Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1. Dipl.Ing. Dr.Ernst A und Johann B - des Verbrechens der zum Nachteil der "WOHNBAU K, gemeinnützige Baugenossenschaft (anfangs: BURGENLÄNDISCHE LÜM N, O und P), reg.Gen.m.b.H." (in der Folge abgekürzt: Q) begangenen, von Dipl.Ing. Dr. A zum Teil auch bloß versuchten (§ 15 StGB) Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB mit einem tatsächlich eingetretenen Gesamtschaden in der Höhe von rund 30,823.000 S, an dessen Herbeifüh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden (A.) Manfred B und Andreas A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB sowie (B.) A überdies der Vergehen (1.) des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB und (2.) der versuchten Begünstigung nach § 15, 299 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben in Innsbruck (zu A.) B und A ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden der am 3.April 1953 geborene Kaufmann Friedrich A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB (Punkt I/1. bis 9. und II des Urteilssatzes) und seine am 16.Dezember 1937 geborene Ehefrau Maria A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (Punkt II und III) schuldig erkannt. Darnach haben die Angeklagten mit dem Vorsatz, sic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Milutin A des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt A/), des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 15 StGB (Punkt B/), des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB (Punkt /C) und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit a WaffenG (Punkt /D) schuldig erkannt. Darnach hat er in der Nacht zum 21.April 1984 in ... mehr lesen...
Gründe: Renate A wurde der (richtig: des, siehe LSK. 1977/169, 1979/351, 13 Os 3/85) Vergehen(s) nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt. Sie hat 1. Ende Juli 1982 dem Otto B ein halbes Gramm Heroin gewerbsmäßig überlassen und 2. vom Juni bis Anfang Dezember 1982 und vom Jänner bis Ende September 1984 wiederholt unberechtigt Heroin erworben und besessen. Die Angeklagte macht Nichtigkeit des Urteils aus § 281 Abs. 1 Z. 5, 9 lit. a (sachlich 10) StPO geltend. Verfehlt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Teilfreispruch enthält, wurden der am 26.Dezember 1964 geborene Klaus B und der am 20. November 1952 geborene Gottfried A des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG sowie der Finanzvergehen des Schmuggels nach den § 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG und der Abgabenhehlerei nach den § 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Dieses Urteil wird in seinem schuldigsprechenden Teil vom Angek... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 12.August 1960 geborene, zuletzt beschäftigungslose Stanzer Johann A und der am 18.Juni 1943 geborene, zuletzt gleichfalls arbeitslose Malergeselle Erwin B der Vergehen (1.) des Hausfriedensbruches nach § 109 'Abs 1 und' Abs 3 Z. 1 StGB und (2.) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 15.August 1984 in Spittal a.d. Drau im einverständlichen Zusammenwirken als Mittäter (zu 1.) sich den Eintrit... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §99 DStGB §105 Abs1StGB §144 Abs1
Rechtssatz: Eine Konsumtion der Freiheitsentziehung, die bloß Mittel zu einem weitergehenden strafrechtswidrigen Zweck ist, kommt nur dann in Betracht, wenn sie sich als typische Begleittat des anderen Delikts darstellt, also nicht wesentlich über jenes Maß hinausgeht, welches mit der Begehung des Primärdeliktes schon der Natur nach notwendigerweise verbunden ist. Anders als ein bloßes Fes... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.März 1956 geborene beschäftigungslose Felix A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2 Z 3 StGB (Pkt 1 des Schuldspruches), des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den § 15. 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (Pkt 2 des Schuldspruches), des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs 1 StGB (Pkt 3 des Schuldspruches), des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach den §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderen) der Angeklagte Herbert B der Verbrechen der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB und des Zwanges zur Unzucht nach § 203 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er, Anton A, Walter C und Hans D in der Nacht zum 28.Mai 1984 in Wien in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken (§ 12 StGB) Petra E vorsätzlich mit Gewalt gegen ihre Person, sowie durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben (§ 89 StGB) widerstandsunfähig machten, ind... