Der Beschwerdeführer stellte am 7. Oktober 1993 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Beigelegt war dem Antrag eine Kopie des Reisepasses des Beschwerdeführers, aus der hervorgeht, dass dem Beschwerdeführer am 15. März 1993 von der Bundespolizeidirektion Wien ein bis zum 30. Juni 1993 gültiger Wiedereinreise-Sichtvermerk ausgestellt worden war. Mit Bescheid vom 24. März 1994 wies der Landeshau... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 7. Oktober 1993 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Verlängerungsantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Beigelegt war dem Antrag eine Kopie des Reisepasses des Beschwerdeführers, aus der hervorgeht, dass dem Beschwerdeführer am 15. März 1993 von der Bundespolizeidirektion Wien ein bis zum 30. Juni 1993 gültiger Wiedereinreise-Sichtvermerk ausgestellt worden war. Mit Bescheid vom 24. März 1994 wies der Landeshau... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;MRK Art8 Abs2;StGB §107 Abs1;StGB §127;StGB §129 Z2;StGB §270 Abs1;
Rechtssatz: Zwar ist der Fremde in Österreich aufgewachsen und - wie seine Geschwister - seit seiner Geburt in Österreich aufhältig. Auch bei Zutreffen dieses Vorbringens ist aber im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass s... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §107 Abs1;StGB §127;StGB §129 Z2;StGB §270 Abs1;
Rechtssatz: Der Fremde hat folgende rechtskräftige gerichtliche Verurteilungen erlitten: wegen § 107 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Wochen, bedingt auf drei Jahre, wegen § 127 und § 129 Z 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Monaten, b... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;MRK Art8 Abs2;StGB §107 Abs1;StGB §127;StGB §129 Z2;StGB §270 Abs1;
Rechtssatz: Zwar ist der Fremde in Österreich aufgewachsen und - wie seine Geschwister - seit seiner Geburt in Österreich aufhältig. Auch bei Zutreffen dieses Vorbringens ist aber im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass s... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §107 Abs1;StGB §127;StGB §129 Z2;StGB §270 Abs1;
Rechtssatz: Der Fremde hat folgende rechtskräftige gerichtliche Verurteilungen erlitten: wegen § 107 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Wochen, bedingt auf drei Jahre, wegen § 127 und § 129 Z 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Monaten, b... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. März 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm § 48 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer verfüge seit dem 29. September 1995 über Aufenthaltstitel und sei am 8. Juni 1998 vo... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. März 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm § 48 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer verfüge seit dem 29. September 1995 über Aufenthaltstitel und sei am 8. Juni 1998 vo... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §48 Abs1;MRK Art8 Abs2;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;
Rechtssatz: Die Beh hat im Hinblick auf den etwa dreieinhalbjährigen rechtmäßigen Aufenthalt des Fremden in Österreich und seine daraus ableitbare Integration sowie seine (hier im Dezember 1998) erfolgte Eheschließung mit einer österreichi... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §48 Abs1;MRK Art8 Abs2;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z4;StGB §129 Z1;
Rechtssatz: Die Beh hat im Hinblick auf den etwa dreieinhalbjährigen rechtmäßigen Aufenthalt des Fremden in Österreich und seine daraus ableitbare Integration sowie seine (hier im Dezember 1998) erfolgte Eheschließung mit einer österreichi... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 5. Juni 1997 gerichtet, mit welchem gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsbürger, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 2 sowie § 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Der Beschwerdeführer sei vom Landesgericht Feldkirch mit Urteil vom 8. Jänner 1996 wegen... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 5. Juni 1997 gerichtet, mit welchem gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsbürger, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 2 sowie § 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Der Beschwerdeführer sei vom Landesgericht Feldkirch mit Urteil vom 8. Jänner 1996 wegen... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 5. Juni 1997 gerichtet, mit welchem gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsbürger, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 2 sowie § 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Der Beschwerdeführer sei vom Landesgericht Feldkirch mit Urteil vom 8. Jänner 1996 wegen... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;StGB §129 Z1;StGB §129 Z2;StGB §136 Abs1;StGB §136 Abs2;StGB §142 Abs1;StGB §143;StGB §298 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Behörde angesichts der besonderen Schwere der dem Fremden zur Last fallenden Straftaten (eine Verurteilung... