Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Oktober 1966 geborene Kochlehrling Josef A des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 21.Juli 1984 in Natters im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit den gemäß § 12 Abs. 1 JGG. außer Verfolgung gesetzten Michael B und Klaus C als Beteiligter den PKW. des Anton D ohne Einwilligung des Berechtigten in Gebrauch genommen zu haben, wobei er sic... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B15StGB §136
Rechtssatz: Verhaltensweisen, welche zwar eine strafbare Handlung (hier § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB) verwirklichen, aber in Ausübung eines anerkannten Brauchtums (um dem Bräutigam am Hochzeitstag einen "Streich" zu spielen) gesetzt werden, mangelt es am deliktstypischen Handlungsunrecht, sofern die damit verbundene Rechtsgutbeeinträchtigung bloß unerheblich ist und die Brauchtumsausübung nicht nur als Vorwand dient. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochten Urteil wurde der Realgymnasiast Michael A der Vergehen (I.) des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB, (II.) der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB sowie (III.) des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 14.September 1984, knapp zweieinhalb Monate nach der Vollendung seines 14.Lebensjahres, in Klagenfurt (zu I.) ein zum Antrieb mit Maschinenkraft ei... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B4StGB §136
Rechtssatz: Rechnet der Täter selbst nicht damit, daß er in der gegebenen Situation die (nicht eingeholte) Ermächtigung zum Fahrzeuggebrauch (bei Kenntnis aller Umstände durch den Berechtigten) erhalten hätte, dann kommt die Annahme einer Rechtfertigung seiner Tat infolge mutmaßlicher Einwilligung des Berechtigten (vgl RZ 1981/69) nicht in Betracht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §136
Rechtssatz: Das händische Schieben eines Motorfahrzeugs ist wohl dann schon als dessen Ingebrauchnahme anzusehen, wenn hiedurch seine folgende tatsächlich Benützung als Fortbewegungsmittel eingeleitet wird (vgl EvBl 1960/197 ua); erstreckt sich jedoch eine Einwilligung zu seiner Ortsveränderung ausschließlich auf das Schieben des Fahrzeugs, dann kann darin keineswegs auch schon eine Zustimmung zu seinem folgenden bestimmungsgemä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Mai 1958 geborene Installateurhelfer Johann Erwin A des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, zwischen dem 22. und 24.März 1984 in Wien eine fremde bewegliche Sache, nämlich den PKW Mazda 323 mit dem polizeilichen Kennzeichen W 654.410 im Wert von ca. 50.000 S dem Dr. Gilbert B mit dem Vorsatz weggenommen zu haben, sich durch deren Zueignung unrechtmäßi... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §136
Rechtssatz: Der Annahme des vollzogenen Gewahrsamsbruchs (und damit eines Diebstahls) an einem Kraftfahrzeug steht weder die geringe Häufigkeit seiner Verwendung noch der Umstand, daß das (erst nach fünf Monaten durch Zufall wiedererlangte) Fahrzeug in relativ geringer Entfernung vom Tatort abgestellt wurde, entgegen. Entscheidungstexte 10 Os 51/85 Entsche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 27.April 1967 geborene Lehrling Ralf A neben anderen Delikten des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 2 und 3 und § 15 StGB schuldig erkannt. Nur die Schuldsprüche wegen des am 4.Mai 1984 begangenen Diebstahls eines PKW, Marke Alfa Romeo, Giuletta 1,6, im Wert von 75.000 S zum Nachteil des Franz B (Pu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Februar 1966 geborene Guido A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 24.April 1983 in Kogelberg eine Ledergeldbörse mit 800 S Bargeld der Gudrun B (Pkt. 1 des Schuldspruches), am 10.Mai 1983 in Grottenhof 33,35 DM dem Karl C (Pkt. 2 des Schuldspruches) sowie ein Parfumfläschchen und einen Schlüsselbund dem Lambert D nach Öff... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben der weiteren Angeklagten Brigitte DI C) der am 7. Dezember 1964 geborene Bruno A und der am 25. Juli 1962 geborene Otto D I./des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und II./ des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 und Abs. 2 (erster Fall) StGB, Otto B überdies III./ auch noch des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2 StGB, schuldig erk... mehr lesen...
