Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 6. September 1962 geborene Kraftfahrzeugelektrikerlehrling Michael A der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB. und des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Den entscheidungswesentlichen Feststellungen des Erstgerichtes zufolge hatten zunächst der abgesondert verfolgte Erwachsene Wolfgang B und der Angeklagte A am 23. Dezember 1978 in Maria-Enzersdorf versucht, den Motor des (auf d... mehr lesen...
Norm: StGB §42StGB §136
Rechtssatz: Hat eine Tat (hier § 136 StGB) in jugendlichen Kreisen größere Publizität erlangt, schließen generalpräventive
Gründe: die Anwendung des § 42 StGB aus. Entscheidungstexte 9 Os 94/79 Entscheidungstext OGH 08.01.1980 9 Os 94/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0091... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17. April 1964 geborene Schüler Gerhard Alois A der Vergehen des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. sowie des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB., der am 14. März 1964 geborene Schüler Helmut C des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. und der am 12.März 1964 geborene Schüler Harald Stefan D des Vergehens... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Milorad A, Milomir C und Milos B, die alle derzeit beschäftigungslos sind, des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 StGB., sowie des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StGB., Milomir C auch des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Urteilsspruches haben die drei Angeklagten in Wien 1.) in der Nacht zum 26.Jänner 1979 i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. August 1960 geborene, zur Tatzeit noch jugendliche Rudolf A des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen dem 15. September 1977 und dem 21. September 1977 in Lambach in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Johann B als Beteiligten (§ 12 StGB) ein Fahrzeug, das zum Antrieb mit Maschinenkraft eingerichtet ist, nämlich das Moped des Karl C, ohne Einwil... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Februar 1954 geborene Hilfsarbeiter Herbert A 1.) des Verbrechens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 StGB (Punkt I/1-10 des Schuldspruches) und 2.) des Vergehens der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht gründete den vom Angeklagten (mit Nichtigkeitsbeschwerde) allein angefochtenen Schuldspruch Punkt I) 3) im wesentlichen auf folgende Feststellungen: Nach seiner am ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hermann A und Johann C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 und 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den Urteilsannahmen stahlen in der Nacht zum 29.Oktober 1977 - teilweise durch Einbruch - zuerst Hermann A allein in Bruck an der Leitha dem Karl D eine Handkasse mit mindestens 400 S Inhalt (Faktum II), sodann Hermann A und Johann C in Gesellschaft als Beteiligte gleichfalls ... mehr lesen...
Norm: StGB §136
Rechtssatz: Die
Norm: des § 136 Abs 1 StGB pönalisiert den unbefugten Gebrauch von Fahrzeugen unabhängig von deren Zulassung zum Verkehr und der damit verbundenen Ausstattung mit polizeilichen Kennzeichen. Entscheidungstexte 11 Os 82/78 Entscheidungstext OGH 27.06.1978 11 Os 82/78 Veröff: ZVR 1979/152 S 158 Euro... mehr lesen...
Norm: StGB §136
Rechtssatz: Der Einwilligung des (Benützungsberechtigten, nicht aber den Eigentumsverhältnissen mißt § 136 StGB ausschlaggebende Bedeutung bei. Entscheidungstexte 12 Os 47/78 Entscheidungstext OGH 20.04.1978 12 Os 47/78 11 Os 24/86 Entscheidungstext OGH 17.03.1986 11 Os 24/86 Vgl; Beisatz: Zum Begrif... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §136
Rechtssatz: Diebstähle aus einem Fahrzeug lassen einen zwingenden Zueignungsvorsatz im bezug auf das Fahrzug selbst nicht zu. Entscheidungstexte 9 Os 170/77 Entscheidungstext OGH 07.02.1978 9 Os 170/77 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0093... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §136
Rechtssatz: Das Betanken eines Fahrzeugs oder die bloße Erklärung gegenüber einem Dritten, Eigentümer des Fahrzeugs zu sein, sind noch keine Zueignungshandlungen. Entscheidungstexte 9 Os 170/77 Entscheidungstext OGH 07.02.1978 9 Os 170/77 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: StGB §105 DStGB §131StGB §136
