Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die 53-jährige Hausfrau Frieda W***, der 33-jährige Fleischhauer Eduard H*** und die 32-jährige Postzustellerin Judith H*** der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG. (Punkt B/I des Urteilssatzes) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. b FinStrG. (Punkt B/II) sowie der 37-jährige Lagerarbeiter Harald W*** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a Fi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Oktober 1962 geborene kaufmännische Angestellte Kurt A des Vergehens nach dem § 1 Abs 1 lit a und c PornG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Sommer 1983 in Innsbruck in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Schriften, deren (17) Titel im Urteil detailliert angeführt sind, (in einem Sex-Shop) zum Zweck der Verbreitung vorrätig gehalten sowie anderen angeboten und überlassen zu haben. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte Kurt A ... mehr lesen...
Gründe: A. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A der Verbrechen (I.) der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB., (III.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. und (IV.) der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB., ferner der Vergehen (II.) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 (1.) Z. 1 und (2.) Z. 2 StGB., (V.) des Verstrickungsbruchs nach § 271 Abs. 1 StGB. und (VI.) nach § 114 ASVG. sowie (VII.) des (richtig: der) Finanzver... mehr lesen...
Norm: StGB §9
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 9 StGB betrifft der Sache nach einen Verbotsirrtum, also einen Irrtum des Täters darüber, daß ein bestimmtes Verhalten, das er in seiner objektiven Beschaffenheit an sich richtig erkannt hat, rechtlich verboten sei. Entscheidungstexte 9 Os 49/84 Entscheidungstext OGH 05.06.1984 9 Os 49/84 Veröff: JBl 1987,393 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 17-jährige Schüler Simon Josef A des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er Anfang August 1982 in Linz ein von Klaus B und Thomas C gestohlenes Schlagzeug im Wert von 15.800 S, sohin eine Sache, die ein anderer durch eine mit Strafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen erlangt hatte, dadurch an sich gebracht und verheimlicht, daß er es trotz Kenntnis der diebischen Herkunft behie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.April 1928 geborene Kaufmann Otto A im zweiten Rechtsgang neuerlich des Vergehens nach dem § 1 Abs 1 lit a und c PornG schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, in der Zeit vom 2.April 1975 bis 14.Juli 1976 in Innsbruck in gewinnsüchtiger Absicht die im Urteilsspruch näher bezeichneten unzüchtigen Druckwerke teils zum Zweck der Verbreitung vorrätig gehalten und teils anderen überlassen zu haben. Von der Anklage, das Vergehen nach dem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.August 1952 geborene Kaufmann Hans A des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit. a und c PornG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 13.August 1982 in Mödling in der von ihm geführten 'Romanschwemme' - wo er auch Sexmagazine sowie einschlägige Taschenbücher vertreibt - in gewinnsüchtiger Absicht die im
Spruch: des Ersturteils näher bezeichneten unzüchtigen Druckwerke (Magazine und Taschenbücher) zum Zweck der Verbreitung vorrätig gehalte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst Albert A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 26.Jänner 1983 in Feldkirch vor dem Exekutionsrichter des Bezirksgerichtes anläßlich der Ablegung des Offenbarungseides im Verfahren E 11.874/82 durch die eidliche Angabe, kein Grundstück zu besitzen (und zwar durch Nichtangabe der Eigentumswohnung in Tisis, Münzweg Nr. 3, 272/4132 Anteile an der EZ. 1012 KG. Tisis), ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter A des Vergehens nach dem § 1 Abs. 1 lit. a und c PornG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in seinem 'Sex- Shop' in Leibnitz in gewinnsüchtiger Absicht am 24.Mai 1982 das Druckwerk 'Private Nr. 54' durch Verkauf dem Günther B überlassen (Pkt. I des Schuldspruches) und (am 4.Juni 1982) 9 weitere Druckwerke sowie 2 Filme mit unzüchtigem Inhalt zum Zwecke der Verbreitung vorrätig gehalten und Kunden zum Verkauf angeboten (Pkt. II/A un... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren 4 U 1034/81 des Bezirksgerichtes Wels hatte Karl B, Vizebürgermeister der Stadt Wels und Obmann der Sozialistischen Fraktion des Gemeinderates dieser Stadt, gegen den verantwortlichen Redakteur der D, Franz A, Privatanklage wegen des Vergehens nach § 24 Abs. 2 (Z 3) PresseG erhoben und dessen Bestrafung sowie die Veröffentlichung einer - grundlos verweigerten - Entgegnung begehrt. In der Hauptverhandlung zog der Privatankläger den Strafantrag zurück und hielt nu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der nunmehr 36-jährige beschäftigungslose Vulkaniseur Franz A des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 131 StGB und seine 45-jährige Ehefrau Helene A des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1 StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt, und zwar Franz A nach dem ersten Strafsatz des § 131 StGB zu 14 (vierzehn) Monaten und Helene A nach § 127 Abs 2 StGB zu 4 (vier) Monaten... mehr lesen...