Norm: StGB §135StGB §136
Rechtssatz: Hat der Täter das Fahrzeug zunächst in Gebrauch genommen und sodann beschlossen, es dem Berechtigten auf Dauer zu entziehen, so konkurriert § 136 mit § 135 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 139/83 Entscheidungstext OGH 17.11.1983 12 Os 139/83 Veröff: SSt 54/84 = ZVR 1984/331 S 352 12 Os 5/88 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johannes A der Verbrechen (I.) des schweren Diebstahls (in zwei Fällen, Pkt I. 2., und) durch Einbruch (in einem dritten Fall, in bezug auf einige Sachen unbekannten Wertes, Pkt I. 1.) nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB sowie (VII.) der Desertion nach § 9 Abs 1 MilStG und weiters der Vergehen (II.) des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB, (III.) der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, (IV.) der Vortäuschung ein... mehr lesen...
Norm: StGB §136StGB §136 Abs2
Rechtssatz: Das bloße Anlassen des Motors allein, ohne daß mit Fahrzeug eine auch nur geringfügige Ortsveränderung vorgenommen wird, ist noch kein Gebrauch des Fahrzeuges und kann daher (allenfalls) nur als Versuch gewertet werden. Entscheidungstexte 10 Os 97/81 Entscheidungstext OGH 28.09.1982 10 Os 97/81 Veröff: ZVR 1983/350 S 379 ... mehr lesen...
Norm: StGB §136
Rechtssatz: Ist nicht notwendigerweise mit einen Gewahrsamsbruch verbunden (hier: Umherfahren in einem Werkstättenhof). Entscheidungstexte 13 Os 68/82 Entscheidungstext OGH 22.07.1982 13 Os 68/82 11 Os 96/83 Entscheidungstext OGH 20.07.1983 11 Os 96/83 Veröff: SSt 54/59 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jörg A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 24. September 1981 in Graz fremde bewegliche Sachen, nämlich einen PKW im Wert von 120.000 S und 15 bespielte Musikkassetten im Wert von rund 3.000 S nach Eindringen in das genannte Fahrzeug mittels eines nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeuges dem Manfred B mit dem Vosatz wegnahm, sich d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden, neben anderen Angeklagten, schuldig erkannt: der am 27. Juni 1954 geborene Hilfsarbeiter Alfred B und der am 2. November 1954 geborene Kaminschleifer Viktor D des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 und 129 Z 1; 15 StGB, weil sie am 21. August 1980 in Wien mit Hans E als weiterem Beteiligten mit dem Vorsatz, sich durch Zueignung der nachgenannten Sachen unrechtmäßi... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B4StGB §136
Rechtssatz: Wenn angenommen werden darf, der Berechtigte hätte bei Kenntnis aller Umstände in die Gebrauchnahme eingewilligt, kann ein dem Tatbild des § 136 StGB entsprechendes Verhalten im Einzelfall gerechtfertigt sein. Entscheidungstexte 12 Os 130/80 Entscheidungstext OGH 21.05.1981 12 Os 130/80 Veröff: RZ 1981/69 S 254 = SSt 52/29 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Oktober 1959 geborene beschäftigungslose Alexander A, ein österreichischer Staatsangehöriger, wie folgt schuldig erkannt: I/ des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG, weil er vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, 1. aus den Niederlanden nach Österreich einfü... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28. Juni 1943 geborene beschäftigungslose Johann A und die am 1. Februar 1944 geborene Hausfrau Anna A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 sowie 15 StGB und des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1, 2 und 3 StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Ihnen liegt zur Last, am ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 7.Oktober 1955 geborene beschäftigungslose Roman A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 15 StGB. (Punkte A I 1, 2 und 9, III und IV des Urteilssatzes), des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach den §§ 136 Abs 1, Abs 2 und 15 StGB. (Punkte B I 1, 5, 6 und II 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua der am 28. Dezember 1956 geborene Bauhilfsarbeiter Gerhard B und der am 23. Februar 1958 geborene beschäftigungslose Christoph C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2 (B) bzw 128 Abs 1 Z 4 (C), 129 Z 1 StGB (Punkt I. des Schuldspruches) - B auch durch Leistung eines sonstigen Tatbeitrages im Sinne der dritten Alternative des § 12 StGB (Punkt II.a) 2. und b) des Schuldspruches) -, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt A der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB, des Betruges nach § 146 StGB, der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB und der Täuschung nach § 108 Abs. 1 (unter verfehlter zusätzlicher Zitierung des Abs. 2) StGB schuldig erkannt. Als Täuschung liegt ihm zur Last, daß er in der Zeit vom 12. Juni bis zum 2. August 1979 in Wien in vier Fällen den Eigentümern von Personenkraftwagen dadurch in ihren Verf... mehr lesen...
