RS OGH 1980/7/3 12Os72/80

Im Falle der erlisteten Zusimmungserklärung zum (deshalb unbefugten) Gebrauch von Fahrzeugen wird die Herbeiführung der in § 136 Abs 3 StGB genannten Schäden durch die Bestrafung nach § 136 (Abs 1 oder Abs 3) StGB in ihrem Unwertgehalt vollständig abgegolten, weshalb eine zusätzliche Ahndung wegen Betrugs (§§ 146 ff StGB) unabhängig von der Höhe der (ansonsten) in Betracht kommenden (Betrugsdrohungen) Strafdrohungen ausgeschlossen ist; dies auch dann, wenn die Tat (etwa im Fall des § 136 Abs 4 StGB) nicht nach § 136 StGB bestraft wird.