Norm: StGB §29StGB §32 Abs2StGB §33 Z1
Rechtssatz: Kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot, weil das Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB alle in einem Verfahren demselben Täter angelasteten (hier) Diebstähle, mögen sie weder örtlich noch zeitlich zusammenhängen und jeder für sich rechtlich verschiedener Art sein, zu einer Subsumtionseinheit zusammenfasst, während die einzelnen Straftaten rechtlich selbständig und damit auch einer Erfa... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StPO §73StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: In der urkundentreuen Verwertung des Inhaltes einer ausländischen Strafregisterauskunft im Rahmen der zum Vorleben der Angeklagten getroffenen Urteilsfeststellungen kann eine unrichtige Beurteilung für die Strafbemessung entscheidender Tatsachen nicht erblickt werden. Entscheidungstexte 11 Os 164/93 Entscheidungstext OGH 23.11... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z6
Rechtssatz: Ein Mordanschlag auf ein schlafendes Opfer (Angehöriger!) ist heimtückisch im Sinne des § 33 Z 6 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 138/93 Entscheidungstext OGH 12.10.1993 11 Os 138/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0091873 Dokumentnummer JJR_19931... mehr lesen...
Norm: StGB §33StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Angeklagte den Amtsmißbrauch als leitender Beamter des Staatspolizeilichen Dienstes setzte und damit dem Ansehen der Beamtenschaft insgesamt und der Staatspolizei im besonderen geschadet hat, kann ohne Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot als erschwerend gewertet werden. Entscheidungstexte 14 Os 125/92 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z6
Rechtssatz: Ein Mordanschlag auf ein schlafendes Opfer (Angehöriger!) ist heimtückisch im Sinne des § 33 Z 6 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 138/93 Entscheidungstext OGH 12.10.1993 11 Os 138/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0091873 Dokumentnummer JJR_19931... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z5
Rechtssatz: Rache für die vermeintliche Beziehung seiner geschiedenen Frau zu einem anderen Mann ist ein besonders verwerfliches Tatmotiv. Entscheidungstexte 12 Os 117/93 Entscheidungstext OGH 07.10.1993 12 Os 117/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0091826 Dokume... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z5
Rechtssatz: Rache für die vermeintliche Beziehung seiner geschiedenen Frau zu einem anderen Mann ist ein besonders verwerfliches Tatmotiv. Entscheidungstexte 12 Os 117/93 Entscheidungstext OGH 07.10.1993 12 Os 117/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0091826 Dokume... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33
Rechtssatz: Ob im Falle der Verurteilung eines hohen Richters in leitender Position allein wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt als erschwerend gewertet werden dürfte, daß dadurch das Ansehen der Justiz bzw des Richterstandes in der Öffentlichkeit geschädigt wurde, kann dahingestellt bleiben, weil dieser Erschwerungsgrund dem Angeklagten jedenfalls im Zusammenhang mit den von ihm abgelegten Falschaussagen zur Last fällt. ... mehr lesen...
Norm: SGG §16 Abs2 Z1StGB §32 Abs2StGB §33
Rechtssatz: § 16 Abs 1 und 2 Z 1 SGG erfordert nur die Ermöglichung des Gebrauches eines Suchtgiftes durch einen Minderjährigen, nicht aber, daß der Täter einen Minderjährigen, der - wie hier - mit Suchtgift noch keinen Kontakt hatte, dem Suchtgiftmißbrauch zugeführt hat. Die selbständige Gewichtung dieses Umstandes als Erschwerungsgrund verstößt daher nicht gegen das Doppelverwertungsverbot. ... mehr lesen...
Norm: StGB §33
Rechtssatz: Der Versuch, Mittäter in der Haft zu einer für ihn günstigeren Aussage zu veranlassen, darf nicht als erschwerend gewertet werden, betrifft dies doch ein Verhalten nach der Tat, das die nach dem Grad der Tatschuld auszumessende Straffrage nicht unmittelbar tangiert. Entscheidungstexte 13 Os 17/93 Entscheidungstext OGH 14.07.1993 13 Os 17/93 ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2
Rechtssatz: Für die Anwendbarkeit des § 33 Z 2 StGB ist es unerheblich, ob die seinerzeit verhängte Strafe (bereits) verbüßt wurde. Entscheidungstexte 12 Os 89/92 Entscheidungstext OGH 15.10.1992 12 Os 89/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0091385 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2
Rechtssatz: Für die Anwendbarkeit des § 33 Z 2 StGB ist es unerheblich, ob die seinerzeit verhängte Strafe (bereits) verbüßt wurde. Entscheidungstexte 12 Os 89/92 Entscheidungstext OGH 15.10.1992 12 Os 89/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0091385 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z4
Rechtssatz: Der Erschwerungsgrund, Urheber oder Anstifter einer von mehreren begangenen strafbaren Handlung gewesen zu sein, setzt eine dominante Bedeutung des Bestimmungstäters voraus, die einer führenden Beteiligung an der Tat gleichwertig ist. (Dies war hier nicht der Fall, weil der Anstifter an der Tatausführung nicht unmittelbar mitwirkte und der unmittelbare Täter ohnedies schon allgemein zu einem Vermögensdelikt entschl... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z4
Rechtssatz: Der Erschwerungsgrund, Urheber oder Anstifter einer von mehreren begangenen strafbaren Handlung gewesen zu sein, setzt eine dominante Bedeutung des Bestimmungstäters voraus, die einer führenden Beteiligung an der Tat gleichwertig ist. (Dies war hier nicht der Fall, weil der Anstifter an der Tatausführung nicht unmittelbar mitwirkte und der unmittelbare Täter ohnedies schon allgemein zu einem Vermögensdelikt entschl... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z5
Rechtssatz: Das Motiv, eine Anzeige durch das Opfer zu verhindern, ist (auch) beim Mord nicht besonders verwerflich. Entscheidungstexte 15 Os 9/92 Entscheidungstext OGH 19.03.1992 15 Os 9/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0091825 Dokumentnummer JJR_199203... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z5
Rechtssatz: Das Motiv, eine Anzeige durch das Opfer zu verhindern, ist (auch) beim Mord nicht besonders verwerflich. Entscheidungstexte 15 Os 9/92 Entscheidungstext OGH 19.03.1992 15 Os 9/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0091825 Dokumentnummer JJR_199203... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich S***** des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG und § 12 StGB (Punkte A/I und B des Urteilssatzes), des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 SGG (A/II 1-3), des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB (C) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (D) schuldig erkannt. Nur die Schuldsprüche wegen der Suchtgiftdelikte - mit Ausnahme des Faktums A II 2 - bekämpft der An... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurde Reinhold W***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§§ 142 Abs. 1, 143 dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er sich in der Nacht zum 30.Juli 1990 in Wien durch den Genuß von Alkohol und Medikamenten in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt und i... mehr lesen...
