Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;StGB §127;StGB §129 Z3;StGB §135 Abs1;StGB §229; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0292 E 10. April 2003 RS 2
(Hier: Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z
3 StGB, des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs
1 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 StGB) Stammrechtssatz Da... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. März 2005 auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 FSG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen Folgendes aus: Nach der Aktenlage sei der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. November 2004 wegen des Verbrechens des versuchten Einbruchdiebstahls n... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. März 2005 auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 FSG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen Folgendes aus: Nach der Aktenlage sei der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. November 2004 wegen des Verbrechens des versuchten Einbruchdiebstahls n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs3 idF 2002/I/081;StGB §127;StGB §129 Z1;StGB §15;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Um beurteilen zu können, ob die strafbaren Handlungen (hier: Verbrechen des versuchten Einbruchsdiebstahls), derentwegen der Bf verurteilt wurde, als bestimmte Tatsachen iSd § 7... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs3 idF 2002/I/081;StGB §127;StGB §129 Z1;StGB §15;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Um beurteilen zu können, ob die strafbaren Handlungen (hier: Verbrechen des versuchten Einbruchsdiebstahls), derentwegen der Bf verurteilt wurde, als bestimmte Tatsachen iSd § 7... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 30. Oktober 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1 i.V.m. §§ 37, 38, 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 18. Dezemb... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. August 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und der im Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 17. April 2002 getroffene Ausspruch, gemäß ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. August 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und der im Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 17. April 2002 getroffene Ausspruch, gemäß ... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 9. September 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei im August 1991 aus Bosnien kommend nach Österrei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 30. Juni 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 1 sowie den §§ 35 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 13. Dezember 2004 weg... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 9. September 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei im August 1991 aus Bosnien kommend nach Österrei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 30. Juni 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 1 sowie den §§ 35 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 13. Dezember 2004 weg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Juni 2004 entzog die Bundespolizeidirektion Salzburg dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A/B für einen Zeitraum von 24 Monaten, gerechnet ab Zustellung (am 25. Februar 2004) ihres Mandatsbescheides vom 23. Februar 2004, verbot dem Beschwerdeführer unter einem das Lenken eines Motorfahrrades, eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges sowie eines Invalidenkraftfahrzeuges für den selben Zeitraum und erkannte gemäß § 64 Abs. 2 AVG einer allfällige... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1 Z2;StGB §129;
Rechtssatz: Für die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit nach § 7 Abs. 1 Z. 2 FSG 1997 ist ein Einbruchsdiebstahl relevant(Hinweis E 23. April 2002, 2002/11/0019). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2005110061.X03 Im RIS seit 31.08.2005 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Juni 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 5. März 2001 auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 26. November 1992 erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 iVm § 114 Abs. 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Beschwerd... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Juni 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 5. März 2001 auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 26. November 1992 erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 iVm § 114 Abs. 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Beschwerd... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. November 2004 wurde gegen den - staatenlosen - Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 17. Oktober 1993 illegal nach Österreich eingereist und habe am 19. Oktober 1993 einen Asylantrag gestellt, welc... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Dezember 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer lebe seit 1988 (also seit seinem siebten Lebensjahr) im Bundesgebiet und verfüge über einen unbefri... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 18. Dezember 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bundespolizeidirektion Linz (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid v... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Dezember 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer lebe seit 1988 (also seit seinem siebten Lebensjahr) im Bundesgebiet und verfüge über einen unbefri... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. August 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer lebe seit 1993 in Österreich und habe bis zum 13. November 2000 über Aufenthaltstitel (für jegliche... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. November 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen georgischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Dem vorliegenden Akteninhalt zufolge sei der Beschwerdeführer (dessen Identität auf Grund fehlender D... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. August 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer lebe seit 1993 in Österreich und habe bis zum 13. November 2000 über Aufenthaltstitel (für jegliche... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 8. Jänner 2001 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin sei am 14. Oktober 1997 mit einem bis zum 10. November 1997 gültigen Touristenvisum in da... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer ist am 23. Februar 1993 im Alter von achteinhalb Jahren (den Beschwerdebehauptungen zufolge bereits im Jahr 199... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36;FrG 1997 §39 Abs1;SMG 1997 §27 Abs1 Fall1;SMG 1997 §27 Abs1 Fall2;SMG 1997 §27 Abs1 Fall6;SMG 1997 §27 Abs2 Z2;StGB §125;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129;StGB §15;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes - Der Beschwerdefüh... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 16. Februar 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut seinen Behauptungen ein moldawischer Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bundespolizeidirektion Linz (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid vom 26. Mai 2003... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 23. November 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid vom 11. Jul... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 16. Februar 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut seinen Behauptungen ein moldawischer Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bundespolizeidirektion Linz (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid vom 26. Mai 2003... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 23. November 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid vom 11. Jul... mehr lesen...