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;StGB §129 Z1;StGB §129 Z2;StGB §136 Abs1;StGB §136 Abs2;StGB §142 Abs1;StGB §143;StGB §298 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Behörde angesichts der besonderen Schwere der dem Fremden zur Last fallenden Straftaten (eine Verurteilung... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;StGB §129 Z1;StGB §129 Z2;StGB §136 Abs1;StGB §136 Abs2;StGB §142 Abs1;StGB §143;StGB §298 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Behörde angesichts der besonderen Schwere der dem Fremden zur Last fallenden Straftaten (eine Verurteilung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 1997 wurde über den Beschwerdeführer unter Berufung auf § 34 Abs. 3 AVG eine Ordnungsstrafe von S 500,-- verhängt, weil er in seinen Schriftsätzen vom 15. Juni, 6. September und 23. Oktober 1995 die Leiterin des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste als "Idiotin" bzw. "vertrottelte Idiotin" bezeichnet habe. Als Grund dafür habe der Beschwerdeführer angegeben, daß angeblich vom Arbeitsmar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §37;StGB;VStG §19 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/30 92/10/0469 8 Stammrechtssatz Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und den §§ 19, 20 und 21 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und den §§ 19, 20 und 21 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 1... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;StGB §127;StGB §129 Z1;
Rechtssatz: Die Auffassung, daß die im Strafurteil umschriebenen Taten des Fremden (er wurde wegen des Verbrechens des versuchten Diebstahles durch Einbruch nach § 15 StGB, § 127 StGB, § 129 Z 1 StGB mit einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe bestraft) iZm dem vom Fremden angegebenen Motiv hiefür (Geldmangel) s... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;StGB §127;StGB §129 Z1;
Rechtssatz: Die Auffassung, daß die im Strafurteil umschriebenen Taten des Fremden (er wurde wegen des Verbrechens des versuchten Diebstahles durch Einbruch nach § 15 StGB, § 127 StGB, § 129 Z 1 StGB mit einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe bestraft) iZm dem vom Fremden angegebenen Motiv hiefür (Geldmangel) s... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 12. Jänner 1995 erklärte die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) gemäß §§ 11 Abs. 1 iVm 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, den von ihr dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, am 14. April 1982 erteilten Sichtvermerk für ungültig. Der Beschwerdeführer befinde sich seit 1971 durchgehend in Österreich, habe hier die Schule besucht und übe den Beruf eines Installateurs aus. Der unbefristete Sichtvermerk... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §11;MRK Art8 Abs1;SGG §16 Abs1;StGB §127;StGB §129;
Rechtssatz: Ausführungen, daß im konkreten Fall die privaten und familiären Interessen des Fremden, auf die bei Anwendung des § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 Bedacht zu nehmen ist, die öffentlichen Interessen an der Ungültigerkl... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 23. Februar 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, abgewiesen. Die Erstbehörde habe den Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Juli 1993 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG mit der Begründung: abgewie... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 23. Februar 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, abgewiesen. Die Erstbehörde habe den Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Juli 1993 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG mit der Begründung: abgewie... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §64;MRK Art8 Abs2;StGB §127;StGB §129 Z2;StVO 1960 §5;
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des Sichtvermerksversagungsgrundes des § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 ist nicht das Vorliegen rechtskräftiger gerichtlicher Verurteilun... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §64;MRK Art8 Abs2;StGB §127;StGB §129 Z2;StVO 1960 §5;
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des Sichtvermerksversagungsgrundes des § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 ist nicht das Vorliegen rechtskräftiger gerichtlicher Verurteilun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 15. Juli 1993 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbB) abgewiesen. Die belangte Behörde stellte in der Begründung: des angefochtenen Bescheides fest, der 1957 geborene Beschwerdeführer besitze die griechische Staatsangehörigkeit und habe seit dem 15. Oktober 1983 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Der Beschw... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB;StVO 1960;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010421.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
