RS Vwgh 2007/4/24 2007/18/0196

Die Fremdenpolizeibehörde hat die Frage, ob die Annahme nach § 62 Abs. 1 FrPolG 2005 gerechtfertigt ist, unabhängig von den die bedingte Nachsicht der Strafe begründenden Erwägungen des Gerichts und ausschließlich aus dem Blickwinkel des Fremdenpolizeirechts zu beurteilen, wobei sich schon aus § 60 Abs. 2 Z. 1 dritter Fall FrPolG 2005 ergibt, dass auch eine bedingt nachgesehene Strafe ein Rückkehrverbot rechtfertigen kann (Hinweis E 29. November 2006, 2006/18/0376).