Norm: StGB §5StGB §9StGB §288 Abs2StPO §281 Abs1 Z9 litaStPO §281 Abs1 Z9 litb
Rechtssatz: Mit der Behauptung eines außerstrafrechtlichen Rechtsirrtums über den Umfang der Offenbarungspflicht nach § 47 Abs 2 EO wird ein vorsatzausschließender Tatbildirrtum (arg e contr aus § 5 StGB) hinsichtlich des normativen Tatbestandsmerkmals "falsch" in § 288 Abs 2 StGB (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) - und nicht etwa ein Verbotsirrtum (§ 9 StGB, § 281 Abs 1 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Werner A (I.) des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB. sowie der Vergehen (II.) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB. und (III.) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Als falsche Beweisaussage liegt ihm zur Last, am 6.Dezember 1979 vor dem Exekutionsgericht Wien bei der Ablegung des Offenbarungseides im Verfahren zum AZ... mehr lesen...
Gründe: Das Jugendschöffengericht erkannte den am 18. Dezember 1964 geborenen, sohin jugendlichen Karosseriespenglerlehrling Zeki A (im Urteil irrig: B; s S 31 d. A) des Vergehens der gewerbsmäßigen gleichgeschlechtlichen Unzucht nach § 210 StGB, begangen zwischen Sommer 1981 und 15. April 1982 in Wien mit zahlreichen Personen männlichen Geschlechts, schuldig und verurteilte ihn nach dieser Gesetzesstelle unter Anwendung des § 11 Z 1 JGG zu einer (unter Bestimmung einer Probezeit vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl A (I.1.-4.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1; 15 StGB sowie (II.) des Vergehens gemäß § 36 Abs 1 lit b WaffG schuldig erkannt. Der nur gegen die Schuldsprüche nach den Punkten I. 1. und 2. sowie II. des Urteilssatzes gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.August 1943 geborene, zuletzt als Aushilfsarbeiter tätig gewesene Dieter A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 12, 302 Abs. 1 StGB (Punkt 1./ des Urteilsspruches), des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach § 15, 146, 147 Abs. 2 StGB (Punkt 2./ des Urteilsspruches) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Punkt 3./ des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Der Justizwachebeamte Revierin... mehr lesen...
Norm: FinStrG §9StGB §9
Rechtssatz: Ein vorhandenes Unrechtsbewußtsein in Ansehung der Verletzung eines bestimmten Rechtsguts (wie hier der Volksgesundheit durch Verstöße gegen das Suchtgiftgesetz schließt, keineswegs bereits zwangsläufig einen Verbotsirrtum in bezug auf eine damit (in Tateinheit) verbundene Beeinträchtigung (zudem) eines anderen (weiteren) Rechtsguts (wie hier der Finanzhoheit des Staats) aus. Entscheidungs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Mai 1964 geborene, sohin jugendliche Schüler Rainer A des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2 SuchtgiftG., teils in Beihilfe nach § 12 StGB, dritter Täterschaftsform, schuldig erkannt, weil er von Februar 1979 bis Juli 1980 in Wielandsberg und Heidenreichstein vorsätzlich (zu 1 a) anderen Suchtgifte überlassen hat, zu deren Bezug sie nicht berechtigt waren, und zwar mehreren Personen insgesamt einige Gramm Haschisch und einige G... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.August 1957 geborene Kraftfahrer Emmerich A des (bandenmäßig begangenen) Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG., zum Teil als Beteiligter nach dem § 12, dritter Fall, StGB (Punkt 1 und 2 des Urteilssatzes), des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2 SGG. (Punkt 3 des Urteilssatzes) und des Finanzvergehens der (gewerbsmäßig begangenen) Abgabenhehlerei nach den §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. (Punkt 4 des Urteilssat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Helmut A des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt A des Schuldspruches) und Kolumban B des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach dem § 36 Abs. 2 FinStrG 'in Verbindung mit § 11 FinStrG' (Punkt B 1 des Schuldspruches) sowie des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB (Punkt B 2 des Schuldspruches) schuldig erka... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 19. Juli 1934 geborene deutsche Staatsbürgerin Rita A des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels als Beteiligte nach §§ 12 (und nicht wie es auf S 41 unrichtig heißt: 11), 35 Abs 1 und 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt, weil sie in den Jahren 1971 bis 1977 die österreichischen Staatsbürgerinnen Reinharda B, Ursula C, Ilse D, Elfriede E und Paula F zum gewerbsmäßigen Schmuggel von Kosmetikartikel im Gesamtzollwert von 1,7... mehr lesen...
