Gründe: Kurt A und Egon B wurden von der wider sie erhobenen Anklage wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 StGB und des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB, Kurt A auch von der Anklage wegen des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 StGB gemäß § 259 Z. 3 StPO freigesprochen. Ihnen lag zur Last: A. Als gemeinsam zeichnungsberechtigte Geschäftsführer der C Alpenland-Bauträger-Ges.m.b.H. die ihnen durch Gesetz oder Rechtsges... mehr lesen...
Gründe: Das Jugendschöffengericht hat folgenden Sachverhalt als erwiesen angenommen: Die am 20.Juni 1967 geborene beschäftigungslose Claudia A und ihr Freund, der am 22.Februar 1965 geborene Gelegenheitsarbeiter Bozidar B brachen zwischen dem 1. und 4.April 1983 in die Wohnung der Eltern des Mädchens ein. Dort nahmen sie die Scheckkarte und ein Scheckheft des Karl A, des Vaters der Jugendlichen, der ein Konto bei der C D E hat, an sich. Im Einverständnis mit Claudia A machte B die U... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Dezember 1950 geborene, zuletzt beschäftigungslose Kurt Johann A (1.) des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und (2.) des Verbrechens der versuchten Erpressung nach Par 15, 144 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz (zu 1.) vermutlich am 4. Oktober 1983 der Christine B einen Bargeldbetrag von 36.000 S mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch dessen Zueignung unrechtmäßig zu bereic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Hugo A des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt, weil er sich in der Zeit von September 1981 bis Juli 1982 in Wien Güter, die ihm anvertraut worden waren und deren Wert 100.000 S übersteigt, mit dem Vorsatz zugeeignet hat, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern und zwar A) ihm als Dauersubstitut oder Notariatskandidat des öffentlichen Notars Mag. Hugo A sen von Klienten anvertraute... mehr lesen...
Norm: StGB §166
Rechtssatz: Als außereheliche Lebensgemeinschaft von Personen verschiedenen Geschlechts, die nach § 72 Abs 2 StGB in einem solchen Fall wie Angehörige behandelt werden, ist nämlich eine auf längere Dauer ausgerichtete Wohngemeinschaft, Wirtschaftsgemeinschaft und Geschlechtsgemeinschaft anzusehen, deren Wesen dem einer Beziehung zwischen miteinander verheirateten Personen gleichkommt (vgl ÖJZ-LSK 1978/229, 1975/198 ua) und die d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 18. April 1982 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der C (richtig: Postbedienstete) durch Täuschung über Tatsachen, und zwar durch die Vorspiegelung, ein redlicher Scheckinhaber zu sein, unter Verwendung gefälschter (richtig: falscher) Urkun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) die am 22.September 1967 geborene Schülerin Karin A von der - in der Hauptverhandlung modifizierten (S. 83) - Anklage des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 StGB., wonach sie am 3.November 1982 in Wien eine Angestellte der Lederboutique 'X' durch übergabe eines von ihr über einen Betrag von 3.000 S gefälschten, auf das Konto ihrer Mutter Brigitte A bei der C lautenden Schecks zur Ausfolgung von Waren im Wert ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Dezember 1954 geborene beschäftigungslose Hilfsarbeiter Josef A des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der B (Filiale Wien 12., Breitenfurterstraße) unter Benützung teils falscher und teils verfälschter Urkunden durch Täuschung über Tatsachen, nämlich die Vorspiegelu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.August 1959 geborene Leopold A des Verbrechens nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er im März 1982 in Wien der Herta B in zwei Angriffen diverse Schmuckstücke und Münzen im Gesamtwert von ca. 140.000 S gestohlen. Seine dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde stützt sich auf die Z. 5, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO Zunächst findet die erstgerichtliche Annahme, der Wert der gestohlenen Pretiosen... mehr lesen...
Norm: StGB §166
Rechtssatz: Hausgemeinschaft setzt zumindest ein dem Zusammenleben in engerem Familienkreis entsprechendes gemeinschaftliches Wohnen in einer Wohnungseinheit, also ein "gemeinsames" Zuhause" voraus, bloßes Wohnen "unter einem Dach" (hier in getrennten Wohnungen eines Mietshauses) reicht nicht aus. Entscheidungstexte 9 Os 104/82 Entscheidungstext OGH 20.08.1982 9 O... mehr lesen...
