RS OGH 1964/9/29 11Os136/64

Die etwaige unrichtige Wertung des Verhaltens des Verkehrspostens durch den Angeklagten als Hilfszeichen zum Einbiegen nach links ist ebenfalls unbeachtlich. Denn ein ihm solcherart unterlaufener Irrtum beträfe ausschließlich einen im § 41 der StVO 1960, also eine Vorschrift, die der Angeklagte als Kraftfahrer zu kennen verpflichtet war, normiert Rechtsbegriff und könnte ihn daher gemäß dem § 233 StG (nunmehr § 9 StGB) nicht entschuldigen.