Norm: StGB §31StGB §40StGB §41
Rechtssatz: Absehen von einer Zusatzstrafe unter Anwendung des § 41 StGB. Entscheidungstexte 10 Os 116/79 Entscheidungstext OGH 05.09.1979 10 Os 116/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0090639 Dokumentnummer JJR_19790905_OGH0002_0100OS00116_7900... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. März 1959 geborene Herbert B des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB als Beteiligter (Bestimmungstäter gemäß § 12 StGB) schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle unter Bedachtnahme gemäß §§ 31 und 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. 12. 1978, 2 a E Vr 8200/78-9, zu einer Zusatzstrafe von sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung nah... mehr lesen...
Gründe: In das Verfahren AZ 18 E Vr 2382/71 des Landesgerichtes Salzburg betreffend die Strafsache gegen Johann A wegen des Verbrechens der schweren körperlichen Beschädigung nach den §§ 152 ff StG (1945) und einer anderen strafbaren Handlung wurde u.a. am 27. Juli 1971 der Strafakt 25 Vr 1327/71 des Landesgerichtes Salzburg (früher U 215/71 des Bezirksgerichtes Radstadt) einbezogen. Wegen des dem einbezogenen Verfahren zugrunde liegenden Vorfalles war der am 30. Jänner 1950 geboren... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 8. März 1959 geborene Hausfrau Silvia A und ihr Gatte, der am 29. Jänner 1951 geborene Gelegenheitsarbeiter Rudolf, zu Punkt A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 3 StGB, Rudolf A (allein) überdies zu Punkt B I und II des Verbrechens des teils vollbrachten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 24. Jänner 1934 geborene Kraftfahrer Anton B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und Abs 3 StGB (Punkt B/I/1 und 2 des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit. a WaffG (Punkt B/II des Urteilssatzes) schuldig erkannt und hiefür nach § 164 Abs 3 StGB unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB 'auf das Urteil des Obersten Gerichtshofes als Berufungsgericht vom 6. Oktober 1977, 27 Hv 83/77' zu... mehr lesen...
Norm: StGB §31
Rechtssatz: Die irrige Anwendung des § 31 StGB ist mit Berufung zu bekämpfen. Entscheidungstexte 9 Os 9/79 Entscheidungstext OGH 27.03.1979 9 Os 9/79 13 Os 39/81 Entscheidungstext OGH 25.06.1981 13 Os 39/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 24. Jänner 1934 geborene Kraftfahrer Anton B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und Abs. 3 StGB (Punkt B/I/1 und 2 des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffG (Punkt B/II des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte B mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5, 7 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, wobei er sich der Sache nach l... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §55
Rechtssatz: Die Frage einer Zusatzstrafe ist losgelöst von der bedingten Strafnachsicht des zeitlich vorangehenden Urteils zu lösen. Die dort gewährte bedingte Strafnachsicht darf nicht - unter Umgehung eines beschlußmäßigen (§ 495 StPO) Widerrufs gemäß § 55 StGB - im Folgeurteil gleichsam widerrufen und eine unbedingte Gesamtstrafe festgesetzt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §38StGB §40
Rechtssatz: Auch wenn bei einem Schuldspruch mit Rücksicht auf die Anwendung der Bestimmungen der §§ 31 und 40 StGB keine Zusatzstrafe verhängt wird, ist die erlittene Vorhaft gemäß § 38 StGB anzurechnen. Entscheidungstexte 11 Os 6/79 Entscheidungstext OGH 30.01.1979 11 Os 6/79 Veröff: SSt 50/15 = EvBl 1979/177 S 464 ... mehr lesen...