Norm: StGB §153StGB §156StGB §166
Rechtssatz: 1.) Bei einer Untreue zu Lasten einer GmbH ist nicht der Schaden der Gesellschafter maßgebend, sondern jener der Gesellschaft als eines eigenen Rechtssubjekts. 2.) Der einzige Gesellschafter einer GmbH kommt als Täter einer zu deren Lasten begangenen Untreue nicht in Betracht. 3.) Eine Untreue zu Lasten einer GmbH, deren einzige Gesellschafterin neben dem Täter dessen Gattin ist, wird im Familienkre... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef A (zu I.) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 486 Z 1 und 2 (iVm § 486 c) StG, ferner der Verbrechen (zu II.) der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und 2 (iVm § 161) StGB und (zu III.) des Betruges nach § 146, 147 Abs. 3 StGB sowie schließlich der Vergehen (zu IV.) der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 (erster Fall) StGB und (zu V.) nach § 114 ASVG schuldig erkannt. Darnach hat er in Attnang-Puchheim teils als Alleinin... mehr lesen...
Norm: StGB §166
Rechtssatz: Ein Handeln zum Nachteil des Nachlasses nach einem Angehörigen wird von der Privilegierung des § 166 StGB ebensowenig umfaßt wie ein Handeln zum Nachteil eines Nachlasses vor der Abgabe von Erbserklärungen durch Angehörige des Täters. Entscheidungstexte 11 Os 12/82 Entscheidungstext OGH 31.03.1982 11 Os 12/82 Veröff: EvBl 1982/134 S 440 = SSt 53/18 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Zeit vom 31. März bis zum 30. August 1980 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der C durch Täuschung über Tatsachen unter Benützung falscher Urkunden zur Auszahlung von insgesamt 21.000 S Bargeld an ihn verleitete, durch die zunächst das ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Johann A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB. (Punkt I des Schuldspruches) und der Angeklagte Herbert B des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 129 Z. 1, '166' StGB. (Punkt I und II des Schuldspruches) schuldig erkannt. Zu Punkt I des Schuldspruches wurden beide Angeklagte schuldig erkannt, am 8.No... mehr lesen...
Norm: StGB §29StGB §166
Rechtssatz: Der im Familienkreis begangene Diebstahl (§ 166 StGB) ist ein rechtlich selbständiges Delikt, für das im Verhältnis zu nicht privilegierten Diebstählen das Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB nicht gilt. Entscheidungstexte 13 Os 125/81 Entscheidungstext OGH 17.09.1981 13 Os 125/81 European Ca... mehr lesen...
Norm: StGB §166
Rechtssatz: Nur wenn der Familienangehörige an seiner Vermögenssubstanz einen effektiven Schaden erleidet und durch die Begebung bzw Einlösung gefälschter Schecks für eine wirtschaftlich nicht ganz bedeutungslosen Zeitraum um die Verfügungsmacht über einen Teil seines tatsächlich vorhanden gewesenen Vermögens gebracht wird, ist die Tat - bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise - zu seinem Nachteil im Sinn des § 166 Abs 1 StGB beg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Herbert A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 (2. Fall) und 15 StGB, des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs 1 StGB und des Vergehens des Gebrauches fremder Ausweise nach dem § 231 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit seiner auf die Z 9 lit c und 10 des § 281... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Oktober 1959 geborene beschäftigungslose Alexander A, ein österreichischer Staatsangehöriger, wie folgt schuldig erkannt: I/ des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG, weil er vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, 1. aus den Niederlanden nach Österreich einfü... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Februar 1963 geborene jugendliche Angeklagte Michael A des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1, Abs 2 StGB. schuldig erkannt. Den Urteilsfeststellungen nach hat er am 21.September 1979 von einem Mitarbeiter seines Bruders Alexander A einen auf das Kommerzkonto des letzeren bei der Zweigstelle Operngasse der Zentralsparkasse und Kommerzbank Wien gezogenen Scheck über den (nur in Ziffern, nicht in Worten angeg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. März 1947 geborene Elektriker Johann A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 2, sowie der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und des Betruges nach § 146 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er 1.) am 25. Dezember 1979 in Steyr fremde bewegliche Sachen, nämlich einen Münzgeldbetrag von ca. 1.500 S dem Oswald B durch Einbruch in ein Gasthaus... mehr lesen...