Gründe: Der ***** 1953 geborene Willy Thomas Paul S***** wurde des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 27.November 1990 in Linz seine Lebensgefährtin Petra P***** vorsätzlich am Körper schwer verletzt, indem er ihr durch wuchtige Schläge einen zentralen Leberriß mit Blutungen im Bauchraum, eine 3 cm lange bis zum Schädeldach reichende Rißquetschwunde, Hämatome an den Ober- und Unterlidern, eine Blutunterlaufun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.März 1969 geborene Klaus P***** (zu 1) des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1 StGB und (zu 2) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkannt und nach § 142 Abs. 1 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt. Nach dem Schuldspruch hat Klaus P***** (zu 1) gemeinsam mit dem diesbezüglich bereits rechtskräftig abge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Franz H*****, Christian SCHRA*****, Fritz SCHI*****, Manfred SCHRÖ***** und Dr. Leopold P***** (zu VI und V) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB, H*****, SCHI*****, SCHRÖ***** und Dr. P***** auch nach § 147 Abs. 1 Z 1 StGB, H*****, SCHI***** und SCHRÖ***** teils als Beteiligte nach § 12 zweiter Fall StGB, H*****, SCHRA*****, SCHI***** und SCHRÖ***** überdies (z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.April 1956 geborene Reinhard L***** und der am 20.April 1962 geborene Stefan S***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB Reinhard L***** zu sechs Jahren und Stefan S***** zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Schuldspruchs haben sie am 21.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann H***** (zu A./) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB, (zu B./1) des Vergehens (richtig: Verbrechens) der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1 StGB, (zu B./2) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1, erster Fall, StGB und (zu C./) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28 Abs. 1, 144 Abs... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 3.Oktober 1991 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Steininger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Reisenleitner, Dr. Lachner, Dr. Kuch und Dr. Hager als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Hofbauer als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Alfred B***** und Emanuel V***** wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen... mehr lesen...
Gründe: Herbert W***** wurde der Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB und des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er seine am 16.Dezember 1975 geborene Tochter Monika W***** mit Gewalt zur Duldung einer geschlechtlichen Handlung genötigt und zur Unzucht mißbraucht, indem er a) im Jänner 1990 sie rücklings auf ihr Bett drückte, sich auf ihre Hüften setzte, ihre Beine festhielt und sie an der Brust a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Adalbert T***** enthält, wurden die Zollbeamten Werner Z***** und Johann K***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB (A) und des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG, begangen als Beteiligte nach § 11 dritter Fall FinStrG (D) schuldig erkannt. Darnach haben sie in S***** (zu A): als Abfert... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der - zuletzt beschäftigungslose - polnische Staatsangehörige Ryszard T***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 14. August 1990 (zu ergänzen: in Wien) - im einvernehmlichen Zusammenwirken mit den gleichzeitig rechtskräftig schuldig gesprochenen Mitangeklagten Miroslaw B***** und Dariusz R***** - dem Norbert di M***** durch Versetzen von Schlägen, sohin... mehr lesen...
Gründe: Der am 4.Juni 1926 geborene Richard A***** wurde (zu 1.) des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB und (zu 2.) des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Die von ihm der Sache nach allein gegen den Schuldspruch wegen gewerbsmäßigen Diebstahls aus § 281 Abs. 1 Z 5 und 5 a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die in der Tatsache... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef S***** der Vergehen (I 1 und 2) der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB und (II 1 bis 3) der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Deutsch-Wagram (zu I) außer den Fällen des § 201 StGB nachstehende Personen durch Betäuben mit Schlafmitteln, sohin mit Gewalt, zur Duldung geschlechtlicher Handlungen genötigt, und zwar 1. im Sommer 1988 (seine nicht mit ihm in einem gemeinsamen H... mehr lesen...
Gründe: Der am 18. Juli 1952 geborene Qani H***** wurde auf Grund des (einstimmigen) Wahrspruchs der Geschwornen (zu A) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1, Abs. 3 Z 3, Abs. 4 SuchtgiftG und (zu B) des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a und b FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er von November 1985 bis Dezember 1987 in Wien und anderen Orten (zu A) den bestehenden Vorschriften zuwider 41,9 kg Heroin, somit mehr als das Fünfundzwanzigfache der im... mehr lesen...
