Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dipl.Ing.Otto K*** - über den bereits im ersten Rechtsgang rechtskräftig erfolgten Schuldspruch hinaus - (im zweiten Rechtsgang) auch insoweit des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12, 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, als ihm zur Last gelegt wird, in den Jahren 1979 bis 1981 in Eisenstadt, Wien und anderen Orten Österreichs zum Verbrechen der Untreue des Dipl.Ing.Dr. Ernst R*** und des Dkfm. Horst T*... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 5.August 1933 geborene Erich Q*** des Vergehens des versuchten schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 15, 12 zweiter und dritter Fall (oichtig nur "zweiter" Fall, weil die Leistung eines sonstigen Tatbeitrages im Sinn des dritten Falles des § 12 StGB in der Bestimmungstäterschaft nach dem zweiten Fall der zitierten Gesetzesstelle aufgeht, wobei der mehrfache Tatbeitrag bei der Strafbemessung (als erschwerend) zu berücksicht... mehr lesen...
Gründe: A. Allgemeines Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Dr. Franz Z*** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs. 1 und 2, 161 Abs. 1 StGB (Pkt. I) und des Vergehens nach § 24 Abs. 1 lit. b DevG (Pkt. II) schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, I. in der Zeit von 1978 bis März 1982 als Geschäftsführer der W*** A*** GesmbH Bestandteile des Vermögens dieser Gesellschaft beiseite geschafft und verheimlicht, nicht bestehende Verbindlichkeiten vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juni 1942 geborene Angeklagte Dieter K*** der Verbrechen (zu 1.) des teils vollendeten, teils versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 206 Abs. 1 und 15 StGB und (zu 2.) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen (zu 3.) der teils vollendeten, teils versuchten Blutschande nach §§ 211 "Abs. 1 und" Abs. 2 und 15 StGB, (zu 4.) des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB und (zu ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 23-jährige Alfred F*** der Verbrechen (1.) der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB und (2.) des Zwanges zur Unzucht nach § 203 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 24.Dezember 1985 in Tumeltsham Brigitte H*** mit Gewalt gegen ihre Person, indem er sie am Hals packte und an den Haaren mehrmals riß, sowie durch die Äußerung "dir passiert noch was", sohin durch eine gegen sie gerichtete Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib od... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold H*** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 15, 269 Abs 1; 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4) StGB schuldig erkannt, weil er sich am 11.Dezember 1984 in Wien, wenn auch nur fahrlässig durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzte und im Rausch 1./ dadurch, daß er sich auf Inspektor Andreas W***, der im Begriffe war... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §164 Abs1 Z2StGB §144 Abs1
Rechtssatz: Für die Begehungsform des sonstigen Ansichbringens ist ein vom Vortäter (Vorbesitzer) gewollter Gewahrsamsübergang auf den Hehler weder nach dem Wortlaut noch nach der ratio des § 164 Abs 1 Z 2 StGB erforderlich. Wer dem Vortäter (Vorbesitzer) die aus dessen hehlereibegründender Tat erlangte Sache abpreßt, hat daher neben Erpressung auch (echt idealkonkurrierend) Hehlerei zu verantwor... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die zur Tatzeit jugendlichen Angeklagten Dieter K*** und Adolf R*** (zu A/) des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB, Dieter K*** überdies (zu B/) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 StGB schuldig erkannt. Darnach haben (zu A/) Dieter K*** und Adolf R*** im Feber oder März 1985 in Köflach im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken als unmittelbare Täter mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Genötigten unrechtm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 27.Februar 1968 geborene und demnach zur Tatzeit noch jugendliche Angeklagte Renate L*** des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht gemäß § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie in der beim Bezirksgericht Poysdorf am 14.Februar 1985 in der Strafsache gegen Richard D*** wegen der Vergehen nach §§ 88 Abs. 1 und Abs. 3; 89 (§ 81 Z 1 und 2) StGB, AZ U 525/84, durchgeführten Hauptverhandlung als Zeugin bei ihrer förmliche... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStGB §104aStGB §106 Abs1 Z3StGB §202 Abs1StGB §211 Abs3