Norm: StGB §5 FStGB §9
Rechtssatz: Wo ein rechtserheblicher Tatumstand vom Vorsatz umfaßt, mit anderen Worten ein bestimmter Verbotssachverhalt erkannt ist, bleibt für einen Rechtsirrtum betreffend denselben Umstand denkfolgerichtig kein Raum (Vorwerfbarkeitsprüfung mit hin überflüssig). Entscheidungstexte 13 Os 6/81 Entscheidungstext OGH 19.02.1981 13 Os 6/81 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Stefan A des Vergehens des schweren Eingriffs in fremdes Jagd- und Fischereirecht nach §§ 137, 138 Z. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er sich am 28.Juli 1980 in Aspang (im einverständlichen Zusammenwirken mit dem rechtskräftig abgeurteilten Walter B) in der Schonzeit unter Verletzung fremden Jagdrechts eine brütende Wildente zueignete. Rechtliche Beurteilung Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte m... mehr lesen...
Norm: StGB §9StGB §287
Rechtssatz: Eine rauschbedingte Verkennung des Unrechts kann den Täter nicht exkulpieren. Entscheidungstexte 12 Os 103/80 Entscheidungstext OGH 18.09.1980 12 Os 103/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0089716 Dokumentnummer JJR_19800918_OGH0002_0120OS00... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Juni 1943 geborene Kaufmann Herbert A des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit. a bis c PornG schuldig erkannt. Dem Angeklagten, der in Wien mehrere Sex-Shops betreibt, wird das Einführen, Vorrätighalten zum Zwecke der Verbreitung und Anbieten unzüchtiger Schriften, Abbildungen und Laufbilder in gewinnsüchtiger Absicht, und zwar der im Urteilsspruch bezeichneten Magazine, sowie eines Schmalfilms 'Rubber Love' in der Zeit von September 1... mehr lesen...
Norm: PresseG §24 Abs2 Z3PresseG §24 Abs2 Z4StGB §9
Rechtssatz: § 24 Abs 2 Z 4 PresseG (als Möglichkeit, den Redakteur trotz eines entschuldbaren Rechtsirrtums schuldig zu sprechen) ist seit dem Außerkrafttreten der §§ 3 , 233 StG und dem Wirksamkeitsbeginn des § 9 StGB nicht mehr anwendbar. Dennoch ist, wenn das Entgegnungsbegehren objektiv zur Gänze gerechtfertigt und der verantwortliche Redakteur trotz der grundlosen Verweigerung der Veröffe... mehr lesen...
G r ü n d e : I. Aus den Akten 3 U 627/78 des Strafbezirksgerichtes Wien und 13 a Bl 757/78 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Auf Seite 8 der Nummer 15 der in Wien erscheinenden 'Neuen Freien Zeitung' vom 15. April 1978 wurde unter der Überschrift 'Czettel verschweigt Tatsachen' ein Artikel veröffentlicht, in dem über die Stellungnahme des FP§-Landesparteiobmanns Dr. Harald Ofner auf dem Bezirksparteitag in Lilienfeld zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.November 1952 geborene Angestellte Herbert A abweichend von der auf das Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB. lautenden Anklage des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 5.Dezember und am 14.Dezember 1978 in Schwechat ihm anvertrautes Gut in einem 5.000 S, nicht jedoch 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich ihm als... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 30. August 1949 geborene kaufmännische Angestellte Alfred A des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2 FinStrG. schuldig erkannt und hiefür gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG. zu einer gemäß § 26 Abs. 1 FinStrG. unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehenen Geldstrafe in der Höhe von 600.000 S, gemäß § 20 FinStrG. unter Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe mit vier Monaten, sowie ... mehr lesen...
Norm: PornG §1 CStGB §9StPO §281 Z9 litb
Rechtssatz: Hat das Erstgericht (schon) aus tatsächlichen Gründen einen Rechtsirrtum negiert, ist eine trotzdem den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO relevierende Nichtigkeitsbeschwerde nicht gesetzmäßig ausgeführt. Entscheidungstexte 9 Os 107/79 Entscheidungstext OGH 08.01.1980 9 Os 107/79 ... mehr lesen...
