Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der am 8.August 1969 geborene Reinhold Silvio S***** der Verbrechen (zu A/1) des Mordes nach § 75 StGB und (zu A/2) des schweren Raubes nach §§ 142 (zu ergänzen: Abs. 1), 143 zweiter Fall StGB sowie (zu A/3) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 2 WaffenG, der am 15.Juni 1970 geborene Oliver D***** hingegen abweichend von der auch bei ihm auf die beiden oben genannten Verbrechen - als Beteiligter na... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2
Rechtssatz: Der Bestimmungstäterschaft kommt auch im Rahmen der Strafzumessung ein eigenständiges (erschwerendes) Gewicht zu, sodaß derjenige, der einen anderen zur strafbaren Handlung verführt, den besonderen Erschwerungsgrund des § 33 Z 3 StGB zu vertreten hat. Entscheidungstexte 15 Os 54/91 Entscheidungstext OGH 27.06.1991 15 Os 54/91 ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2
Rechtssatz: Der Bestimmungstäterschaft kommt auch im Rahmen der Strafzumessung ein eigenständiges (erschwerendes) Gewicht zu, sodaß derjenige, der einen anderen zur strafbaren Handlung verführt, den besonderen Erschwerungsgrund des § 33 Z 3 StGB zu vertreten hat. Entscheidungstexte 15 Os 54/91 Entscheidungstext OGH 27.06.1991 15 Os 54/91 ... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 27-jährige Harald B***** und der 32-jährige Siegfried J***** auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen (zu A/ und B/) des (in vier Angriffen verübten) Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB - J***** in einem der Fälle als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB -, (zu C/) des (in sieben Angriffen verübten) Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren durch Einbruch begangenen Diebs... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3StGB §33 Z5
Rechtssatz: In der Ausnützung der durch persönliche Bekanntschaft erlangten Kenntnis der Lebensumstände des Opfers (Raubopfers) liegt ein besonders verwerflicher Beweggrund (§ 33 Z 5 StGB); außerdem vermochte das Opfer deshalb weniger Vorsicht gegen die Tat zu gebrauchen (§ 32 Abs 3 StGB). Entscheidungstexte 15 Os 47/91 Entscheidungstext OGH 06.06.1991... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3StGB §33 Z5
Rechtssatz: In der Ausnützung der durch persönliche Bekanntschaft erlangten Kenntnis der Lebensumstände des Opfers (Raubopfers) liegt ein besonders verwerflicher Beweggrund (§ 33 Z 5 StGB); außerdem vermochte das Opfer deshalb weniger Vorsicht gegen die Tat zu gebrauchen (§ 32 Abs 3 StGB). Entscheidungstexte 15 Os 47/91 Entscheidungstext OGH 06.06.1991... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann Ludwig W***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130, zweiter Fall, und 15 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien in der Zeit von Anfang Februar bis 27.Februar 1990 im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Karl W*****, Ernst B***** und Leopold K***** gewerbsmäßig durch Einbruch in Gebäude und teilweise durch Aufb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 29-jährige Wolfgang S***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür (nach § 129 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 1 (einem) Jahr verurteilt. Unter einem wurde mit Beschluß gemäß § 494 a Abs. 1 Z 4 StPO der Widerruf der dem Genannten zu 8 E Vr 817/88 und zu 8 E Vr 658/89 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz gewährten bedingten Strafnachsicht ausgesproc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (vom 21.Dezember 1988) wurden Ilse K***-E*** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, zweiter Fall, StGB (A/I) sowie der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (B/I) und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (B/II), Hans G*** und Peter L*** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, zweiter Fall, StGB als Beteiligte nach § 12, dritter Fall, StGB (A/II) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 3.Jänner 1961 geborene, zuletzt beschäftigungslose Christine L*** des Verbrechens nach den §§ 12 Abs. 1 (zu ergänzen ist: zweiter Fall) SGG (Punkt A/ des Urteilssatzes) und des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 (zu ergänzen ist: vierter und fünfter Fall) SGG (Punkt B/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat sie gemeinsam mit ihrem abgesondert verfolgten Lebensgefährten Norbert M*** den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut Z*** des zum Teil nur versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG, § 15 StGB (I und II des Urteilssatzes), des Verbrechens nach § 14 Abs 1 SGG (III), des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (IV) und des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (V) schuldig erkannt. Darnach hat er I. gewerbsmäßig den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in einer großen bzw übergroßen... mehr lesen...
