Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. April 1924 geborene, zuletzt beschäftigungslose Adam A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, (Abs 2) und Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 6. November bis 8. November 1979 in Mailand, Florenz und Turin, in der Zeit vom 15. November bis 17. November 1979 in Mallorca und Barcelona sowie in der Zeit vom 11. Jänner bis 17. Jänner 1980 in verschiedenen Orten Frankreichs mit dem Vorsatz, si... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Februar 1963 geborene jugendliche Angeklagte Michael A des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1, Abs 2 StGB. schuldig erkannt. Den Urteilsfeststellungen nach hat er am 21.September 1979 von einem Mitarbeiter seines Bruders Alexander A einen auf das Kommerzkonto des letzeren bei der Zweigstelle Operngasse der Zentralsparkasse und Kommerzbank Wien gezogenen Scheck über den (nur in Ziffern, nicht in Worten angeg... mehr lesen...
Norm: StGB §62StGB §67 Abs2StGB §146 C3
Rechtssatz: Ein dem Tatbild des Betrugs entsprechender Erfolg im Inland tritt bei Vorlage gefälschter (Inlandsschecks) bei ausländischen Banken auch zufolge Schadensüberwälzung auf inländische Bankinstitute ein, mag auch der Betrug schon mit dem Eintritt des Vermögensschadens bei der ausländischen Bank vollendet gewesen sein. Hiebei braucht das inländische Bankinstitut zu einer Ersatzleistung rechtlich ni... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. - und nicht, wie im Urteil (unrichtig) festgehalten ist, am 10. - September 1923 geborene Kürschnergeselle Franz A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitete, welche sie an ihrem Vermögen um insgesamt 23.700 S sch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Juli 1935 geborene beschäftigungslose ehemalige Student Otto Johannes A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 und 15 StGB. (Urteilsfaktum A), des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum B), des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum C 1), des Vergehens der fahrlässigen Körperverle... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 13. Mai 1945 geborene Krankenschwester Johanna A und der am 6. Februar 1908 geborene Pensionist Werner B des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB, die Erstgenannte überdies auch des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Hiebei traf das Erstgericht - zusammenfassend dargestellt - folgende für die Entscheidung wesentlichen Feststellung... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §146 FStGB §288
Rechtssatz: Idealkonkurrenz zwischen Betrug und falscher Beweisaussage. Entscheidungstexte 12 Os 40/80 Entscheidungstext OGH 27.11.1980 12 Os 40/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0090625 Dokumentnummer JJR_19801127_OGH0002_0120OS00040... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. Jänner 1954 geborene kaufmännische Angestellte Erich A des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Den Urteilsannahmen zufolge hat er am 17. Juli 1979 in Wien als in der Verrechnungsabteilung der Edith B Verlagsgesellschaft m.b.H. beschäftigter Angestellter mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, unter der Vorgabe, es handle sich um die Halbjahresa... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A1
Rechtssatz: § 146 StGB verlangt zur Täuschung über Tatsachen kein besonders raffiniertes Vorgehen; als Täuschung kommt vielmehr jedes Verhalten in Betracht, das geeignet ist, bei einem anderen einen Tatsachenirrtum hervorzurufen oder zu bestärken. Leichte Erkennbarkeit der Unrichtigkeit gebrauchter Vorgaben schließt Täuschung nicht aus. Entscheidungstexte 12 Os 15... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. August 1926 geborene Angestellte Dipl.Ing. Otto A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148, zweiter Fall, und 15 StGB, des Vergehens nach § 45 Abs. 1 lit. a und b WeinG und des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Hinsichtlich eines Teiles der ihm als Vergehen nach § 45 Abs. 1 lit. a und b WeinG angelasteten Tat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der (nun arbeitslose) Bankangestellte Edwin A und der Kaufmann Harald B wegen des Verbrechens des Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Urteilsspruch (Punkt F des Urteilssatzes) liegt ihnen zur Last, sie hätten 'mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden, nämlich den D, durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, nämlich zur Ei... mehr lesen...
Norm: SchG Art3SchG Art67 Abs1StGB §146 C3StGB §153
Rechtssatz: Ein Scheck beinhaltet die stillschweigende Zusicherung des Scheckausstellers, daß eine bestehende Deckung nicht während des Postlaufs beseitigt wird oder - wenn zum Zeitpunkt der Begebung des Schecks noch keine Deckung vorhanden ist - daß spätestens zum Zeitpunkt der Einlösung eine solche durch mit Sicherheit zu erwartende Eingänge zu erwarten ist. Es muß sich dabei um echte und ni... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §146StGB §149StGB §263
Rechtssatz: Eine Täuschung (im Sinne des § 146 StGB) als Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen kann nur gegenüber physischen Personen stattfinden. Entscheidungstexte 11 Os 116/80 Entscheidungstext OGH 14.10.1980 11 Os 116/80 Veröff: EvBl 1981/115 S 352 11 Os 95/85 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C2StGB §153
Rechtssatz: Auch bei der Untreue muß der Vermögensschaden kein dauernder sein. Gehört die termingerechte Erfüllung zum Wesen des abgeschlossenen Geschäfts, so genügt bereits eine Verzögerung zur Annahme des Schadenseintritts. Eine schließlich doch noch, aber verspätet erbrachte Gegenleistung ist nur als Schadensgutmachung anzusehen. Entscheidungstexte 11 Os 116/... mehr lesen...
