Gründe: Der am 29.Dezember 1959 geborene beschäftigungslose Andreas Karl H*** wurde (1.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 und Z 2, 15 StGB und (2.) des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 29.November 1989 in Vöcklabruck 1./ fremde bewegliche Sachen dem Josef M***-S*** mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung, indem er durch Einsc... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §223StGB §224StGB §302
Rechtssatz: Ein allgemein strafbares Delikt (hier: §§ 223, 224 StGB) wird vom Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) als einem echten (Missbrauchsdelikt) Sonderdelikt unter der Voraussetzung, dass es nicht strenger strafbedroht ist als letzteres, nicht nur in jenen Fällen konsumiert, in denen sich zumindest eine Teilphase davon als Ausübung der (damit missbrauchten) Befugnis zur Vornahme von Amtsgesc... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §201
Rechtssatz: Bei zwei in kurzer zeitlicher Folge auf eine Nötigung zur Duldung des Beischlafes gerichteten Tathandlungen ist eine Deliktswiederholung, somit eine Realkonkurrenz der Delikte nach § 201 Abs 1 oder Abs 2 StGB (nF), stets dann anzunehmen, wenn der nachfolgende Vergewaltigungsakt auf einem gesonderten Willensentschluss des Täters beruht, der nicht nur wegen seiner schon aus objektiven Gründen anzunehmenden E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 6.Dezember 1966 geborene Marco B*** und der am 28.Februar 1964 geborene Josip V*** des Verbrechens der (sogenannten minderschweren) Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB (n.F.), Josip V*** (insoweit allerdings rechtlich verfehlt) als Beitragstäter zu diesem Delikt nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt und hiefür zu bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafen verurteilt. Darnach haben sie am 22.Juli 1989 in Röthis, Vorarlberg, a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Juni 1957 geborene, zuletzt beschäftigungslose Albert T*** des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 StGB (Punkt I/ des Urteilssatzes), des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 15 StGB (Punkte II/1/a/-d/ und II/2 des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB (Punkt III/1/ des Ur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hans B*** der am 18. Juni 1988 in Wien im einverständlichen Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Andreas K*** zum Nachteil des Oliver Z*** begangenen Vergehen (B.) des Diebstahls (von 2.500 S Bargeld) nach § 127 StGB sowie (C.) der (durch das Wegwerfen der Geldbörse, in der das Geld verwahrt gewesen war, verübten) dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB und (A.) der (durch die Entnahme eines Schülerausweises aus der Börse ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Dezember 1966 geborene Mario Michael G*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2 und 15 StGB schuldig erkannt (Faktengruppe AA). Nach den wesentlichen Urteilsannahmen steht nachstehender Sachverhalt fest: In den Morgenstunden des 6.Juli 1989 fuhren der (auch) wegen Vermögensdelikten wiederholt vorbestrafte (S 248, 249) Beschwerdeführer, der Mitangeklagte Chris... mehr lesen...
Gründe: Der nunmehr 50jährige Hans Horst Martin H*** wurde (zu I A 1, 2; 1, 3; 1, 4 sowie I A 4) des Vergehens der fahrlässigen Krida "nach §§ 161 Abs 1 (159 Abs 1 Z 1 und 2) StGB und nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB", (zu I B 1) des Verbrechens der betrügerischen Krida "nach §§ 161 Abs 1 (156 Abs 1) StGB" und (zu I D 3) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er - zusammengefaßt wiedergegeben - teils als leitender... mehr lesen...
