Norm: StGB §127
Rechtssatz: Eine Lottoquittung ist ein (diebstahlsfähiger) Wertträger. Am Rechtscharakter dieser Urkunde ändert auch der Umstand nichts, dass von der Lotterieverwaltung eine Auszahlungssperre veranlasst wurde. Entscheidungstexte 11 Os 152/01 Entscheidungstext OGH 15.01.2002 11 Os 152/01 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinrich K***** des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 31. Jänner 2000 in Linz eine fremde bewegliche Sache in einem 500.000 S übersteigenden Wert, nämlich eine Lottoquittung mit der Quittungsnummer *****, welche bei der Lottoziehung vom 30. Jänner 2000 im neunten Tipp einen Gewinn in Höhe von 1,141.000 S erzielte (Fünfer mit Zusatzzahl), der Brigitte M***** mit dem Vorsatz weggenom... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z1StGB §127StGB §128StGB §129StGB §130StGB §147StGB §148StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Die Annahme der "mehrfachen Qualifikation des Diebstahls" als erschwerend könnte einen Nichtigkeit begründenden Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot darstellen, wenn nur ein mit gewerbsmäßiger Absicht versuchter oder vollendeter schwerer Diebstahl Urteilsgegenstand wäre. Hat der Angeklagte aber mehrere (hier: drei) selbständig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurden Sandor M***** (zu I.) des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 2, 130 Satz zwei erster Fall StGB und Tibor G***** (zu II.) des als Beitragstäter gemäß § 12 dritter Fall StGB begangenen Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisp... mehr lesen...
Norm: StGB §127
Rechtssatz: Wollte der Täter die weggenommene Sache bloß an Stelle eines aus seiner Sicht geschuldeten Geldbetrages in sein Vermögen überführen, kommt mangels eines auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatzes Diebstahl nicht in Betracht (normatives Tatbestandsmerkmal). Entscheidungstexte 13 Os 114/01 Entscheidungstext OGH 22.08.2001 13 Os 114/01 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch des Angeklagten enthält, wurde der am 9. April 1982 geborene Adam D***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch des Angeklagten enthält, wurde der am 9. April 1982 geborene Adam D***** des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner R***** der Verbrechen (zu I.) der teils vollendeten, teils versuchten Veruntreuung nach §§ 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall und 15 StGB sowie zu (II. 1. bis 3.) der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 133 Abs 2 StGB unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe sowie gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Zahlung von 5,925.680 S an die Privatbeteili... mehr lesen...
Gründe: Vlado A***** wurde (1) des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach "den §§ 131 erster Fall StGB" (richtig: §§ 127, 131 erster Fall StGB) und (2) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Vlado A***** wurde (1) des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach "den Paragraphen 131, erster Fall StGB" (richtig: Paragraphen 127,, 131 erster Fall StGB) und (2) des Vergehens des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ben R***** des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 (richtig nur:) zweiter Fall StGB (II) und der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (I) und der Schlepperei nach § 105 Abs 2 FrG (III) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ben R***** des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 3,, 148 (richti... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Horst Leopold W***** des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 9. Juli 1999 in Wiener Neustadt den Kaufhausdetektiv Christian B***** mit Gewalt, indem er ihm einen Faustschlag ins Gesicht versetzte, zur Unterlassung der Anhaltung seiner Person nötigte (Schuldspruch I.) und dadurch überdies in Form einer Jochbeinprellung und einer Nackenzerru... mehr lesen...
Norm: StGB §127 AStGB §133
Rechtssatz: Gutscheine können als selbständige Wertträger Gegenstand einer Veruntreuung sein, wenn sie ohne weitere Voraussetzungen einen Anspruch auf geldwerte Leistungen vermitteln und solcherart jeden Inhaber zur jederzeitigen Realisierung des in ihnen verkörperten Wertes berechtigen. Sind diese Kriterien zwar nicht gegeben, begründet der Gutschein aber sonst eine Forderung gegenüber dem Aussteller, kommt diese als... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Atef B***** der Vergehen des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB (A/I/1 und 2) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (B/1 und 2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Atef B***** der Vergehen des schweren Diebstahls nach Paragraphen 127,, 128 Absatz eins, Ziffer 4, StGB (A/I/1 und 2) und der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB (B/1 und 2) schuldig erkannt. Nach dem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmuth B***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmuth B***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 15,, 127, 129 Ziffer eins, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 8. Feber 1999 in Wien fremde bewegliche Sachen, und zwar Lebensmittel, mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut B***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut B***** des Verbrechens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins und Absatz 2, zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von Februar bis 11. Dezember 1998 in Wien als Filialleiter der Firma Bi***** in wiederholten Angriffen ihm anvertraute Güter, nämlich insgesamt 559.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinz Wolfgang M***** des Verbrechens des "teils versuchten räuberischen Diebstahls nach §§ 15, 131 erster Fall StGB" und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, wobei gemäß § 43a Abs 3 StGB ein Strafteil von sieben Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinz Wolfgang M***** ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben in Rechtskraft erwachsenen Freisprüchen) folgende Angeklagte, die Nichtigkeitsbeschwerde erhoben haben, wegen nachstehender Straftaten - betreffend die Anklage vom 28. Mai 1996 (A1) im zweiten Rechtsgang sowie auf Grund der Anklage vom 28. März 1997 (A2) im ersten Rechtsgang - schuldig erkannt: Ernst Robert Le***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren und bandenmäßigen Diebstahls durch... mehr lesen...