Norm: SGG §12 IBSGG §12 IHStGB §33
Rechtssatz: Alle dem SGG unterliegenden Stoffe sind rechtlich grundsätzlich gleichwertig; ihre unterschiedliche Wirksamkeit kommt (lediglich) in der Abstufung der Grenzmengen zum Ausdruck. Tatbestandsmäßiges Verhalten in Bezug auf verschiedenartige Suchtgifte bildet daher (für sich allein) keinen besonderen Erschwerungsgrund. Entscheidungstexte 14 Os 112/... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z1
Rechtssatz: Der lange Deliktszeitraum und die Wiederholung von einzelnen Beischlafshandlungen an zwei Geschwistern können neben dem Zusammentreffen von Verbrechen und Vergehen als Erschwerungsumstände gewertet werden, weil § 33 Z 1 StGB mehrere eigene Erschwerungsumstände (arg: oder) aufzählt, die verschiedene Kriterien einer gesteigerten Schuld (demonstrativ) aufzuzeigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z1
Rechtssatz: Der lange Deliktszeitraum und die Wiederholung von einzelnen Beischlafshandlungen an zwei Geschwistern können neben dem Zusammentreffen von Verbrechen und Vergehen als Erschwerungsumstände gewertet werden, weil § 33 Z 1 StGB mehrere eigene Erschwerungsumstände (arg: oder) aufzählt, die verschiedene Kriterien einer gesteigerten Schuld (demonstrativ) aufzuzeigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.September 1964 geborene Vyacheslav T*** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 25.April 1989 in Wien seinen Großvater Saul T*** durch zahlreiche massive Schläge mit einem Bügeleisen gegen den
Kopf: vorsätzlich getötet hat. Die Entscheidung beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, welche die anklagekonforme Hauptfrage nach Mord (einstimmig) bejahten und die Zusatzfragen in Richtung Notwehr, Notwehr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der nunmehr 30-jährige Erich H*** und der 24-jährige Herbert Christian H*** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben die Genannten am 13. April 1989 in Wien fremde bewegliche Sachen, und zwar im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter einen Dichtungssatz einer Brause-Armatur ("Schaden ca. 1.000 S") und Herbert Christian H*** darüber ... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den Angeklagten Michael U*** (zu 1) des Verbrechens des versuchten räuberischen Diebstahls nach §§ 15, 127, 131 StGB und (zu 2) des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig. Nach dem Inhalt dieses Schuldspruches hat der Genannte (zu 1) am 22.Mai 1989 in Wien fremde bewegliche Sachen, nämlich 3 Flaschen Chivas Regal zu je 349 S, 2 Flaschen Martell Cognac zu je 249 S und 2 Flaschen Vyborova Wodka zu je 169,90 S, somit War... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im
Spruch: bezeichneten Urteil des Landesgerichtes Linz vom 19.Dezember 1988 wurde unter anderem Hermann S*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 148, erster Fall, StGB und des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Mit dem eingangs im
Spruch: bezeichneten Urteil des Bezirksgerichtes Leonfelden vom 19.... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z4StPO §281 Abs1 Z11 Fall2
Rechtssatz: Die Wertung der - bereits strafbegründenden - Urheberschaft an der Tat als Erschwerungsgrund bedeutet nur dann einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot und damit eine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11, zweiter Fall, StPO, wenn der Angeklagte ausschließlich wegen Bestimmung eines anderen zur Tat schuldig erkannt wurde. Verantwortet der Bestimmungstäter jedoch zusätzlich no... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.August 1940 geborene Kraftfahrzeugmechaniker Egon S*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 erster Fall StGB (I) und des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach dem § 35 Abs. 3 FinStrG (II) schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, von Jänner bis Mai 1983, sowie am 14. Oktober 1987, im einverständlichen Zusammenwirken mit dem gesondert verfolgten deutschen Staats... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25.Juli 1971 geborene Jugendliche Roland H*** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143, vorletzter Fall, StGB und der am 12.Juli 1971 geborene Jugendliche Renü S*** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 12 (2.Fall), 15, 142 Abs. 1, 143, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach haben am 2.März 1989 in Bruck an der Mur 1./ Roland H*** versucht, Franz L*** mit den Worten: ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z4StPO §281 Abs1 Z11 Fall2
Rechtssatz: Die Wertung der - bereits strafbegründenden - Urheberschaft an der Tat als Erschwerungsgrund bedeutet nur dann einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot und damit eine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11, zweiter Fall, StPO, wenn der Angeklagte ausschließlich wegen Bestimmung eines anderen zur Tat schuldig erkannt wurde. Verantwortet der Bestimmungstäter jedoch zusätzlich no... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Mai 1947 geborene Kaufmann Alois F*** der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB (A), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (B), des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB (C), des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3, 148 zweiter Fall, 15 und 12 StG... mehr lesen...
