 1951 geborene Kaufmann Walter D*** wurde des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und c PornG. schuldig erkannt. Er hat am 21. Mai 1984 in Wien in gewinnsüchtiger Absicht die im
Spruch: des Ersturteils angeführten unzüchtigen Druckwerke zum Zweck der Verbreitung vorrätig gehalten und anderen angeboten. Rechtliche Beurteilung Der Angeklagte macht Urteilsnichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z. 9 lit a StPO. geltend. Mit dem Einwand, das Beweisverfahren ha... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut S*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 4.Juni 1984 in Kufstein durch die anläßlich der öffentlichen Tagsatzung zur Leistung des Offenbarungseides beim dortigen Bezirksgericht erhobene Behauptung, außer der notwendigen Kleidung und Wäsche überhaupt keine Fahrnisse zu besitzen, einen in den Gesetzen vorgesehenen Eid vor Gericht falsch geschwo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert H*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (2. Fall) StGB schuldig erkannt, weil er in den Jahren 1981 bis 1984 in Langenlois mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, die Abnehmer seiner Weine, insbesondere die Firma O*** in Cochem an der Mosel, durch Täuschung über die Tatsache, daß die von ihm verkauften Weine durch Zusatz von Diäthylenglykol... mehr lesen...
Gründe: Die Eheleute Siegfried und Margot M*** wurden des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit. a PornG. schuldig erkannt, weil sie am 29. September 1983 in Innsbruck in gewinnsüchtiger Absicht die Videofilme "Vanessa" und "Der Fluch der schwarzen Schwestern" zum Zwecke der Verbreitung vorrätig hielten, indem sie diese in ihrem "Videocenter" zum Verleih anboten. Rechtliche Beurteilung Diesen Schuldspruch bekämpfen beide Angeklagte mit in einem Schriftsatz gemeinsa... mehr lesen...
Norm: FinStrG §9StGB §9
Rechtssatz: Für die Zurechnung zur Schuld genügt ein virtuelles (potentielles) Bewußtsein des Unrechts, aktuelles Unrechtsbewußtsein ist nicht erforderlich. Entscheidungstexte 9 Os 98/85 Entscheidungstext OGH 23.10.1985 9 Os 98/85 Veröff: SSt 56/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