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte u.a. schuldig: Den am 9. November 1941 geborenen Amtssekretär der Steiermärkischen Landesregierung Dietrich A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs.3 und 15 StGB (I) sowie der Vergehen der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 StGB (II), der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs.1 StGB (IV) und der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs.2, 224 StGB (VIII); den am 19. S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25.Juni 1956 geborene kaufmännische Angestellte Günter A und der am 22.September 1956 geborene, zuletzt beschäftigungslose Gelegenheitsarbeiter Richard B des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG (I a und b), Günter A überdies des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG (II) sowie Richard B des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG (III), des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Ab... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §11 Z1StGB §28 E
Rechtssatz: Hat der Täter sowohl vor als auch nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres Straftaten begangen, ist die Bestimmung des § 11 Z 1 JGG anzuwenden, wenn die den anzuwendenden Strafsatz bestimmende Tat vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres verübt wurde (vgl auch LSK 1978/50). Entscheidungstexte 10 Os 212/84 Entscheidungstext OGH 29.0... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Februar 1966 geborene Rudolf A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB (Punkt A), des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB (Punkt B) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Strafsatz StGB (Punkt C) schuldig erkannt. Zum allein bekämpften Punkt C liegt ihm zur Last, am 2. Juli 1984 und am 16. August 1984 in seinen gerich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Jugendschöffengericht (neben anderen Angeklagten) den am 25.Juni 1966 geborenen Lehrling Christian C und den am 24.März 1965 geborenen Chauffeur Richard B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch und mit Waffen nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und Z 4, 15 StGB (Punkte A/ und B/ des Urteilssatzes), Richard B überdies des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs... mehr lesen...
Gründe: Der am 7.Jänner 1946 geborene Werner A wurde des Verbrechens des versuchten Mords nach § 15, 75 StGB (1), des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach § 125, 126 Abs 1 Z. 7 StGB (2) und des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 (Abs 1 und) Abs 3 Z. 1 StGB (3) schuldig erkannt. Die Zitierung des Abs 1 des § 109 StGB ist angesichts des die Unterstellung unter § 109 Abs 3 Z. 1 StGB deckenden Wahrspruchs offenbar nur auf ein Vergreifen im Ausdruck zurückzuführen (Kiena... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.August 1964 geborene Bundesbahnbedienstete Gerhard A der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Villach vom März bis Mitte Mai 1984 mit der am 29.August 1970 geborenen (damaligen Hauptschülerin) Michaela B fast täglich den außerehelichen Beischlaf unternommen (1) und vom Februar bis Mitte Mai 1984 diese Unmündig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht schuldig: 1. den am 8.September 1940 geborenen Landesbeamten Dipl.Ing. Dr. Ernst A a) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt A/I des Schuldspruchs), b) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Punkt B/1 des Schuldspruchs), c) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStPO §281 Abs1 Z10 BStPO §282 C
Rechtssatz: 1) Ungeachtet der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs zwischen den betreffenden Taten kann die Anklage (und dementsprechend auch das Urteil) auf bestimmte Einzelfakten (hier: auf den Diebstahl von durch Art und Menge bestimmten Sachen) präzisiert und damit beschränkt sein. 2) Betrifft das Urteil dagegen (nach
Spruch: und Gründen) ein "fortgesetztes Delikt" in seiner Gesamtheit, dann... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §146 FStGB §233
