Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 42-jährige Geschäftsführer Anton A des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit. a bis c PornG. schuldig erkannt, weil er von Anfang September 1978 bis zum 27. September 1978 in Wien in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Schriften und Abbildungen, nämlich die im Urteilsspruch näher bezeichneten Magazine, zum Zwecke der Verbreitung vorrätig gehalten, teilweise (nach Österreich) eingeführt und anderen angeboten hat. Nach den wesentlichen Urt... mehr lesen...
Norm: PornG §1 CStGB §9
Rechtssatz: Macht der Angeklagte geltend, daß in einem gleichgelagerten Fall die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung Abstand nahm, weshalb er nicht annehmen konnte, daß der Vertrieb von Magazinen gleicher Art verboten sei, wird ein Rechtsirrtum behauptet, wozu es entsprechender Feststellungen bedarf. Erkennt das Gericht einen Rechtsirrtum als gegeben, erübrigt sich diesfalls eine Prüfung der Vorwerfbarkeit, weil der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. September 1956 geborene Kaufmann Gerhard A des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit. a und c des Bundesgesetzes vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 97, schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteilsspruchs hat er in Wien in seinem Geschäft, in welchem er unter Einhaltung eines hinreichenden Jugend- und Belästigungsschutzes mit pornographischen Druckwerken handelt, in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Schriften und Abbildungen zum Zweck der Verbreit... mehr lesen...
Norm: StGB §9WaffG §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nicht vorzuwerfender Rechtsirrtum beim Ankauf einer Pistole mit Sprayeinrichtung (§ 11 WaffG) in einem Spielwarengeschäft, ohne einen Hinweis auf das gesetzliche Verbot erhalten zu haben. Entscheidungstexte 10 Os 129/79 Entscheidungstext OGH 17.10.1979 10 Os 129/79 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: StGB §9StGB §10
Rechtssatz: Ein Rechtsirrtum über das Vorliegen eines entschuldigenden Notstands kann das tatsächliche Fehlen der rechtlichen Voraussetzungen nicht (entschuldigend) ersetzen. Entscheidungstexte 9 Os 86/79 Entscheidungstext OGH 18.09.1979 9 Os 86/79 14 Os 94/89 Entscheidungstext OGH 06.09.1989 14 O... mehr lesen...
Norm: StGB §9StGB §223
Rechtssatz: Zum Rechtsirrtum, wenn derjenige, der mit dem Namen eines anderen unterfertigt, dies für zulässig hielt (hier: bei Ersatzzustellung vermeinte der Täter, mit dem Namen des Empfängers unterfertigen zu dürfen). Entscheidungstexte 12 Os 119/79 Entscheidungstext OGH 30.08.1979 12 Os 119/79 10 Os 180/81... mehr lesen...
Gründe: Mit dem durch einen Protokolls- und Urteilsvermerk beurkundeten Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Wels vom 7. Februar 1979, GZ 12 E Vr 493/76-82, wurde die am 26. April 1933 geborene Juliane B - u.a. der Vergehen der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach dem § 228 Abs 1 StGB (Punkt I/C/), der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 1 und Abs 2, 224 StGB (Punkt I/D/) und der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 (Abs 1) StGB (Punkt ... mehr lesen...
Norm: StGB §9
Rechtssatz: Verfahrenseinstellung in einem ähnlich gelagerten Fall ist für die objektive (unter Ausklammerung der subjektiven) Tatseite ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 13 Os 45/79 Entscheidungstext OGH 05.07.1979 13 Os 45/79 Veröff: EvBl 1979/231 S 611 = SSt 50/44 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Friseurmeisterin Margarita A des in der Zeit von Anfang Juli bis 2.August 1978 begangenen Vergehens nach dem § 1 Abs 1 lit. a), c) und e) PornG. schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Von der Anklage, eben dieses Delikt auch in der Zeit von Anfang 1978 bis Anfang Juli 1978 begangen zu haben, wurde sie gemäß dem § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Gemäß den §§ 1 Abs 3 PornG. und 41 PresseG. wurde auf Verfall des inkriminierten D... mehr lesen...