Norm: StGB §146 EStGB §166
Rechtssatz: Damit ein Betrug nach § 166 StGB privilegiert ist, muß nur der Geschädigte, nicht auch der Getäuschte Familienangehöriger sein. Entscheidungstexte 9 Os 33/80 Entscheidungstext OGH 17.06.1980 9 Os 33/80 Veröff: EvBl 1981/27 S 79 = JBl 1980,666 13 Os 11/81 Entscheidungstext OGH 12.03.1981 13 O... mehr lesen...
Norm: StGB §166
Rechtssatz: Ein Irrtum des Täters über die Eigentumsverhältnisse bzw darüber, in wessen Eigentum der Schaden eintritt, ist unbeachtlich, weil auch die zum Nachteil eines Angehörigen begangene Tat (hier: Betrug) rechtswidrig ist (so schon SSt 19/96, SSt 20/74, RZ 1968,50 = EvBl 1968/311, EvBl 1975/12 ua, siehe Leukauf-Steininger 2.Auflage, RN 8 zu § 166 StGB). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 EStGB §147 Abs1 Z1StGB §166
Rechtssatz: Keine Privilegierung des Scheckbetrugs nach § 166 StGB, selbst wenn die einlösende Bank zur Überwälzung des Schadens zu Lasten des Familienangehörigen als Kontoinhabers nach Maßgabe ihrer Rechtsbeziehungen zu diesem berechtigt ist. Entscheidungstexte 9 Os 33/80 Entscheidungstext OGH 17.06.1980 9 Os 33/80 Veröff: JBl 1... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1StGB §166
Rechtssatz: Ein nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB qualifizierter, jedoch im Familienkreis (§ 166 StGB) begangener Betrug, ist mangels Privatanklage zur Gänze straflos; eine gesonderte Verfolgung des offiziosen Delikts nach § 223 StGB ist auch in diesem Fall unzulässig. OLG Wien vom 31.07.1979, 25 Bs 267/79 Entscheidungstexte 9 Os 33/80 Entscheidungstext OGH 17.06... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1StGB §166StGB §223
Rechtssatz: Besteht die vom Vorsatz des Täters umfaßte Verwendung der von ihm hergestellten falschen Urkunde im Rechtsverkehr ausschließlich in der betrügerischen Täuschung eines anderen, so bleibt für die Anwendung des § 233 Abs 2 StGB kein Raum, weil dieser durch den nach § 147 Abs 1 StGB qualifizierten Betrug als lex specialis verdrängt wird, und zwar auch dann, wenn der Betrug nach § 166 StGB privil... mehr lesen...
Norm: ABGB §959SchG Art3SchG Art28 ffStGB §146StGB §166
Rechtssatz: Wenngleich die Zahlung nach Vorlage eines (gefälschten oder verfälschten) Schecks "aus dem Guthaben) des Kontoinhabers vorgenommen wird, erfolgt sie vorerst nicht aus dessen Mitteln, da der das Guthaben darstellende Geldbetrag im Rahmen eines unregelmäßigen Verwahrungsvertrages (§ 959 ABGB) in das Eigentum der Bank übergegangen war. Der Schaden tritt somit vorerst im Eigentum d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Februar 1964 geborene, mithin jugendliche Josef A (junior) unter anderem des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt (Urteilsfaktum A). Nach den Feststellungen des Erstgerichtes zu diesem Urteilsfaktum nahm der nicht bei seinem Vater Josef A (sen) wohnhafte Angeklagte am 19. Jänner 1979 anläßlich eines Besuches bei diesem einige Scheckformulare betreffend das Konto seines Vaters bei der Österreichi... mehr lesen...
Norm: StGB §166
Rechtssatz: Verlangt, dass im Tatzeitpunkt die Angehörigeneigenschaft (hier nach § 72 Abs 2 StGB) noch besteht. Entscheidungstexte 13 Os 149/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 13 Os 149/79 14 Os 89/02 Entscheidungstext OGH 10.09.2002 14 Os 89/02 Vgl auch 14 Os 168/10b ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Februar 1976, GZ. 6 a E Vr 8662/75-7, wurde die am 26.Jänner 1924 geborene, im Haushalt tätige Margarete A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt und zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten verurteilt, weil sie im Jänner und Mai 1975 in Wien als mit Beschluß des Bezirksgerichts Liesing vom 14.Juni 1973, 4 P 60/73-4, bestellte Kuratorin ihrer vollentmün... mehr lesen...