Gründe: I./ 1.) Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 23. Februar 1978, GZ 19 U 1366/77-23, wurde der am 17. Mai 1954 geborene Vertreter Peter A des Vergehens nach dem § 9 Abs 1 Z 1 und 2 SuchtgiftG schuldig erkannt und hiefür nach dem § 9 Abs 2 SuchtgiftG zu einer gemäß dem § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren vorläufig nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten verurteilt, weil er in Wien im März 1977 Opiumtinkt... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §66
Rechtssatz: § 31 StGB kommt nur bei getrennter Aburteilung nicht identer Taten zur Anwendung. Entscheidungstexte 9 Os 155/78 Entscheidungstext OGH 19.12.1978 9 Os 155/78 Veröff: SSt 49/66 = EvBl 1979/144 S 401 = ZfRV 1979,216 (mit Glosse von Liebscher) 9 Os 43/87 Entscheidungstext OGH 06.05.1987 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 11. September 1941 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Kassierin Marlene A des in der Zeit zwischen 1972 und Herbst bzw. 26. November 1977 in 12 Angriffen auf diverse Pelz- und Textilbekleidung im Gesamtwerte von 267.406 S begangenen Verbrechens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2, 128 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt und nach der letztangeführten Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstraf... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Abs2 FStGB §31
Rechtssatz: Bedachtnahme gemäß §§ 31 und 40 StGB nur, wenn die den beiden Verfahren zugrundeliegenden Straftaten mit gleichartigen Strafen bedroht sind; daher nicht, wenn bei gemeinsamer Aburteilung gemäß § 28 Abs 2 StGB zwei Strafen kumulativ zu verhängen gewesen wären. Entscheidungstexte 9 Os 162/78 Entscheidungstext OGH 28.11.1978 9 Os 162/78 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderen die Angeklagten Fritz B, Angela D (welche in Wahrheit nicht diesen - aus einer früheren geschiedenen Ehe stammenden - sondern den - anschließend durch Wiederverehelichung mit Herbert D erlangten und auch nach der inzwischen erfolgten Scheidung dieser Ehe nicht verlorenen - Familiennamen D trägt), Herbert D (ihr geschiedener Gatte), Renate F und Renate G (nunmehr verehelichte H) jeweils des Vergehens des fahrl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.März 1946 geborene beschäftigungslose Industriekaufmann Herbert A des Verbrechens des schweren Betrugs nach den § 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem § 147 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 1/2 Jahren verurteilt. Das Erstgericht wertete keine Umstände als mildernd oder erschwerend. Gegen dieses Urteil erhob der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. Seine Nichtigkeitsbeschwerde ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Richard A und Manfred B des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG., letzterer als Beteiligter gemäß § 12 StGB., sowie des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG., der Angeklagte Manfred B auch nach der Z. 1 dieser Gesetzesstelle, schuldig erkannt und nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. zu je 1 Jahr Freiheitsstrafe sowie nach § 6 Abs. 4 SuchtgiftG. zu Geldstrafen verurteilt, und zwar ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Februar 1926 geborene (nunmehrige) Geschäftsführer Walter A 1.) des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs.1 und 2 StGB und 2.) des Vergehens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs.2 StGB schuldig erkannt, weil er den Urteilsannahmen zufolge in Wien zu 1.) im Herbst 1974 ein ihm anvertrautes Gut in einem 100.000 S übersteigenden Werte, nämlich einen ihm von Dr. Otto B zur Anschaffung von Briefmarken übersandten Be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 28.April 1950 geborene Kellnerin Christine A des Verbrechens der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach § 79 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen gebar die Angeklagte am 20.Oktober 1977 ohne fremde Hilfe am Schlupfklosett ihres Wohnhauses in Hausmening (Bezirk Amstetten) einen - vollständig ausgetragenen und voll lebensfähigen - Knaben. Während des Geburtsvorganges entschloß sie sich, das Kind zu töten.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) die am 8.August 1957 geborene Gerlinde B der Vergehen des (versuchten) Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs 1 StGB und der Beleidigung nach dem § 115 StGB schuldig erkannt, weil sie am 19. Oktober 1977 in Leoben versucht hatte, drei Polizeibeamte durch Versetzen von mehreren Tritten und Faustschlägen sowie durch Umklammern und Reißen an den Haaren an der Festnahme des Gerhard A zu hindern und in diesem Zusammen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. März 1948 geborene, nunmehrige kfm. Angestellte Josef A des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach den § 33 Abs. 2 lit. a und 13 FinStrG. schuldig erkannt und gemäß dem § 33 Abs. 5 FinStrG. unter Anwendung des § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zu einer Geldstrafe von 70.000 S, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Nach de... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §34 Z2
Rechtssatz: Eine Vorverurteilung auf die gemäß §§ 31, 40 StGB Bedacht zu nehmen ist, hindert nicht den Milderungsgrund des § 34 Z 2 (oder 18) StGB, weil durch die gesonderte Aburteilung einer Tat keine Schlechterstellung des Täters erfolgen darf. Entscheidungstexte 12 Os 200/77 Entscheidungstext OGH 02.03.1978 12 Os 200/77 ... mehr lesen...