Gründe: Mit dem durch einen Protokolls- und Urteilsvermerk gemäß § 458 Abs. 2 StPO aF beurkundeten Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6.August 1987, GZ 8 a E Vr 8.138/87-24, wurde der am 13.April 1939 geborene Rudolf Franz D*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Zeit von April 1985 bis zum 27.Juli 1985 in Wien in wiederholten Angriffen fremde bewegliche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 16.September 1968 geborene Arbeiter Robert H*** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (nF) und der am 22.Jänner 1970 geborene Maurer Norbert M*** des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB (aF) als Beteiligter gemäß § 12 (dritter Anwendungsfall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat Robert H*** am 22.Juni 1989 in Wien die 17-jährige Natascha P*** mit Gewalt und gefährlicher Drohung mit gegenwärtig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 5.Februar 1946 geborene Betriebsschlosser Maximilian T*** der Verbrechen der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1 StGB (1) und des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 zweiter Fall StGB (2) sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG (3) schuldig erkannt. Darnach hat er 1. am 31.Oktober 1988 in Linz sich des Inspektors Erich G*** ohne dessen Einwill... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gottfried P*** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach den §§ 127, 131, erster Fall, StGB (1/) und des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens, Verheimlichens oder Verhandelns von Sachen nach dem § 165 StGB (2/) schuldig erkannt. Von einem weiteren Anklagefaktum wurde er gemäß dem § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde unter Geltendmachung der Nichtigkeitsgründe der Z ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §83 Abs1StGB §127 FStGB §128 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: Echte (Realkonkurrenz) Konkurrenz von Bedrängnisdiebstahl und Körperverletzung: Die vorsätzliche Herbeiführung einer dem § 128 Abs 1 Z 1 StG entsprechenden Bedrängnis oder Hilflosigkeit des darnach vom selben Täter bestohlenen Opfers wird durch die Ahndung des qualifizierten Diebstahls niemals abgegolten, sodaß kein Fall einer bloßen Scheinkonkurrenz von Diebstahl und Körp... mehr lesen...
Gründe: Der am 30. Juli 1954 geborene beschäftigungslose Edwin E*** wurde des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. sowie ferner - in Abweichung von einer auf Raub lautenden Anklage - des Vergehens des schweren Diebstahls nach (§ 127 und) § 128 Abs. 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Vom Anklagevorwurf eines Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. wurde der Angeklagte gemäß § 259 Z. 3 StPO. freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft bekämpft dieses Urteil in ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §28 CaStGB §75StGB §105 E
Rechtssatz: Zur Annahme einer Konsumtion der Vortat ist jedenfalls vorauszusetzen, daß sich diese gegen dasselbe Rechtsgut richtet wie die Haupttat. Eine gegen dieselben Tatopfer gerichtete Nötigung trifft demnach mit einem unmittelbar darauffolgenden Mord (Mordversuch) in echter Konkurrenz zusammen. Entscheidungstexte 15 Os 142/89 Entsche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hannes E*** des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB aF und des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB aF schuldig erkannt. Darnach hat er am 14.August 1988 in Klein-Gerungs Ernestine P*** dadurch mit Gewalt und durch gefährliche Drohung zum außerehelichen Beischlaf sowie zur Unzucht, und zwar zur Duldung eines Analverkehrs, genötigt, daß er sie (gegen 2,00 Uhr früh) unter einem Vorwand aus ihrem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Rudolf B*** der Verbrechen (A 1 und 2) des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und (B) der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB sowie (C) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.Dezember 1988 in (deutlicher: im Gemeindegebiet von) St. Valentin (zu A) Ingeborg K*** und Karl S*** vorsätzlich zu töten versucht, indem er, um sie a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Jänner 1961 geborene Staplerfahrer Franz R*** des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB aF (I) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB (II) schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.November 1988 in Deutschfeistritz und Peggau versucht, I. Personen weiblichen Geschlechts mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zum außerehelichen Beischlaf zu nötigen, und zwar 1.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.November 1937 geborene Konrad V*** des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach dem § 206 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der Blutschande nach dem § 211 Abs 2 StGB und des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach dem § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er im Jänner und im Februar 1989 in Wien 1. mit der am 5. September 1976 geborenen unmündigen Doris L*** den außerehelichen Beischlaf unternahm, 2. dadurch seine leib... mehr lesen...
Norm: SGG §12 Abs1 ICSGG §12 Abs1 IDSGG §12 Abs1 IGStGB §28 Ca
Rechtssatz: Ein und dieselbe Suchtgiftmenge kann auch mehrfach in Verkehr gesetzt werden, wenn der Täter die Verfügungsgewalt über das Rauschgift zunächst einem und sodann (nach Rückgabe an ihn) einem anderen Abnehmer zum Weiterverkauf überträgt. Darnach fallen dem Täter mehrere Verstöße gegen § 12 Abs 1 SGG in Realkonkurrenz zur Last. Bei der Bestimmung der zur Tatbestandsverwirkli... mehr lesen...