Norm: FinStrG §9StGB §9
Rechtssatz: Bei grenzüberschreitender Suchtgiftkriminalität (§ 6 SGG und damit idealkonkurrierend § 35 FinStrG) als "Weltverbrechen" ist ein Rechtsirrtum (§ 9 StGB, § 9 FinStrG) unbeachtlich. Entscheidungstexte 11 Os 15/79 Entscheidungstext OGH 08.05.1979 11 Os 15/79 Veröff: SSt 50/30 13 Os 6/82 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Juni 1947 geborene türkische Staatsangehörige, der Kraftfahrer Ramazan C unter Punkt I/1) und II/ des Urteilssatzes des bandenmäßig begangenen Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG sowie des gewerbsmäßig und bandenmäßig verübten Finanzvergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs. 1 (38 Abs. 1 lit. a und b) FinStrG schuldig erkannt. Die nachgenannten Angeklagten, nämlich der am 25. August 1934 geborene Staatsan... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert A des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und lit c PornG. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Zeit vom März bis zum 11.April 1978 in Wien als Geschäftsführer eines 'Sex-Shop' in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Schriften und Abbildungen, und zwar neun im Urteilstenor bezeichnete Druckwerke, die unter anderem bildliche und schriftliche Darstellungen lesbischen Umgangs, wie gegenseitiges Lecken an den Geschlechtsteilen und... mehr lesen...
Norm: StGB §9
Rechtssatz: Bedingtes Unrechtsbewußtsein (und damit kein Rechtsirrtum), wenn der Täter die bloße Möglichkeit, Unrecht zu tun, bedenkt und sich damit abfindet. Entscheidungstexte 13 Os 24/79 Entscheidungstext OGH 29.03.1979 13 Os 24/79 Veröff: EvBl 1979/194 S 496 = RZ 1979/62 S 208 11 Os 151/84 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: StGB §9
Rechtssatz: Ein Ausländer muss bei längerer Aufenthaltsdauer in Österreich (hier: bereits vier Jahre) sich dem allgemeinen österreichischen (Unrechtsbewusstsein) Rechtsbewusstsein anpassen. Entscheidungstexte 13 Os 24/79 Entscheidungstext OGH 29.03.1979 13 Os 24/79 Veröff: EvBl 1979/194 s 496 = RZ 1979/62 S 208 13 Os 12/85 ... mehr lesen...
Norm: StGB §9
Rechtssatz: Auch wer nur unsichere Vorstellungen vom Unrecht seiner Tat hat (ohne genau zu wissen, ob sie noch Recht oder bereits Unrecht ist), handelt mit (bedingtem) Unrechtsbewußtsein. Entscheidungstexte 13 Os 24/79 Entscheidungstext OGH 29.03.1979 13 Os 24/79 Veröff: EvBl 1979/194 S 496 = RZ 1979/62 S 208 Eur... mehr lesen...
Norm: SGG §16 Abs2StGB §9
Rechtssatz: Ein Rechtsirrtum, der bloß einen Umstand betrifft, von dem die erhöhte Strafbarkeit (hier: § 9 Abs 2 SGG) eines als rechtswidrig erkannten Verhaltens abhängt, ist unbeachtlich. Entscheidungstexte 13 Os 191/78 Entscheidungstext OGH 13.02.1979 13 Os 191/78 Veröff: SSt 50/16 European Case Law I... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.September 1948 geborene Kaufmann Hans Herbert A schuldig erkannt: 1) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB, begangen durch fahrlässige Herbeiführung seiner Zahlungsunfähigkeit in der Zeit von November 1973 bis etwa August 1975 und durch fahrlässige Schmälerung der Befriedigung seiner Gläubiger in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit ab August 1975 bis zum 26.Februar 1976 durch Eingehen neuer Schulden, Z... mehr lesen...
Norm: StGB §9
Rechtssatz: Wer ein Delikt vorsätzlich begeht, handelt in der Regel mit Unrechtsbewußtsein. Entscheidungstexte 13 Os 121/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 13 Os 121/78 Veröff: EvBl 1979/145 S 403 = JBl 1979/551 ff = RZ 1979/48 S 180 13 Os 35/82 Entscheidungstext OGH 13.05.1982 13 Os 35/82 Vgl auch; B... mehr lesen...
Norm: StGB §9
Rechtssatz: Ein Rechtsirrtum ist ausgeschlossen bei Taten, bei denen das kriminelle Unrecht evident ist. Entscheidungstexte 13 Os 121/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 13 Os 121/78 Veröff: EvBl 1979/145 S 403 = JBl 1979/551 ff = RZ 1979/48 S 180 10 Os 7/85 Entscheidungstext OGH 30.07.1985 10 Os 7/85 ... mehr lesen...
Norm: StGB §9StGB §99 B
Rechtssatz: Fremder Wille und Freizügigkeit des anderen sind (gewichtige Fälle ausgenommen) unter jugendlichen Personen nicht unbedingt schon evidente Schutzobjekte des Strafrechts. Entscheidungstexte 13 Os 121/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 13 Os 121/78 Veröff: EvBl 1979/145 S 403 = JBl 1979,551 ff mit zustimmender Anmerkung von Kienapfel = RZ 1979... mehr lesen...
