Norm: StGB §133 BStGB §153
Rechtssatz: Die Übergabe von Geld für Wetteinsätze in einem bestimmten vorgegebenen Zeitraum mit einer dabei einkalkulierten totalen Verlustmöglichkeit begründet kein Anvertrauen im Sinne der sachbezogenen Fürsorgepflicht eines Verwahrers. Das Verhalten des Angeklagten kann aber auch dem Tatbestand der Untreue nach § 153 Abs 1 StGB nicht unterstellt werden, weil er die Gelder im eigenen Namen setzen und nur den Gewinn... mehr lesen...
Norm: StGB §133 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 133 StGB A - Gut B - Anvertrauen C - Zueignen D - Subjektive Tatseite 1. Allgemeines 2. Bereicherungsvorsatz 3. Präsenter Deckungsfonds 4. Gegenforderung E - Wert (Abs 2) F - Abgrenzung G - Konkurrenz H - Einzelfälle I - Sonstiges European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102610 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Norm: StGB §133
Rechtssatz: Wenn ein Unternehmer ein ihm übergebenes Werkstück (gleichsam) an ein Subunternehmen zur Durchführung der Arbeiten weitergibt, ist damit allein der Tatbestand der Veruntreuung noch nicht verwirklicht. Entscheidungstexte 11 Os 90/96 Entscheidungstext OGH 27.08.1996 11 Os 90/96 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: StGB §12 AcStGB §133 B
Rechtssatz: Mittäterschaft bei der Veruntreuung setzt ein durch Anvertrauen qualifiziertes Tatsubjekt voraus. Entscheidungstexte 14 Os 158/95 Entscheidungstext OGH 31.10.1995 14 Os 158/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0089551 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: StGB §133 BStGB §133 FStGB §153
Rechtssatz: Ein Anvertrauen im Sinn des § 133 StGB kann auch mit der Verpflichtung verbunden sein, das anvertraute Gut an Dritte weiterzuleiten. Dadurch allein wird der Gewahrsamsträger noch nicht zum Machthaber. Entscheidungstexte 14 Os 25/95 Entscheidungstext OGH 20.06.1995 14 Os 25/95 15 Os 159/96 ... mehr lesen...
Norm: StGB §133 BStGB §133 C
Rechtssatz: Der Verkauf von auf Kredit und unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, die zum Weiterverkauf bestimmt sind, ist strafrechtlich anders zu beurteilen, als der Verkauf im Vorbehaltseigentum stehender Waren durch den Endverbraucher. Nur in letzterem Fall ist regelmäßig Veruntreuung anzunehmen, während im Fall eines bestimmungsgemäßen Wiederverkaufs durch den Händler der Eigentumsvorbehalt an der Ware erl... mehr lesen...
Norm: StGB §133 D3
Rechtssatz: Ein die unrechtmäßige Bereicherung ausschließender präsenter Deckungsfonds liegt nur dann vor, wenn das zugeeignete fremde Gut durch eine dem Täter zur Tatzeit frei verfügbare, sofort zur Verfügung stehende oder doch binnen kurzem verwertbare gleichwertige Sache ausgetauscht werden kann (Leukauf-Steininger Kommentar 3.Auflage § 133 RN 25). Forderungen, deren Bestehen oder deren Fälligkeit fraglich oder deren sofor... mehr lesen...
Norm: StGB §133 C
Rechtssatz: Einen ihm anvertrauten Geldbetrag eignet sich der Täter zu, indem er ihn ausgibt, ohne eine gleich hohe Summe in bar oder auf einem Konto oder auf einem Sparbuch bereitzuhalten oder hierüber binnen wenigen Tagen verfügen zu können. Entscheidungstexte 8 Ob 540/92 Entscheidungstext OGH 30.09.1993 8 Ob 540/92 8 Ob... mehr lesen...
Norm: StGB §133 C
Rechtssatz: Da sich im Falle einer Veruntreuung das Gut bereits im Gewahrsam des Täters befindet, setzt Zueignung die Betätigung des Zueignungswillens in objektiv erkennbarer Weise voraus. Bloßes "Bei-sich-Liegenlassen" über die vereinbarte Rückgabefrist hinaus genügt mithin nicht, es muß sich stets um ein aktives Tun handeln. Entscheidungstexte 13 Os 123/92 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: StGB §133 C
Rechtssatz: Die Tathandlung der Veruntreuung nach § 133 StGB besteht im Zueignen des anvertrauten Gutes für sich oder einen Dritten Zueignen ist die Überführung eines Gutes beziehungsweise des in ihm verkörperten Wertes in das eigene freie Vermögen (oder das eines Dritten). Sie muss nicht eine dauernde Herrschaft über die Sache begründen; es genügt eine widerrechtliche Verfügung, welche die Sicherheit des Berechtigten, je wied... mehr lesen...
Norm: StGB §133 D2
Rechtssatz: Unabhängig von einer bestehenden Rückzahlungsverpflichtung kommt es durch Gewährung eines Darlehens immer zu einer Vermögensvermehrung des Darlehensnehmers. Entscheidungstexte 13 Os 123/92 Entscheidungstext OGH 14.07.1993 13 Os 123/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0... mehr lesen...
Norm: StGB §133 C
Rechtssatz: Zueignung durch eigenmächtige Gewährung eines Privatdarlehens: Bei Gewährung eines nicht unerheblichen Privatdarlehens an eine Person, die nicht rechtzeitig einen entsprechenden Bankkredit erhalten konnte, ist im Regelfall von der Möglichkeit des Verlustes des Privatdarlehens auszugehen. Die Entscheidung darüber, ob eine Sache der Gefahr eines solch endgültigen Verlustes ausgesetzt werden darf, kann jedoch nur der ... mehr lesen...
Norm: StGB §133 A
Rechtssatz: Ein Inhabersparbuch kann als selbständiger Wertträger Gegenstand der Veruntreuung sein. Hiebei kommt es lediglich darauf an, daß die Sparurkunde im Zeitpunkt des Anvertrauens auf den Inhaber lautete, mag sie auch noch vor der Zueignung durch Vereinbarung eines Losungswortes vinkuliert worden sein. Entscheidungstexte 13 Os 123/92 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: StGB §133 B
Rechtssatz: Ein Gut gilt immer dann als anvertraut, wenn die Verfügungsgewalt hierüber aufgrund eines Vertrages oder vertragsähnlichen Rechtsverhältnisses erlangt wurde, und zwar unabhängig davon, ob es von Hand zu Hand oder nur mittelbar (etwa durch Überweisung eines Geldbetrages auf ein Kontokorrentkonto) übergeben wurde. Entscheidungstexte 13 Os 123/92 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StGB §133 GStGB §153
Rechtssatz: Neben der Veruntreuung eines Geldbetrages kann dem Täter nicht auch noch die ungetreue Verwaltung eben dieses Betrages als Untreue (entgangene Zinsen) vorgeworfen werden. Entscheidungstexte 13 Os 121/92 Entscheidungstext OGH 10.03.1993 13 Os 121/92 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
