Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z2StGB §70
Rechtssatz: Die Berücksichtigung einschlägiger Vorstrafen und eines raschen Rückfalles als erschwerend verstößt auch bei gewerbsmäßiger Tatbegehung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot. Entscheidungstexte 13 Os 14/97 Entscheidungstext OGH 12.02.1997 13 Os 14/97 13 Os 71/04 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §34 Z2StGB §39TilgG §1 Abs4
Rechtssatz: Tritt die Tilgung zwar nach Begehung einer neuerlichen Straftat, aber vor deren rechtskräftiger Aburteilung ein, so ist die wiedergewonnene Unbescholtenheit des Täters zufolge § 1 Abs 4 TilgG in jeder Lage des Verfahrens über die neue Tat zu beachten. Eine Tilgung vor Urteilsfällung in erster Instanz ist demgemäß vom erkennenden Gericht zu berücksichtigen, eine solche während des (Ne... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z5
Rechtssatz: Gewinnsucht als einziges Motiv des Suchtgiftverbrechens verwirklicht den besonderen Erschwerungsgrund des § 33 Z 5 StGB, zumal Gewinnsucht kein (notwendiges) Tatbestandselement eines Verbrechens nach § 12 SGG ist. Entscheidungstexte 15 Os 182/96 Entscheidungstext OGH 16.01.1997 15 Os 182/96 European Cas... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z6StGB §201 Abs1StGB §202 Abs1
Rechtssatz: Wurden nur durch die (heimliche) Betäubung (durch Rohypnol) die Tatbestandsmerkmale der schweren Gewalt im Sinne des § 201 Abs 1 StGB und der Gewalt im Sinne des § 202 Abs 1 StGB erfüllt, so darf die heimtückische Art der Tatbegehung als ein Umstand, der schon die Strafdrohung bestimmt, nicht zusätzlich als straferschwerend gewertet werden. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §34 Z2StGB §39TilgG §1 Abs4
Rechtssatz: Tritt die Tilgung zwar nach Begehung einer neuerlichen Straftat, aber vor deren rechtskräftiger Aburteilung ein, so ist die wiedergewonnene Unbescholtenheit des Täters zufolge § 1 Abs 4 TilgG in jeder Lage des Verfahrens über die neue Tat zu beachten. Eine Tilgung vor Urteilsfällung in erster Instanz ist demgemäß vom erkennenden Gericht zu berücksichtigen, eine solche während des (Ne... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z5
Rechtssatz: Gewinnsucht als einziges Motiv des Suchtgiftverbrechens verwirklicht den besonderen Erschwerungsgrund des § 33 Z 5 StGB, zumal Gewinnsucht kein (notwendiges) Tatbestandselement eines Verbrechens nach § 12 SGG ist. Entscheidungstexte 15 Os 182/96 Entscheidungstext OGH 16.01.1997 15 Os 182/96 European Cas... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z6StGB §201 Abs1StGB §202 Abs1
Rechtssatz: Wurden nur durch die (heimliche) Betäubung (durch Rohypnol) die Tatbestandsmerkmale der schweren Gewalt im Sinne des § 201 Abs 1 StGB und der Gewalt im Sinne des § 202 Abs 1 StGB erfüllt, so darf die heimtückische Art der Tatbegehung als ein Umstand, der schon die Strafdrohung bestimmt, nicht zusätzlich als straferschwerend gewertet werden. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StGB §33StGB §127 GStGB §142 F
Rechtssatz: Die Begehung eines Diebstahls/Raubes in Gesellschaft ist nach Wegfall der bezüglichen strafsatzändernden Qualifikation durch das StrafrechtsänderungsG 1987 ein Erschwerungsgrund (359 BlgNR 17. GP S 18f). Entscheidungstexte 15 Os 146/96 Entscheidungstext OGH 24.10.1996 15 Os 146/96 15 Os 136/9... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 33 StGB Verweisungen: Vgl auch § 32 StGB. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102578 Dokumentnummer JJR_19960916_OGH0002_000STG00033_9600000_001 mehr lesen...
Norm: StGB §33StGB §297
Rechtssatz: Die Verleumdung zweier Personen, gegen die tatsächlich ein Strafverfahren eingeleitet wurde, ist erschwerend. Entscheidungstexte 15 Os 23/96 Entscheidungstext OGH 13.06.1996 15 Os 23/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0101359 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z1StGB §43StGB §43aStPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Die Fortsetzung der strafbaren Handlung durch längere Zeit ("längerer Deliktszeitraum") ist zwar ein an sich eigenständiger Erschwerungsgrund, bildet aber, falls er mit der "Tatwiederholung" zusammentrifft, nur einen einzigen Erschwerungsgrund. Entscheidungstexte 15 Os 61/96 Entscheidungstext OGH 09.05.1996 15 Os 61/96 ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z1StGB §43StGB §43aStPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Die Fortsetzung der strafbaren Handlung durch längere Zeit ("längerer Deliktszeitraum") ist zwar ein an sich eigenständiger Erschwerungsgrund, bildet aber, falls er mit der "Tatwiederholung" zusammentrifft, nur einen einzigen Erschwerungsgrund. Entscheidungstexte 15 Os 61/96 Entscheidungstext OGH 09.05.1996 15 Os 61/96 ... mehr lesen...