Rechtssatz: Der Unrechtsgehalt eines mit der Weitergabe nachgemachten oder verfälschten Geldes verübten Betruges ist als vorbestrafte Verwertungshandlung durch die Bestrafung wegen des Vergehens nach § 233 Abs 1 Z 2 StGB mitabgegolten (materielle Subsidiarität). Entscheidungstexte 9 Os 150/84 Entscheidungstext OGH 04.12.1984 9 Os 150/84 Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Josef A der Verbrechen (1.) des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2, 130 (erster Fall) StGB sowie (2.) der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, bis zum 31.Jänner 1981 in Ranshofen (zu 1.) ab 1970 gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, und zwar Elektromaterial und Gußkästen im Wert von mindesten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die beiden zum Zweck der Begehung der gegenständlichen Straftaten nach Österreich eingereisten britischen Staatsbürger Susan Carolyn B, geboren 6. September 1957, und Junior Washington A, geboren 20.März 1953, des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 1 Z.1, Abs 3, 148 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie zwischen 14. und 24.Februar 1984 und 29.Februar und 2.März 1984 im bewußten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.März 1951 geborene (nunmehrige) kaufmännische Angestellte Walter Franz A im zweiten Rechtsgang des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht legte ihm zur Last, in den Jahren 1979 bis 1982 in Brand als Beamter, nämlich als mit den Aufgaben der Gemeindeverwaltung betrauter Sekretär und Kassier der Gemeinde Brand (Vorarlberg) mit dem Vorsatz, dadurch die Gemeinde Brand an ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Oktober 1961 geborene Angeklagte des versuchten Verbrechens wider die Volksgesundheit nach den §§ 15 StGB, 12 Abs.1 SuchtgiftG in der Beteiligungsform der dritten Alternative des § 12 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen verpackte Ende April oder Anfang Mai 1984 ein nicht ausgeforschter jugoslawischer Staatsangehöriger mit dem Vornamen 'Nicolai' in der Wiener Wohnung des Angeklagten in dessen Beisein ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 18.Dezember 1959 geborene Sonja A des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SGG (Punkt 1 des Urteilssatzes), des Vergehens nach dem § 16 Abs 1 Z 2, dritter und vierter Fall, SGG (Punkt 2 des Urteilssatzes), des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach den § 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (Punkt 3 des Urteilssatzes) und des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs 1 Z... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §102StGB §142 E
Rechtssatz: Raub steht zur erpresserischen Entführung keineswegs im Verhältnis der Spezialität. Beide Delikte können tateinheitlich zusammentreffen (Geiselnahme beim Bankraub). Entscheidungstexte 11 Os 147/84 Entscheidungstext OGH 31.10.1984 11 Os 147/84 Veröff: SSt 55/73 = JBl 1985,433 10 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §133 GStGB §223
Rechtssatz: Urkundenfälschung als Deckungshandlung zu einer Veruntreuung wird durch deren Bestrafung im Hinblick auf die Verschiedenheit der geschützten Rechtsgüter nicht konsumiert. Entscheidungstexte 10 Os 197/83 Entscheidungstext OGH 09.10.1984 10 Os 197/83 Veröff: SSt 55/64 12 Os 103/86 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 31.Oktober 1931 geborene Frührentner Martin A wurde des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Darnach hat er in Grafenbach-St. Valentin in wiederholten Angriffen seine beiden leiblichen Töchter, und zwar die am 8.April 1964 geborene Monika A von 1977 und die am 10. September 1966 geborene Rosemarie A von 1979 bis zur Vollendung ihres 1... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt 27 d Vr 8218/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Auf Grund von Zeitungsberichten über die Durchführung von Versuchen an Säuglingen mit radioaktiv markierten Substanzen an der Wiener Universitäts-Kinderklinik beantragte die Staatsanwaltschaft Wien am 16. März 1979 beim Strafbezirksgericht Wien gerichtliche Vorerhebungen gegen unbekannte Täter wegen § 89 (81 Z 1), allenfalls 172 StGB, und - laut dem ergänzenden Antrag vom ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 11. Mai 1982, GZ 28 E Vr 552/82-13, wurde der am 20. Jänner 1964 geborene Helmut A wegen Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 15 StGB und Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, erster Fall, StGB (Tatzeiten zwischen 31. Jänner 1982 und 24. März 1982) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 8 Monaten verurteilt, die ih... mehr lesen...