Norm: StGB §136
Rechtssatz: Aus § 136 Abs 3 StGB folgt, daß die Herbeiführung der darin genannten Schäden beim unbefugten Gebrauch dann, wenn deren Gesamthöhe den Betrag von fünftausend Schilling übersteigt, durch eine Bestrafung nach Abs 3, wenn sie ihn aber nicht übersteigt, durch eine solche nach Abs 1 des § 136 StGB abgegolten ist. Entscheidungstexte 12 Os 72/80 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §108StGB §136
Rechtssatz: Der subsidiäre Auffangtatbestand des § 108 StGB wird auch in dem Falle, daß der Gebrauch der Fahrzeuge erlistet wurde, durch den Tatbestand des § 136 StGB verdrängt; insoweit besteht nur scheinbare Konkurrenz. Entscheidungstexte 12 Os 72/80 Entscheidungstext OGH 03.07.1980 12 Os 72/80 Veröff: SSt 51/35 = EvBl 1981/88 S 273 = ... mehr lesen...
Norm: StGB §136
Rechtssatz: Keine rechtserhebliche Einwilligung des Verfügungsberechtigten, wenn ihr ein vom Tätervorsatz umfaßter Willensmangel (§§ 869 ff ABGB) anhaftet; dies gilt gleichermaßen für abgenötigte wie für erlistete Zustimmungserklärungen. Entscheidungstexte 12 Os 72/80 Entscheidungstext OGH 03.07.1980 12 Os 72/80 Veröff: SSt 51/35 = EvBl 1981/88 S 273 = RZ 1... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §136StGB §146
Rechtssatz: Im Falle der erlisteten Zusimmungserklärung zum (deshalb unbefugten) Gebrauch von Fahrzeugen wird die Herbeiführung der in § 136 Abs 3 StGB genannten Schäden durch die Bestrafung nach § 136 (Abs 1 oder Abs 3) StGB in ihrem Unwertgehalt vollständig abgegolten, weshalb eine zusätzliche Ahndung wegen Betrugs (§§ 146 ff StGB) unabhängig von der Höhe der (ansonsten) in Betracht kommenden (Betrugsdrohun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangene Maurer Friedrich A (zu I) des Verbrechens des (schweren) Diebstahls durch Einbruch (Gesamtschaden nur knapp über 5.000 S) nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB.; (zu II) des Vergehens des Betrugs (Schaden 340 S) nach dem § 146 Abs. 1 StGB.; (zu III) des Vergehens der versuchten Nötigung (gegenüber der früheren Lebensgefährtin) nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB. und (zu IV) des Ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 16.August 1964 geborene beschäftigungslose Andreas A und der am 29.Jänner 1964 geborene Dachdeckerhilfsarbeiter Wolfgang B der Vergehen des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB., der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StGB. und der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen haben die beiden Angeklagten und ihr noch strafunmündiger Mitsc... mehr lesen...
Gründe: Mit der auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs. 1 Z 4 und 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Beschwerdeführer der Sache nach ausschließlich den Schuldspruch zu I des Urteilssatzes wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB, und zwar nur insoweit, als das Erstgericht (auch) die Wertqualifikation des § 128 Abs. 1 Z 4 StGB zufolge eines 5.000 S ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §134 Z2StGB §136
Rechtssatz: Sachzueignung im Anschluss an unbefugten Gebrauch verwirklicht Unterschlagung (nicht Diebstahl). Entscheidungstexte 11 Os 32/80 Entscheidungstext OGH 09.04.1980 11 Os 32/80 Veröff: EvBl 1980/158 S 468 = RZ 1980/42 S 179 (mit Anmerkung von Kienapfel) 10 Os 2/83 Ent... mehr lesen...