Gründe: Der nunmehr 50jährige Hans Horst Martin H*** wurde (zu I A 1, 2; 1, 3; 1, 4 sowie I A 4) des Vergehens der fahrlässigen Krida "nach §§ 161 Abs 1 (159 Abs 1 Z 1 und 2) StGB und nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB", (zu I B 1) des Verbrechens der betrügerischen Krida "nach §§ 161 Abs 1 (156 Abs 1) StGB" und (zu I D 3) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er - zusammengefaßt wiedergegeben - teils als leitender... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Helmut S*** der Vergehen (I.) des (in drei Fällen mit insgesamt 151.000 S Schaden begangenen) schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und (II.) der Unterlassung der Verhinderung (eines Betruges mit rund 130.000 S Schaden, sohin) einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs. 1 StGB sowie der Finanzvergehen (III.) der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG und (IV.) der gewerbsmäßi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Juli 1943 geborene Karl Peter K*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 130, erster Fall, StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Als Vergehen liegt ihm (unter anderem) die Unterdrückung des Führerscheins der Gabriele M***, begangen am 11. August 1989 in Graz, zur Last (Urteilstat II/3). Nach den auf diese Tat (und die damit i... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z2
Rechtssatz: Die Tatbegehung während eines anhängigen Strafverfahrens ist schulderhöhend und darum erschwerend. Die Annahme dieses Erschwerungsgrundes neben jenem der einschlägigen Vordelinquenz verstößt auch nicht gegen das Doppelverwertungsverbot. Entscheidungstexte 15 Os 154/89 Entscheidungstext OGH 27.02.1990 15 Os 154/89 ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z2
Rechtssatz: Ein rascher Rückfall ist dem Täter nicht nur dann anzulasten, wenn der Rückfall im Verhältnis auf das Ende eines vorangegangenen Strafvollzuges rasch erfolgte, sondern (obgleich mit relativ etwas geringerem Schuldgehalt) auch schon dann, wenn das in Bezug auf den Zeitpunkt des letzten Strafausspruchs gegen ihn der Fall war. Entscheidungstexte 15 Os 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (in Ansehung eines Mitangeklagten in Rechtskraft erwachsenen) angefochtenen Urteil wurde Helmut F*** (A.) des Verbrechens des (im Verlauf von etwa zwei Monaten in 23 Fällen) teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls (von Sachen im Wert von zumindest 34.000 S aus Kraftfahrzeugen) durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und § 15 StGB sowie der Vergehen (B.) des (in zwei Fällen, davon einmal mit rund 70.000 S Schaden verübten) unbefugten Gebr... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z2
Rechtssatz: Die Tatbegehung während eines anhängigen Strafverfahrens ist schulderhöhend und darum erschwerend. Die Annahme dieses Erschwerungsgrundes neben jenem der einschlägigen Vordelinquenz verstößt auch nicht gegen das Doppelverwertungsverbot. Entscheidungstexte 15 Os 154/89 Entscheidungstext OGH 27.02.1990 15 Os 154/89 ... mehr lesen...