Rechtssatz: Spezialität setzt voraus, dass zwei Deliktstypen zueinander im Verhältnis von Gattung und Art stehen, dass also ein Deliktstypus sämtliche Merkmale des anderen, darüber hinaus aber noch zusätzliche (Merkmale) enthält. Davon, dass der Tatbestand der Blutschande nach dem § 211 Abs 3 StGB solcherart den der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs 1 StGB in sich ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des am 23. März 1954 geborenen Friedrich R*** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß dem § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Anlaß hiefür war laut Urteilsspruch, daß Friedrich R*** unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistig-seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, Taten beging, die ihm außer diesem Zustand als Verbrechen der versuchten Nö... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D
Rechtssatz: Die allgemeine Zielvorstellung, den Lebensunterhalt aus Diebstählen zu bestreiten, ist als einheitliches Motiv (noch) nicht geeignet, den für das fortgesetzte Verbrechen erforderlichen (äußeren und) inneren Zusammenhang der einzelnen diebischen Angriffe hinreichend zu begründen (so schon 13 Os 110/75). Entscheidungstexte 9 Os 69/86 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStGB §33 Z1
Rechtssatz: Bei einem fortgesetzten Delikt bildet die Wiederholung der Einzelakte keinen Erschwerungsumstand. Entscheidungstexte 11 Os 61/86 Entscheidungstext OGH 29.04.1986 11 Os 61/86 13 Os 109/90 Entscheidungstext OGH 12.06.1991 13 Os 109/90 Beisatz: Wohl aber die Fortsetzung der Tat durch längere Zei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Dezember 1950 geborene beschäftigungslose Fritz K*** des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG und des Vergehens nach dem § 16 Abs 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift A) in einer großen Menge in Verkehr gesetzt zu haben, indem er 1./ in der Zeit von Juli bis Oktober 1985 dem gesondert verfolgten Robert K*** insgesamt zumindest 20 Gramm Heroin und 2./ im Ok... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - neben anderen Angeklagten - der Angeklagte Peter S*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, § 12 StGB (A/I/6-8, 14, 15 und II des Urteilsspruches) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 1 SuchtgiftG (C/III des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Mit einer auf die Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Angeklagte S*** lediglich den Schuldspruch zu Punkt ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua Eduard H*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 zweiter und vierter Fall SuchtgiftG aF, des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 1 und 2 dritter und vierter Fall SuchtgiftG aF, des Vergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG, des Vergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit a FinstrG und des Vergehens des Gebrauches fremder Ausweise nach § 231 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des allein ang... mehr lesen...
Gründe: Der am 9. Juli 1947 geborene Roman S*** wurde des Verbrechens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 4. Juni 1985 in Linz Christine R*** mit Gewalt, und zwar dadurch, daß er sie, nachdem er von einem Versuch, sie durch Würgen, Niederwerfen aufs Bett und durch Packen an der Schulter sowie durch Auseinanderzwängen der Beine zum außerehelichen Beischlaf zu nötigen, freiwillig zurückgetreten war, unter Ausnützung der eben begangenen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 43-jährige Alfred B*** des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 "erster Fall" (gemeint wohl: erster Strafsatz) StGB schuldig erkannt, weil er am 6.Feber 1985 in Wien versucht hat, die Polizeibeamten Walter S***, Günter B***, Robert S*** und Erwin W*** mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner Vorführung zum Antritt von Ersatzfreiheitsstrafen, zu hindern, indem er sich dagegen... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStPO HauptstückXXStPO §57StPO §260 Abs1 Z1StPO §263 Abs2 DStPO §281 Abs1 Z8 D
Rechtssatz: 1) Auch in den Fällen eines fortgesetzten Delikts werden durch eine Verurteilung nur dann alle Einzelakte erfaßt und abgegolten, wenn die betreffende Taten-Gesamtheit auf Grund ihrer (taxativ oder) pauschalen Individualisierung Gegenstand der Entscheidung ist; denn die prozessuale Sperrwirkung eines Urteils erstreckt sich auch in diesen Fäl... mehr lesen...