Gründe: Roland M***** wurde des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB (III) sowie der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (I) und des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (II) schuldig erkannt. Roland M***** wurde des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach Paragraphen 127,, 131 erster Fall StGB (römisch III) sowie der Vergehen der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB (römisch eins) und des versuchten Diebstahls nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang K***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang K***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer eins und Ziffer 2, StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit Manfred P***** (§ 12 StGB) fremde bewegliche Sachen in einem 25.000 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde Wilhelm Sch***** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 142 Abs 1, 83 Abs 1) StGB (I.A.), des Verbrechens des (zu ergänzen: schweren) gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB (II.B.) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (II.C.) verurtei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthält, wurde Sahla Ben Brahim D***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 und Abs 3 SMG (I 1) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (III) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 SMG (I 2), der teils versuchten, teils vollendeten Hehlerei nach §§ 164 Abs 2, 15 StGB, teilweise als Beteiligter nach § 12 (zweiter Fall) StGB (II), der Sachbeschädigung nach § 125 StG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roman Helmut S***** von der Anklage des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch gemäß § 259 Z 3 StGB freigesprochen. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roman Helmut S***** von der Anklage des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch gemäß Paragraph 259, Ziffer 3, StGB freigesprochen. Den maßgeblichen Feststellungen zufolge suchte der Angeklagte nachts zum 23. Dezember 1997 das Betriebsareal der Tischlerei W*... mehr lesen...
Norm: StGB §127StGB §229 Abs1
Rechtssatz: Pfandscheine des Dorotheums sind (soferne sie nicht gesperrt sind) Wertträger und können daher Gegenstand eines Diebstahls sein. Eine zusätzliche Beurteilung deren Wegnahme als Urkundenunterdrückung kommt nicht in Betracht (Scheinkonkurrenz). Entscheidungstexte 14 Os 23/98 Entscheidungstext OGH 31.03.1998 14 Os 23/98 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ljubomir I***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (A) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ljubomir I***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 127,, 130 erster Fall StGB (A) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB (B) schuldig erkannt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Constantin V*****, Sorin C*****, Radu D*****, Ovidiu S***** und Augustin T***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren (erg: gewerbsmäßigen) Bandendiebstahls durch Einbruch (AA/A und B), und zwar V*****, C***** und D***** nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter und vierter Fall und § 15 StGB, S***** und T***** nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter und vierter Fall un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Szilard Ma***** - abweichend von der auch wegen Einbruchs in ein Geschäftslokal mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel erhobenen Anklageschrift (1.b der ON 10), was jedoch von der Staatsanwaltschaft unbeanstandet hingenommen wurde, nur - des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2 StGB (1.a und b) sowie des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 ... mehr lesen...
Gründe: Die Angeklagten Wieslaw Marian S***** und Jerzy P***** wurden mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg als Schöffengericht vom 8.April 1997, GZ 15 Vr 206/97-29, des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB (Schuldspruchfaktum I/1) und des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (I/2 und 3) schuldig erkannt und hiefür jeweils zu Freiheitsstrafen von zweieinhalb Jahren verurteilt. Die Angeklagten Wiesla... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harald N***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB (A) und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harald N***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 15,, 127, 129 Ziffer eins, StGB (A) und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach Paragraph 135, Absatz eins, StGB... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Peter L***** und Josef W***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 130 zweiter Satz StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Peter L***** und Josef W***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer eins und 130 zweiter Satz StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in der Zeit zwische... mehr lesen...