Gründe: I) Mit dem angefochtenen Urteil wurde Norbert A (I.A.) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 (erster Fall) StGB, (I.B.) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB, (I.C.) des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs. 1 (erster Fall) und 2 StGB, (I.D.) des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB und (I.E.) des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs. 1 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.August 1954 geborene, zuletzt beschäftigungslose Helmut A der Verbrechen nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG (teils als Beteiligter nach § 12 StGB - Pkte. I. und II. des Urteilssatzes) und des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB (Pkt. III.) sowie der Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 StGB (Pkte. IV. A. 1. - 2. und B.) und nach § 9 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG (Pkt. V.) schuldig erkannt. Di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.November 1939 geborene Kaufmann Hans Friedrich A des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit von März bis Dezember 1979 in Wien und Stillfried mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, mehrere Personen durch die Vorspiegelung, er werde übernommene oder durch Realisierung von Schecks erlangte Geldbeträge an Bausparkassen we... mehr lesen...
Norm: StGB §133 FStGB §146 E
Rechtssatz: Zur Abgrenzung zwischen Betrug und Veruntreuung wie EvBl 1971/302 (unter Ablehnung der von Bertel im "Wiener Kommentar", RdZ 25 und 53 zu § 133 StGB vertretenen Ansicht. Entscheidungstexte 11 Os 128/80 Entscheidungstext OGH 24.09.1980 11 Os 128/80 Veröff: EvBl 1981/105 S 325 (dort fälschlich mit "11 Os 129/80" bezeichnet) = RZ 1981/13... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. Jänner 1912 geborene, zuletzt als Landmaschinenverkäufer tätige Franz Gerhard A des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er ('im Rückfall / § 39 StGB. /') mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung über seine Zahlungsfähigkeit und -willigkeit, insbesondere durch Verschweigen seiner hohen Verbindlichkeite... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. - außer dem Erstangeklagten Eugen A, dessen Verurteilung wegen Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 (unter überflüssiger Zitierung auch des Absatzes 2 dieser Gesetzesstelle im Urteilsspruch; vgl. RZ 1978/78 = EvBl. 1978/199) StGB unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist - der am 21. Jänner 1946 geborene Installateur Wolfgang B des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und der am 14. Juni 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die auf § 281 Abs. 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil, mit der er die Nichtanwendung des § 31 StGB in bezug auf die Urteile des Landesgerichtes Klagenfurt vom 30. November 1977, GZ. 29 E Vr 2163/77-8 (Verurteilung wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 EStGB §153
Rechtssatz: Der Kontoinhaber (oder Scheckkarteninhaber), der unter Vorlage der Scheckkarte ungedeckte, auf die Postsparkasse gezogene Schecks bei Postämtern präsentiert, verantwortet Betrug und nicht Untreue, selbst wenn die Schecksumme fünftausend Schilling nicht übersteigt (ausdrückliche Ablehnung von 9 Os 27/80 und 12 Os 114/80). Entscheidungstexte 10 Os 28/8... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18. August 1934 geborene Johann A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 und 15 StGB und der am 5. September 1926 geborene Friedrich B sowie der am 30. April 194l geborene Heinz (Heinrich) C des Verbrechens des schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12, 146, 147 Abs. 3... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C2
Rechtssatz: Die Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit darf nicht einfach aus der - nach Bankgrundsätzen beurteilten - Kreditunwürdigkeit und Überschuldung erschlossen werden, es kommt vielmehr auf die Konkreten Rückzahlungsmöglichkeiten des Kreditwerbers an. Entscheidungstexte 9 Os 51/80 Entscheidungstext OGH 06.08.1980 9 Os 51/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) Raimund Robert A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 StGB. (Punkt I.A. bis C. des Urteilssatzes) und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt. Die zuletzt angeführte Qualifikation beruht auf der Annahme, daß die Werte der gestohlenen Sachen zusammen mehr als 100.000 S betragen. Rechtliche Beurteilung Der nur gegen die darauf bezogenen (qualifikatio... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt A der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB, des Betruges nach § 146 StGB, der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB und der Täuschung nach § 108 Abs. 1 (unter verfehlter zusätzlicher Zitierung des Abs. 2) StGB schuldig erkannt. Als Täuschung liegt ihm zur Last, daß er in der Zeit vom 12. Juni bis zum 2. August 1979 in Wien in vier Fällen den Eigentümern von Personenkraftwagen dadurch in ihren Verf... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §136StGB §146
Rechtssatz: Im Falle der erlisteten Zusimmungserklärung zum (deshalb unbefugten) Gebrauch von Fahrzeugen wird die Herbeiführung der in § 136 Abs 3 StGB genannten Schäden durch die Bestrafung nach § 136 (Abs 1 oder Abs 3) StGB in ihrem Unwertgehalt vollständig abgegolten, weshalb eine zusätzliche Ahndung wegen Betrugs (§§ 146 ff StGB) unabhängig von der Höhe der (ansonsten) in Betracht kommenden (Betrugsdrohun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 12. April 1931 geborene Angestellte Martin A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (zweiter Fall) StGB., der am 18.September 1947 geborene Rotationsgehilfe Alois B des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. sowie die am 6. September 1923 geborene Aufräumefrau Valerie C des Verbrechens des schweren Betruges als Beteiligte nach den §§ 12, 146, 147 Abs. 3 St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. Mai 1948 geborene Kaufmann Fritz A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 und 148, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt, weil er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung solcher strafbarer Handlungen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, die nachgenannten Personen durch die Vorgabe, re... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kaufmann Mag. (jur.) Walter A (zu 1) des Verbrechens des Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. und (zu 2) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt, weil er (zu 1.) im Jänner 1978 in Wien mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Vorspiegelung, er habe einen zahlungsfähigen und -willig... mehr lesen...
