Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25 Abs3 litd;StGB §127;StGB §129;StGB §83 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch Straftaten wie Diebstahl, Einbruchsdiebstahl und Körperverletzung (dem Fremden liegen drei rechtskräftige gerichtliche Verurteilungen wegen Diebstahls, davon zwei wegen Einbruchsdiebstahls, sowie eine rechtskräftige gerichtliche Verurteil... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der BH Mattersburg (der belangten Behörde) vom 29. September 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 6. Juli 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. d des Paßgesetzes 1969 (PG) mit der Begründung: abgewiesen, daß der Beschwerdeführer mit Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 20. Mai 1992 wegen §§ 146, 147 Abs. 2, 127, 129 Z.1, 15, 83 Abs.1 StGB zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf drei Jahre... mehr lesen...
I. 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Jänner 1993 gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das "Bundesgebiet der Republik Österreich" erlassen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer im Zei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) ein bis zum 30. Juni 2002 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei am 4. Oktober 1990 vom Jugendgerichtshof Wien wegen schweren ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) ein bis zum 30. Juni 2002 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei am 4. Oktober 1990 vom Jugendgerichtshof Wien wegen schweren ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;StGB §127;StGB §129;
Rechtssatz: Liegen dem Fremden drei rechtskräftige gerichtliche Verurteilungen wegen Diebstahls (davon zwei wegen Einbruchsdiebstahls) zur Last, so ist der Tatbestand des § 18 Abs 2 Z 1 FrG verwirklicht und vom Vorliegen einer "bestimmten Tatsache iSd Abs 1" (des § 18 Fr... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;StGB §129;StGB §143;StGB §84;
Rechtssatz: Ausführungen zur Unbedenklichkeit des Ergebnisses der Interessenabwägung gem § 3 Abs 3 FrPolG wie in E 14.4.1993, 93/18/0105, wobei im Beschwerdefall der Fremde, der nunmehr eine Lebensgemeinschaft mit einer österreichischen Staatsbürgerin eingegangen ist ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;StGB §129;StGB §147;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Durch Straftaten wie das Vergehen des schweren Betruges, das Verbrechen des Einbruchsdiebstahls und das Vergehen der versuchten Körperverletzung wird das geordnete menschliche Zusammenleben derart gravierend beeinträchtigt, daß private (familiäre) Interessen des a... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;StGB §129;StGB §143;StGB §84;
Rechtssatz: Ausführungen zur Unbedenklichkeit des zuungunsten des Fremden lautenden Ergebnisses der Interessenabwägung gem § 3 Abs 3 FrPolG, wenn der Fremde, dessen Eltern seit langem in Österreich leben, zwar im Inland geboren wurde und entsprechend stark integriert ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. April 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden kurz: FPG) ein bis zum 30. Juni 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Die im Beschwerdefal... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;StGB §127;StGB §129;StGB §71;
Rechtssatz: Wurde der Fremde während seines nicht einmal zwei Jahre betragenden Aufenthaltes in Österreich ua einmal wegen versuchten Ladendiebstahles und etwa sieben Monate später wegen Einbruchsdiebstahles in einen Pkw rechtskräftig verurteilt, so kann von einer meh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 3 Abs. 1 und 3 sowie § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis 31. Jänner 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß sich die Beschwerdeführerin seit 5. Jänner 1990 im Bundesgebiet aufhalte und im März 1990 eine Beschäftigung als Aufräumerin aufgenommen habe. Mit Urteil des Kre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 3 Abs. 1 und 3 sowie § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis 31. Jänner 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß sich die Beschwerdeführerin seit 5. Jänner 1990 im Bundesgebiet aufhalte und im März 1990 eine Beschäftigung als Aufräumerin aufgenommen habe. Mit Urteil des Kre... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2;StGB §127;StGB §129 Z2;StGB §130;
Rechtssatz: Hat ein Fremder mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel einen Zigarettenautomaten achtzehnmal geöffnet und dabei Zigaretten im Wert von (lediglich) S 1.688,-- erbeutet und wurde er deshalb wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahles durch Ei... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2;StGB §127;StGB §129 Z2;StGB §130;