Rechtssatz: Wegnahme eines Fahrzeuges ohne Bereicherungsvorsatz und ohne Vorsatz, es unbefugt zu gebrauchen und anschließende Gewaltsübung gegen den Fahrzeughalter kann § 105 StGB begründen. Entscheidungstexte 12 Os 166/77 Entscheidungstext OGH 01.12.1977 12 Os 166/77 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §135StGB §136
Rechtssatz: Verstecken eines unbefugt gebrauchten und vom Täter schwer beschädigten Kraftfahrzeug, um die Spuren zu verwischen, als dauernde Sachentziehung (keine vorbestrafte Nachtat). Entscheidungstexte 10 Os 148/77 Entscheidungstext OGH 09.11.1977 10 Os 148/77 Veröff: EvBl 1978/94 S 271 = RZ 1978/20 S 38 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 FStGB §135StGB §136
Rechtssatz: Auch im Falle des bereits vollendeten Delikts nach dem § 136 StGB kann in Realkonkurrenz hiezu ein als Diebstahl oder als dauernde Sachentziehung zu beurteilendes Verhalten nachfolgen. Entscheidungstexte 10 Os 148/77 Entscheidungstext OGH 09.11.1977 10 Os 148/77 Veröff: EvBl 1978/94 S 271 = RZ 1978/20 S 38 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B1StGB §136
Rechtssatz: Durch den unbefugten Gebrauch eines Fahrzeuges allein sind noch nicht notwendig das Fahrzeug selbst und die darin befindlichen Gegenstände aus dem Besitz des Berechtigten entzogen, weil ein solcher Täter, wenngleich ungebeten, als Besitzdiener des Berechtigten handelt. Entscheidungstexte 10 Os 148/77 Entscheidungstext OGH 09.11.1977 10 Os 1... mehr lesen...
Norm: StGB §127 FStGB §136
Rechtssatz: Faßt der Täter, nachdem er zunächst das entzogene Fahrzeug nur für seine Reisebewegung benützen wollte, nachträglich den Entschluß, sich dieses oder einzeln darin befindliche Sache zuzueignen, um sich selbst oder einen Dritten dadurch zu bereichern, so ist ihm dies als Diebstahl zuzurechnen, weil er bis zu diesem Zeitpunkt den Besitz des Berechtigten als Besitzdiener aufrechterhalten hat. ... mehr lesen...
Norm: StGB §136
Rechtssatz: Eine (vierhundert Meter betragende) Ortsveränderung des Fahrzeugs ohne Motorkraft erfüllt § 136 StGB. Entscheidungstexte 10 Os 80/77 Entscheidungstext OGH 28.09.1977 10 Os 80/77 GlRS OLG Wien vom 29.03.1978, 12 Bs 83/78; Beisatz: Siebzig Meter Ortsveränderung nur Versuch. (T1) Veröff: ZVR 1978/216 S 248 11... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §136StGB §142
Rechtssatz: Diebstahl, nicht unbefugter Gebrauch, wenn der Vorsatz des Täters darauf gerichtet ist, sich ein Fahrzeug für eine zeitlich unbestimmte Dauer anzueignen. Entscheidungstexte 9 Os 93/77 Entscheidungstext OGH 26.07.1977 9 Os 93/77 10 Os 196/78 Entscheidungstext OGH 31.01.1979 10 Os 196/78 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 CStGB §135StGB §136
Rechtssatz: Die dauernde Sachentziehung eines Kraftfahrzeuges muß eine Verminderung des Vermögens des Eigentümers um den durch das Fahrzeug repräsentierten Wirtschaftswert beurteilen und qualitativ wie quantitativ jene tatsächliche Vermögenseinbuße herbeiführen, die der Überführung der Substanz beim Diebstahl entspricht. Entscheidungstexte 12 Os 69/77 ... mehr lesen...
Norm: StGB §136
Rechtssatz: Vermögensminderung oder Vermögenseinbuße sind nicht Kriterien des § 136 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 69/77 Entscheidungstext OGH 23.06.1977 12 Os 69/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0094033 Dokumentnummer JJR_19770623_OGH0002_0120OS00069_770000... mehr lesen...
Norm: StGB §127 FStGB §135StGB §136
Rechtssatz: Die Verbringung eines fremden Personenkraftwagens in ein anderes Land kann Ausgangspunkt eines Diebstahls, aber auch einer dauernden Sachentziehung oder unter Umständen eines unbefugten Gebrauches nach § 136 StGB sein. Eine Grenzüberschreitung mit einem eigenmächtig in Gewahrsam genommenen Fahrzeug könnte nur insoweit relevant sein, als im Fremdstaat keine oder kaum eine Verfolgung aus tatsächlich... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs2 Z3 D3StGB §136
Rechtssatz: Die Qualifikation ist nicht gegeben, wenn unter den in Z 3 Abs 2 des § 127 StGB genannten Voraussetzungen wohl ein Fahrzeug unbefugt in Gebrauch genommen werden konnte, darin verwahrte Gegenstände aber erst später diebisch angeeignet wurden. Entscheidungstexte 13 Os 11/77 Entscheidungstext OGH 04.03.1977 13 Os 11/77 Veröff: SSt ... mehr lesen...
