Norm: StGB §167StGB §131
Rechtssatz: § 167 Abs 2 Z 1 StGB verlangt zwar die Gutmachung des gesamten aus der Tat entstandenen Schadens. Dieser deckt sich jedoch nicht mit dem zivilrechtlichen Schadensbegriff („volle Genugtuung“ bei vorsätzlichem Handeln gemäß § 1324 ABGB), sondern erfordert nur den Ersatz des – auch aus Begleitumständen der Tat – im Sinne deliktstypischer Verknüpfung entstandenen, für den Täter in seinem Ausmaß objektiv übersch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch Privatbeteiligtenzusprüche enthaltenden Urteil wurde Ondrej B***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1./) sowie der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB (2./) und des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (3./) schuldig erkannt. Danach hat er „am 23. Mai 2010 in Graz als unmittelbarer Täter im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem abgesondert verfolgten Mittäter 1./ Dr. Werner S***** dadurch, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dzanhip Y***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 29. Mai 2004 in Wien Romana G***** mit gegen sie gerichteter Gewalt fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung weggenommen, indem er ihr eine Kellnerbrieftasche und das darin enthaltene Bargeld von 1.522 Euro aus der Hand riss, an sich nahm und ihr unmittelbar danach einen Faustschlag in das Gesicht versetzte. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthält, wurde Maik Michael G***** des Verbrechens des teils räuberisch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Danach haben - soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung - Maik Michael G***** und Damir A***** am 11. Dezember 2009 in Salzburg im bewussten und gewollten Zusammenwirken Gewahrsamsträgern der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gentijana A***** und Hysni S***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 17. September 2009 in Gabelhofen im bewussten und gewollten Zusammenwirken als unmittelbare Täter Verfügungsberechtigten des Geschäfts K***** fremde bewegliche Sachen, nämlich Jeans im Wert von 149 Euro sowie einen Ledergürtel im Wert von 44,95 Euro, somit Waren im Gesamtwert von 193,95 Euro, ... mehr lesen...
Norm: StGB §131StGB §142 Abs1StGB §142 Abs2
Rechtssatz: Bei von vornherein auf die Anwendung räuberischer Mittel zum Zweck der Sachwegnahme gerichtetem Tätervorsatz, ist die Tat auch dann als Raub zu beurteilen, wenn der Täter dem Opfer die Beute unter einem Vorwand herauslockte und die unmittelbar nachfolgende Gewaltanwendung gegen den zu erwartenden Widerstand des Opfers beim Wegnahmevorgang einkalkulierte. Hingegen käme räuberischer Diebstah... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche zweier Mitangeklagter enthaltenden Urteil wurde Christian Z***** des Verbrechens des (teils vollendeten, teils versuchten) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und § 15 StGB (I.), der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (II.1. und 2.), des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (IV.) und „der Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB" (V.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtene... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Cosmin-Ionut R***** - im Unterschied zur Beurteilung als Verbrechen des versuchten gewerbsmäßigen und räuberischen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 erster Fall, 131 StGB in der Anklageschrift - des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127, 130 erster Fall StGB (1.) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Cosmin-Ionut R***** - im Unterschied zur Beurteilu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthält, wurde Marcus H***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB (I./) und des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 und Abs 2 StGB (II./) sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (III./ und XVI./), des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (IV./ und XVIII./), der Körperverletzung nach §§ 83 Abs 2, 84 Abs 2 Z 4 StG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner S***** des Verbrechens des versuchten räuberischen Diebstahls nach §§ 15, 127, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner S***** des Verbrechens des versuchten räuberischen Diebstahls nach Paragraphen 15,, 127, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 6. Juli 2006 in Saalfelden eine fremde bewegliche Sache, nämlich 12.680 Euro Bargeld, Verfügungsberechtigten der O***** mit dem Vo... mehr lesen...
Norm: StGB §102 Abs1StGB §105 Abs1StGB §131StGB §142 Abs1 BStGB §201 Abs1StGB §202 Abs1StGB §269
Rechtssatz: Der Einsatz betäubender Mittel ist als Gewalt (auch iSd § 201 Abs 1 StGB idgF) anzusehen. Dieser erweiterte, auf die Beeinträchtigung der Willensfreiheit abstellende Gewaltbegriff setzt allerdings voraus, dass dem Tatopfer ein betäubendes (berauschendes) Mittel ohne seinen Willen verabreicht wird, welches in seiner Wirkung dazu führt, da... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Özcan B***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl I 2001/130 (I.a.), der Vergehen der teils versuchten, teils vollendeten Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 15 StGB (I.b. und II.b.), der versuchten geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB idF BGBl I 2001/130 (II.a.), der Freiheitsentzeihung nach § 99 Abs 1 StGB (II.c.) sowie nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (III.) und nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen: erster, zweiter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Harald Eduard K***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I) und des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Z 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Harald Eduard K***** der Verbrechen de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Martin S***** (bloß) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 22. November 2001 in Brixen i.Th. eine fremde bewegliche Sache, nämlich eine Flasche Whisky im Wert von 189,90 S (13,80 EUR) Verantwortlichen des Lebensmittelgeschäftes Billa mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Martin S***** (blo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert B***** (zu 1) des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall und (zu 2) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert B***** (zu 1) des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach Paragraphen 127,, 131 erster Fall und (zu 2) des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21. November 20... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich F***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 8.September 1997 in Graz zahlreiche Schrauben, Muttern und Beilagen in einem unbekannten Gesamtwert Berechtigten der Firma H***** mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei er auf frischer Tat betreten Gewalt gegen den Detektiv Franz S***** anwendete, um sich die w... mehr lesen...