Norm: StGB §9
Rechtssatz: Für den Täter kann nichts daraus gewonnen werden, daß in ähnlich gelagerten Fällen keine Anklage erhoben wird. Entscheidungstexte 13 Os 102/78 Entscheidungstext OGH 24.11.1978 13 Os 102/78 13 Os 45/79 Entscheidungstext OGH 05.07.1979 13 Os 45/79 Vgl; Beisatz: Zur objektiven Tatseite ist eine ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der kaufmännische Angestellte Peter A im zweiten Rechtsgang des Vergehens nach dem § 1 Abs. 1 lit. a und c des BundesG vom 31. März 1950, BGBl. 97 in der derzeit geltenden Fassung (sogenanntes PornographieG) schuldig erkannt, weil er im Dezember 1976 in Wien in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Schriften und Abbildungen, nämlich die im Ersturteil näher bezeichneten Magazine, Bücher, Taschenbücher und Bildbände, Filme und S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 23. - richtig 30. (vgl. z.B. S. 35 d.A.) - Jänner 1930 geborene Franz A (sen.) und seine am 16.April 1932 geborene Ehefrau Rosa, die gemeinsam mit ihrem abgesondert verfolgten Sohn Franz A jun. Teilhaber eines in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführten Transportunternehmens sind, des Finanzvergehens des gewerbsmäßig begangenen (teilweise nur versuchten) Schmuggels nach § 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a, 13 FinStrG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 23.September 1929 geborene kaufmännische Angestellte (und Schallplattenproduzent) Erich B des Vergehens nach § 48 Kreditwesengesetz als Beteiligter nach § 12 StGB schuldig erkannt. Nach den Urteilsfeststellungen übergab er Ende Februar oder Anfang März 1977 in Wien dem Mitangeklagten Manfred A, der für die in Gründung befindliche Firma Tonstudio C Gesellschaft m.b.H. einen sogenannten Bürges-Kredit bei der D zu erlangen suchte, ... mehr lesen...
Norm: PornG §1 CStGB §9
Rechtssatz: Daß das Unrecht des Verkaufs einer nicht zur sogenannten harten Pornographie gehörigen Sache dermalen in Österreich für jedermann leicht erkennbar wäre, kann angesichts der von der Judikatur auf diesem Gebiet getroffenen Unterscheidungen, für deren Kenntnis sich auch Juristen dem Studium der Rechtsprechung unterziehen müssen, nicht gesagt werden. Schließlich zeigt ein Blick auf zahllose Geschäftsauslagen, Büc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 19.Oktober 1955 geborene Verkäuferin Erna A des Vergehens nach dem § 1 Abs. 1 lit. a und c PornG. schuldig erkannt, weil sie im Juni 1977 in Schwaz in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Gegenstände, nämlich zwei Hörspielkassetten samt den Umschlägen mit den Bestellnummern 905 und 907 zum Zweck der Verbreitung vorrätig hielt, öffentlich ausstellte und anderen anbot. Nach den Urteilsfeststellungen war die Angeklagte als kaufmännische A... mehr lesen...
Norm: StGB §9
Rechtssatz: Das Unrecht einer Tat nach § 280 StGB ist für jedermann leicht erkennbar. Entscheidungstexte 10 Os 99/78 Entscheidungstext OGH 19.07.1978 10 Os 99/78 Veröff: SSt 49/40 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0089565 Dokumentnummer JJR_19780719_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: StGB §9
Rechtssatz: (Strafrechtlich irrelevanter) "Rechtswahn" schließt den Vorsatz nicht aus. Entscheidungstexte 9 Os 202/77 Entscheidungstext OGH 12.05.1978 9 Os 202/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0089545 Dokumentnummer JJR_19780512_OGH0002_0090OS00202_7700000_001 ... mehr lesen...
Norm: StGB §9
Rechtssatz: Das Unrecht, das darin liegt, daß jemand einer Prostituierten nach Erbringung ihrer Gegenleistung die vorher vereinbarungsgemäß erbrachte Geldleistung wieder wegnimmt, ist auch dann für jedermann leicht erkennbar, wenn die Kontaktaufnahme mit der Prostituierten in der Verbotszone erfolgte. Entscheidungstexte 13 Os 150/77 Entscheidungstext OGH 11.11.1977 13 ... mehr lesen...
Norm: StGB §9
Rechtssatz: Das Wissen um die moralische Unerlaubtheit ist dem Wissen um die soziale Untragbarkeit und damit strafrechtliche Relevanz nicht gleichgestellt. Entscheidungstexte 13 Os 113/77 Entscheidungstext OGH 13.10.1977 13 Os 113/77 Veröff: EvBl 1978/46 S 131 = JBl 1978,436 10 Os 107/78 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