Norm: StGB §136
Rechtssatz: Mangelnde Sorgfalt beim unbefugten Gebrauch eines fremden Fahrzeuges schließt die Anwendbarkeit des § 136 StGB keineswegs aus, im Gegenteil die Beschädigung des Fahrzeuges während der unbefugten Benützung begründet eine Qualifikation dieses Vergehens (vgl § 136 Abs 3 StGB), ohne daß diese Bestimmung auf bloß zufällig herbeigeführte Beschädigungen eingeschränkt wäre (§ 7 Abs 2 StGB). Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StGB §127 CStGB §134StGB §136
Rechtssatz: Gegenstände, die aus einem unbefugt in Gebrauch genommenen Fahrzeug weggenommen (entzogen) werden, sind a) gestohlen, wenn zugleich mit der Fahrzeugingebrauchnahme die Wegnahme der darin liegenden Gegenstände mit Bereicherungsvorsatz erfolgte, b) unterschlagen im Sinne des § 134 Abs 2 StGB, wenn der Zueignungsvorsatz erst später gefaßt wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §136
Rechtssatz: Bei unbefugtem Gebrauch eines Fahrzeuges kommt es dem Täter darauf an, dieses als Bestandteil fremden Vermögens zu achten, zu erhalten und unter Wahrung der Substanz nur vorübergehend zu benützen. Entscheidungstexte 10 Os 103/76 Entscheidungstext OGH 31.08.1976 10 Os 103/76 9 Os 79/77 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StGB §12 AcStGB §136
Rechtssatz: Das Tatbild des § 136 StGB wird nicht nur durch Personen verwirklicht, die das Fahrzeug unbefugt in Betrieb nehmen, sondern auch durch solche, die später zusteigen und sich in - auch erst während der Fahrt erlangter - Kenntnis dessen, daß das Fahrzeug unbefugt gebraucht wird, an der Lenkung beteiligen oder den deliktischen Willen derjenigen, die das Fahrzeug in Gebrauch genommen haben, beispielsweise dadur... mehr lesen...
Norm: StGB §136StGB §136 Abs2
Rechtssatz: Die nach § 136 StGB als unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen pönalisierte Handlung besteht in dem unbefugten Ingangsetzen eines zum Antrieb mit Maschinenkraft eingerichteten Fahrzeuges und dem anschließenden Gebrauch. Entscheidungstexte 10 Os 166/75 Entscheidungstext OGH 23.03.1976 10 Os 166/75 Veröff: EvBl 1976/244 S 525 ... mehr lesen...
Norm: StGB §136
Rechtssatz: Das Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen ist keineswegs auf bloß ganz kurzfristige Gebrauchsnahme beschränkt. Entscheidungstexte 13 Os 133/76 Entscheidungstext OGH 11.01.1976 13 Os 133/76 Veröff: SSt 47/67 13 Os 2/77 Entscheidungstext OGH 24.03.1977 13 Os 2/77 Vgl; Beisatz: Blo... mehr lesen...
Norm: StGB §127 FStGB §135StGB §136
Rechtssatz: Die Entfremdung eines Kraftfahrzeuges ist unter die Tatbestände nach §§ 127 ff oder 135 oder 136 StGB zu subsumieren, je nach dem, ob der Vorsatz des Täters auf unrechtmäßige Bereicherung, Schädigung durch dauernden Gewahrsamsentzug oder auf unbefugten Gebrauch gerichtet ist. Entscheidungstexte 13 Os 163/75 Entscheidungstext OGH 11.12.1... mehr lesen...
Norm: StGB §127 CStGB §136
Rechtssatz: Die Absicht, ein entzogenes Fahrzeug dem Berechtigten nicht zurückzustellen oder sonst zukommen zu lassen, entspricht noch nicht dem für Diebstahl erforderlichen Bereicherungsvorsatz, das ist einem auf Vermögensvermehrung durch Sachzueignung gerichteten Vorsatz. Entscheidungstexte 13 Os 163/75 Entscheidungstext OGH 11.12.1975 13 Os 163/75 ... mehr lesen...