Norm: StGB §131
Rechtssatz: Auf frischer Tat betreten ist der Dieb auch dann, wenn ihn das Opfer unmittelbar nach Ansichnahme der Beute am Tatort festhält, obwohl es nicht sicher weiß, daß er das Beutestück bei sich hat, ihn also noch nicht als Dieb erkannt hat. Entscheidungstexte 15 Os 133/97 Entscheidungstext OGH 25.09.1997 15 Os 133/97 ... mehr lesen...
Norm: StGB §131 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 131 StGB Verweisungen: Zur Gewalt siehe die Ausführungen zu § 142 bzw 269 StGB. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102609 Dokumentnummer JJR_19960917_OGH0002_000STG00131_9600000_001 mehr lesen...
Norm: StGB §131
Rechtssatz: Das Losreißen von einer Person ist nicht in jedem Falle mit einer Gewaltanwendung gegen die Person des Festhaltenden verbunden. Ob der mit einem Losreißen einhergehende Kraftaufwand des Täters die für den Gewaltbegriff maßgebende Erheblichkeitsschwelle überschreitet, ist im Einzelfall jeweils besonders zu prüfen. Inhaltsleere Umschreibungen reichen dazu nicht aus, vielmehr sind zu einer sachgerechten Beurteilung nähe... mehr lesen...
Norm: StGB §131StGB §142 D
Rechtssatz: Nach herrschender Rechtsprechung kann die Qualifikation des Diebstahls als räuberisch im Sinn des § 131 StGB bereits nach Erlangung bloßen Mitgewahrsams durch den Dieb, also noch im Versuchsstadium, verwirklicht werden. Hat der Täter durch eine Versuchshandlung bereits Mitgewahrsam an einer Sache erlangt, so schließt seine mit der Gewaltanwendung (oder Drohung) verbundene Absicht auf Umwandlung seines Mitg... mehr lesen...
Norm: StGB §131
Rechtssatz: Unter den Begriff der Gewalt im Sinne des § 131 StGB fällt jeder Einsatz einer physischen Kraft zur Überwindung eines wirklichen oder vermeintlichen Widerstandes, wobei eine besondere körperliche Kraftanstrengung nicht erforderlich ist; genug daran, dass es gerade der tätergewollte Krafteinsatz ist, der das Opfer dazu veranlasst, von seinem Bestreben, die weggenommene Sache wieder zu erlangen, Abstand zu nehmen und d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf D***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 26.Juli 1990 in Wien fremde bewegliche Sachen, und zwar eine Geldtasche mit 19.300 S Bargeld, der Jovanka S***** mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei er bei seiner Betretung auf frischer Tat dadurch, daß er die Genannte am Hals erfaßte und würgte, Gewalt gegen eine Perso... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Feber 1970 geborene Mario D***** des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 11.Dezember 1990 in Riedersbach den Günther K***** durch Versetzen von Faustschlägen am Körper leicht verletzt hat. Von der wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach den §§ 127, 131 StGB und des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB erhobenen Anklage wurde Mario D***** gemäß dem § 259 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Februar 1957 geborene Stefan C***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (1) und des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 StGB (2) schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteilsspruches liegt ihm zur Last, am 26.November 1990 fremde bewegliche Sachen aus nachstehend angeführten Geschäften mit Bereicherungsvorsatz weggenommen bzw. wegzunehmen versucht zu haben, nämlich der Firma B***** in Graz (im Urteil einze... mehr lesen...
Norm: StGB §131
Rechtssatz: Unter Gewalt im Sinne des § 131 StGB ist (ebenso wie im Sinne aller übrigen Tatbestände, die auf Gewalt als Begehungsmittel abstellen) der Einsatz nicht ganz unerheblicher physischer Kraft zur Überwindung eines wirklichen oder vermeintlichen Widerstandes zu verstehen. Entscheidungstexte 14 Os 39/91 Entscheidungstext OGH 04.06.1991 14 Os 39/91 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 25-jährige Paul G***** (zu 1) des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB und (zu 2) des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in Krems an der Donau 1. am 2.April 1990 eine fremde bewegliche Sache, nämlich eine Sonnenbrille der Marke "Uvex" im Wert von 219 S, verfügungsberechtigten Personen der Firma "I*****" mit dem Vo... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B3StGB §131
Rechtssatz: Der Grundtatbestand des Diebstahls (§ 127 StGB) wird in jedem Fall mit der Sachwegnahme - also mit der
Begründung: des alleinigen Tätergewahrsams am Tatobjekt - vollendet, und zwar unabhängig davon, ob eine bei der Tat allenfalls zum Einsatz gelangende räuberische Gewalt oder Drohung im Sinne § 131 StGB schon in der Versuchs-Phase angewendet wurde (vgl SSt 55/13; JBl 1990,670 ua) oder ob sie erst nach der ... mehr lesen...