Norm: StGB §28 D
Rechtssatz: Die mehreren Teilakte eines fortgesetzten Delikts werden durch die (in jeweils normspezifisch differenzierender Auslegung zu ermittelnden) rechtlichen Konsequenzen eines sie alle umfassenden, auf einen einheitlichen Gesamterfolg ausgerichteten Gesamtvorsatzes zu einer in verschiedenen Belangen des materiellen Rechts relevanten (materiellrechtlichen) rechtlichen (Handlungseinheit) Einheit verbunden. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Jänner 1947 geborene Kaufmann Manfred A des Verbrechens des versuchten schweren Betruges als Beteiligter nach den §§ 12, 15, 146, 147 Abs 3 StGB (I) und des Vergehens der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage nach den §§ 12, 15, 288 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt und nach dem § 147 Abs 3 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einundzwanzig Monaten verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete d... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19 Abs1 litaFinStrG §21StGB §28StPO §264 Abs2
Rechtssatz: Zusammenfassung von Freiheitsstrafen, Geldstrafen und Wertersatzstrafen, die in zwei gesonderten Urteilen über einen Angeklagten verhängt wurden, wenn die Rechtsmittelverfahren vereinigt wurden. Entscheidungstexte 10 Os 36/85 Entscheidungstext OGH 08.11.1985 10 Os 36/85 ... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. Mai 1983, das außerdem andere, vom gegenständlichen Rechtsmittelverfahren nicht betroffene Aussprüche enthält, wurden schuldig erkannt: Josef K*** - des Finanzvergehens des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a und b FinStrG (A I 1 a, 1 c, 2 und 3) des Vergehens nach § 17 Abs 2 (§ 17 Abs 1 Z 1) AußHG (A II 1 a, 1 c, 2 und 3), und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Februar 1957 geborene Kraftfahrer Walter A (im zweiten Rechtsgang neuerlich) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 (1. Fall) StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen 27.Oktober und 12.November 1980 in Pfaffenhofen durch Abgreifen der am 17.August 1967 geborenen Angelina B an den Brüsten und am Geschlechtsteil eine unmündige Person auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbraucht hatt... mehr lesen...
Gründe: Nach Verkündung des oben bezeichneten Urteils meldeten der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft jeweils 'Berufung wegen Strafe' an. Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Verteidiger am 19.Juli 1985 brachte dieser am 31.Juli 1985 die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung zur Ausführung. Die Anklagebehörde zog ihre Berufung zurück. Mit dem angefochtenen Beschluß wurde hierauf die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen und dies im wesentlichen damit be... mehr lesen...
Norm: StGB §16 EStGB §28 CbStGB §125StGB §129
Rechtssatz: Qualifizierter Versuch: Nach strafaufhebendem Rücktritt vom Versuch des Einbruchsdiebstahls bleibt die bereits vollendete Sachbeschädigung selbständig strafbar; kommt doch eine Konsumtion der Begleittat durch eine in konkreten Fall straflose Haupttat schon begrifflich nicht in Betracht. Entscheidungstexte 12 Os 99/85 Entschei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Robert Heinrich A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB (Punkt 1./ des Urteilssatzes) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Punkt 2./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien zu Punkt 1./: (in der Zeit zwischen dem 3. und 5.März 1984) der Fa. B Electronic Ges.m.b.H. durch Einbruch (in das Geschäftslokal der 'COMPUTER-TAU... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Ba
Rechtssatz: Für die rechtliche Möglichkeit echter Idealkonkurrenz kommt es nicht darauf an, ob die zusammentreffenden Delikte auch im gleichen Zeitpunkt tatbestandsmäßig vollendet werden können, vielmehr kann auch ein vollendetes Delikt mit einem Versuch im Verhältnis ungleichartiger Idealkonkurrenz stehen. Entscheidungstexte 12 Os 98/85 Entscheidungstext OGH 29.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2 StGB. (Faktum 1) schuldig gesprochen, weil er am 20.September 1984 eine fremde bewegliche Sache, nämlich den PKW. Mercedes 230 E mit dem Kennzeichen W 87.330 im Wert von 150.000 S der ATELIERBAU-Ges.m.b.H. mit dem Vorsatz weggenommen hat, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Er wurde hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von eineinhalb Ja... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStGB §130StPO §281 Abs1 Z10 BStPO §352 ff
Rechtssatz: Im Fall eines fortgesetzten Delikts werden durch die Verurteilung alle Einzelakte des Täters umfaßt und abgegolten, sodaß sich eine derartige Verurteilung nicht nur auf die bei der Urteilsfällung bekannten Einzelakte, sondern auch auf zu diesem Zeitpunkt noch nicht hervorgekommene (weitere) Fakten bezieht, deren spätere gesonderte Verfolgung daher ausgeschlossen ist. Keinesfa... mehr lesen...