Rechtssatz: Hat ein Fremder mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel einen Zigarettenautomaten achtzehnmal geöffnet und dabei Zigaretten im Wert von (lediglich) S 1.688,-- erbeutet und wurde er deshalb wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahles durch Ei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 2. Oktober 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1 und § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, bis 26. Februar 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das "gesamte Bundesgebiet der Republik Österreich" erlassen. Begründend führte die ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 2. Oktober 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1 und § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, bis 26. Februar 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das "gesamte Bundesgebiet der Republik Österreich" erlassen. Begründend führte die ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;PaßG 1969;StGB §129 Z2;StGB §130;
Rechtssatz: Einerseits handelt es sich bei den strafbaren Handlungen des Einbruchsdiebstahles und des gewerbsmäßigen Diebstahles durchaus um gewichtige Verstöße gegen die Rechtsordnung, andererseits hat der Gesetzgeber bereits drei rechtskräftige Bestrafungen ua w... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;PaßG 1969 §40 Abs3;StGB §127;StGB §129 Z2;StGB §130;
Rechtssatz: Die Beh hat bei der Beurteilung des Gesamt(fehl)verhaltens des Fremden gem § 3 Abs 1 FrPolG idF 1987/575 im konkreten Fall nicht von dessen rechtskräftiger gerichtlicher Verurteilung wegen Diebstahls nach § 127, § 129 Z 2 und § 130 vierter Fall StGB zu ein... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;PaßG 1969;StGB §129 Z2;StGB §130;
Rechtssatz: Einerseits handelt es sich bei den strafbaren Handlungen des Einbruchsdiebstahles und des gewerbsmäßigen Diebstahles durchaus um gewichtige Verstöße gegen die Rechtsordnung, andererseits hat der Gesetzgeber bereits drei rechtskräftige Bestrafungen ua w... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;PaßG 1969 §40 Abs3;StGB §127;StGB §129 Z2;StGB §130;
Rechtssatz: Die Beh hat bei der Beurteilung des Gesamt(fehl)verhaltens des Fremden gem § 3 Abs 1 FrPolG idF 1987/575 im konkreten Fall nicht von dessen rechtskräftiger gerichtlicher Verurteilung wegen Diebstahls nach § 127, § 129 Z 2 und § 130 vierter Fall StGB zu ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß den §§ 3 und 6 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 575/1987 (in der Folge kurz: FrPolG) ein bis 10. Oktober 1995 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde unter anderem aus, gemä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß den §§ 3 und 6 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 575/1987 (in der Folge kurz: FrPolG) ein bis 10. Oktober 1995 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde unter anderem aus, gemä... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;MRK Art8 Abs2;StGB §12;StGB §127;StGB §129 Z1;StGB §15;
Rechtssatz: Wertet die Beh eine Verurteilung des Fremden wegen § 12, § 15, § 127 und § 129 Z 1 StGB zu einer Freiheitsstrrafe von sieben Monaten, die für eine Probezeit von drei Jahren bedi... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;MRK Art8 Abs2;StGB §12;StGB §127;StGB §129 Z1;StGB §15;
Rechtssatz: Wertet die Beh eine Verurteilung des Fremden wegen § 12, § 15, § 127 und § 129 Z 1 StGB zu einer Freiheitsstrrafe von sieben Monaten, die für eine Probezeit von drei Jahren bedi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 16. April 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß Art. IX Abs. 1 Z. 1 EGVG schuldig erkannt, weil er am 15. November 1986 um 23.00 Uhr in B im Cafe "C" die Ordnung an einem öffentlichen Ort durch sein Verhalten, welches geeignet gewesen sei, Ärgernis zu erregen, gestört habe, indem er mit X eine tätliche Auseinandersetzung "abgehalten" habe. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;StGB;VStG §22 Abs2;
Rechtssatz: Es besteht keine Subsidiarität der Verwaltungsübertretung nach Art IX Abs 1 Z 1 EGVG gegenüber einem Straftatbestand des StGB. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989100021.X07 Im RIS seit 25.01.1991 Z... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1313a;FinStrG §35 Abs2;FinStrG §35 Abs3;FinStrG §36 Abs2;StGB; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 282;
Rechtssatz: Die persönliche Begehung einer Tat und die Verantwortung für fremdes Handeln stellen völlig verschiedene Verhaltenstypen dar. Das Verschulden eines Er... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25 Abs3 litd;StGB;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass bei strafgerichtlichen Verurteilungen nach § 83 Abs 1 und §§ 15, 269 Abs 1, 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB der Versagungstatbestand des § 25 Abs 3 lit d PassG als erfüllt angesehen werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 litb;MRK Art8;StGB;
Rechtssatz: Hat der Fremde ein Verhalten gesetzt, das objektiv geeignet ist, strafgerichtliche Tatbestände (hier: Entwendung und Erschleichung einer Leistung), zu erfüllen, und ist eine Verurteilung des Fremden nur deswegen nicht erfolgt, weil die hierfür erforderliche Ermächtigung des jeweils... mehr lesen...