Norm: StGB §18StGB §31StGB §40
Rechtssatz: Wird als Zusatzstrafe eine zeitliche Freiheitsstrafe verhängt, darf die Summe beider Strafen zwanzig Jahre nicht übersteigen. Entscheidungstexte 11 Os 123/77 Entscheidungstext OGH 29.11.1977 11 Os 123/77 Veröff: EvBl 1978/89 S 246 = RZ 1978/23 S 40 = SSt 48/92 13 Os 163/95 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StGB §23StGB §25StGB §31StPO §280
Rechtssatz: Keine Beschwer für den Angeklagten, wenn in beiden zueinander im Verhältnis des § 31 StGB stehenden Urteilen, von denen jedes für sich den Voraussetzungen des § 23 StGB genügt, ein Ausspruch nach dieser Gesetzesstelle erfolgt, denn eine Verlängerung der Anhaltungshöchstdauer tritt dadurch nicht ein. Entscheidungstexte 13 Os 121/77 Ent... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §33 Z2
Rechtssatz: Zwei Verurteilungen im Verhältnis des § 31 StGB zählen nur als eine erschwerende Vorstrafe. Entscheidungstexte 10 Os 132/77 Entscheidungstext OGH 14.11.1977 10 Os 132/77 10 Os 181/77 Entscheidungstext OGH 18.01.1978 10 Os 181/77 10 Os 49/80 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 allgDSt 1872 §39 Abs2DSt 1990 allgStGB §31StGB §40
Rechtssatz: Sinngemäße Anwendung des § 40 StGB im Disziplinarverfahren. Entscheidungstexte Bkd 57/76 Entscheidungstext OGH 19.09.1977 Bkd 57/76 Bkd 53/78 Entscheidungstext OGH 05.02.1979 Bkd 53/78 Bkd 7/81 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1StGB §31StGB §40
Rechtssatz: Das im § 23 Abs 1 StGB aufgestellte Grunderfordernis der Verurteilung zu einer mindestens zweijährigen Freiheitsstrafe wird dadurch, daß ein Täter zu einer dieses Ausmaß nicht erreichenden Freiheitsstrafe verurteilt wird, die jedoch bei Zusammenrechnung mit einer weiteren Strafe aus einer im Verhältnis des § 31 StGB stehenden Vorverurteilung die Strafdauer von zwei Jahren erreicht, nicht erfüllt. ... mehr lesen...
Norm: StGB §31StPO §8 ffStPO §281 Abs1 Z1
Rechtssatz: Keine Änderung der Zuständigkeit, wenn gemäß § 31 StGB auf ein zwischenteilig ergangenes Urteil Bedacht genommen werden muß und deshalb der zur Verfügung stehende Strafrahmen im konkreten Fall nicht ausgeschöpft werden kann. Entscheidungstexte 9 Os 85/77 Entscheidungstext OGH 28.06.1977 9 Os 85/77 Veröff: SSt 48/51 = ZfRV ... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §33 Z2
Rechtssatz: ein Erschwerungsgrund, der schon in jenem Urteil, zu dem eine Zusatzstrafe verhängt wird, berücksichtigt wurde, ist nicht neuerlich in Rechnung zu stellen. Entscheidungstexte 13 Os 51/77 Entscheidungstext OGH 26.05.1977 13 Os 51/77 9 Os 35/86 Entscheidungstext OGH 07.05.1986 9 Os 3... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §40StPO §292
Rechtssatz: Bemißt der OGH gemäß § 292 StPO - nach Aufhebung des rechtskräftigen Urteils - auch die Strafe neu, nimmt er auch auf die in der Zwischenzeit ergangenen weiteren rechtskräftigen Urteile gemäß §§ 31, 40 StGB Bedacht. Entscheidungstexte 13 Os 25/77 Entscheidungstext OGH 03.03.1977 13 Os 25/77 13 Os 27/... mehr lesen...
Norm: StGB §28 AStGB §31StGB §40
Rechtssatz: Analoge Anwendung der §§ 28, 31, 40 StGB bei der Strafzumessung, wenn die Verhängung einer bloßen Zusatzstrafe nur deshalb ausgeschlossen ist, weil nur eine (geringfügige) Tat nach, die Mehrzahl der (auch gewichtigeren) Fakten jedoch vor dem vorangehenden Urteil liegen. Entscheidungstexte 13 Os 140/76 Entscheidungstext OGH 23.11.1976 13 Os 1... mehr lesen...