Gründe: Der nunmehr 37jährige Raimund P*** wurde mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil der Verbrechen des vollendeten und des versuchten Mordes nach §§ 75 und 15 StGB (III und IV) sowie der Vergehen nach § 36 Abs. 1 Z 1 und 3 WaffG (I), des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs. 3, (im Urteil versehentlich auch Abs. 1; SSt. 56/26) Z 1 und 2 StGB (II) und des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB (V) schuldig erkannt. Dar... mehr lesen...
Gründe: Die beschäftigungslosen Florian R*** und Franz P*** wurden des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z. 1 StGB (I), Florian R*** außerdem des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 und 15 StGB (II 1 und 2), Franz P*** überdies des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB (II 1) und des Vergehens des Imstichlassens e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde der am 16.Juni 1964 geborene Michael T*** (A) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG sowie (B) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem wurde gemäß § 26 StGB - allerdings rechtlich verfehlt (vgl. insbesondere ÖJZ-LSK 1977/5; EvBl. 1980/9 = SSt. 50/36) - das beim Angeklagten "sichergestellte Glasfläschchen und die W... mehr lesen...
Norm: StGB §5 FStGB §28 D
Rechtssatz: Bei einem einheitlichen Handlungsgeschehen reicht hinsichtlich des Vorsatzes hin, daß der Täter den Erfolg im Rahmen des Gesamtgeschehens voraussehen konnte; davon ausgehend ist es unerheblich, ob der Täter allenfalls darüber irrt, welche der Einzelakte der Tat den vom "generellen" Vorsatz des Täters umfaßten Erfolg herbeiführte. Entscheidungstexte 15 Os... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in Beschwerde gezogenen Schuldspruch (I 2) wurde der Textilkaufmann Hermann R*** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148, höherer Strafsatz, StGB als Bestimmungs- und auch (insoweit irrig: ÖJZ-LSK 1978/38, jedoch von Amts wegen keinesfalls aufzugreifen: ÖJZ-LSK 1978/52) als sonstiger Beitragstäter verurteilt (§ 12, 2. und 3. Fall StGB). Darnach hat R*** mit Gewerbsabsicht (§ 70 StGB) den mit gleichem Urteil rechtskr... mehr lesen...
Gründe: Heinz B*** wurde mit dem bekämpften Urteil des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1, 85 Z 1 und 3 StGB schuldig erkannt, weil er am 13. Mai 1986 in Böhlerwerk den Helmut Z*** durch Versetzen eines Fußtrittes gegen das rechte Auge, wodurch der Genannte eine an sich schwere Verletzung, nämlich eine Netzhautabhebung und eine schwere Augapfelprellung mit Blutung unter die Netzhaut erlitt, vorsätzlich am Körper verletzte, wobei di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jutta Ursula S*** des Verbrechens der Vertreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Strafsatz) StGB schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, sich in der Zeit vom 20.August 1987 bis 21.September 1988 in Klagenfurt als (leitende) Angestellte der Firma A***, All-Leasing GesmbH (in der Folge kurz: A***) in insgesamt 10 Zugriffen ihr anvertraute Firmen- und Kundengelder in der Gesamthöhe von 679.356,52 S mit dem Vorsatz zugeeignet zu haben, si... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §80StGB §135StGB §295
Rechtssatz: Zur Verschleierung einer fahrlässigen Tötung begangene dauernde Sachentziehung und Unterdrückung eines Beweismittels sind gegen andere Rechtsgüter als die Vortat gerichtet und bleiben darum selbständig strafbar. Entscheidungstexte 14 Os 22/89 Entscheidungstext OGH 21.06.1989 14 Os 22/89 Veröff: JBl 1990,390 = SSt 60/3... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.April 1932 geborene Mietwagenunternehmer Franz F*** auf Grund der gegen ihn vom öffentlichen Ankläger wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB erhobenen und von der Privatbeteiligten Margarete G*** gemäß § 48 Z 3 StPO wegen der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB und der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB (nach Rücktritt von der bezüglichen Anklage in der Hauptverhandlung - S 204/II... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch umfassenden) Urteil wurde der am 26.April 1949 geborene Bergarbeiter Werner E*** aufgrund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB (Punkt A/III des Urteilssatzes) und der Vergehen der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (Punkt A/I des Urteilssatzes), der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt A/II des Urteilssat... mehr lesen...
