Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der beschäftigungslose Max K*** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach (§ 127 Abs. 1 - vgl. 10 Os 160/76 ua) § 131, erster Fall, StGB (Pkt. 1 des Schuldspruches) und des Vergehens der (versuchten) Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB (Pkt. 2 des Schuldspruches) schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz 1./ am 12.Oktober 1987 Verfügungsberechtigten der Firma B*** eine Dose Nescafe im Wert von 64,90 Schilling mit Bereicherungsv... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz K*** 1./ des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 15 StGB (Schuldspruch A/I 1-5, II), 2./ des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (Schuldspruch B/), 3./ des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (Schuldspruch C/1 und 2) und 4./ des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 StGB (Sc... mehr lesen...
Norm: StGB §127 A
Rechtssatz: Gegenstand des Diebstahls können nur solche Sachen sein, die einen unmittelbaren wirtschaftlichen Tauschwert aufweisen; Urkunden kommen demzufolge nur dann als Deliktsobjekt in Frage, wenn sie als selbständiger Wertträger ohne weitere Voraussetzung einen unmittelbaren Anspruch auf eine geldwerte Leistung vermitteln. Entscheidungstexte 11 Os 143/87 Entscheid... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter S*** und Günther S*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 130, zweiter Satz, StGB (Punkt A/ des Urteilssatzes) und des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 3, Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB (Punkt B/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Laut Punkt B/ des Schuldspruches liegt ihnen zur Last, in der Zeit vom 22.Oktober 1985 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 21. November 1985, GZ 4 U 1305/85-9, wurde der am 29.Dezember 1936 geborene deutsche Staatsangehörige Norbert R*** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 30.August 1985 in Vöcklabruck versucht, fremde bewegliche Sachen, nämlich einen Kamm und einen Textilkleber im Gesamtwert von 66,80 S, der M***-M*** GesmbH mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich oder einen Dritte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.September 1960 geborene Karl Johann W*** des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB (Punkt A/a/ des Urteilssatzes), des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach § 203 Abs. 1 StGB (Punkt A/b/), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (Punkt B/) und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB (Punkt C/) schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruches hat der Angeklagte am 20.Jul... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Franz Harald M*** (zu A I 1 bis 3) des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB, (zu A I 4 a und b) des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 2, 130 "2.Fall" (ersichtlich gemeint: vierter Fall) StGB, (zu A II) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB und (zu A III) des Vergehens der teils ver... mehr lesen...
Norm: KWG 1979 §18 Abs9StGB §127 AStGB §164
Rechtssatz: Überbringer - Sparbriefe sind ungeachtet einer "Sperre" (im Sinn des § 18 Abs 9 KWG) weiterhin selbständige Wertträger und damit Gegenstand einer Hehlerei. Entscheidungstexte 14 Os 86/87 Entscheidungstext OGH 30.09.1987 14 Os 86/87 Veröff: EvBl 1988/24 S 148 = SSt 58/68 E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der 48-jährige Othmar G*** (zu 2) des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Vomp drei von dem abgesondert verfolgten Johann R*** in der Nacht zum 9.November 1986 in Innsbruck dem Elmar J*** gestohlene Überbringersparbriefe der R*** ÖTZ im Gesamtwert von 141.285 S am 11.November 1986 von dem - mit demselben Urteil rechtskräftig wegen Verbrechens der Hehlerei abgeur... mehr lesen...
Gründe: Gerald H*** wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 StGB (I 1 a und b, 2 a und b) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (II 1, 2) und der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 StGB (III) schuldig erkannt und zu einer 15-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 10.September 1987, 13 Os 118/87, dem auch der maßg... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Nach einer in Abwesenheit des Beschuldigten Jamel M*** durchgeführten Hauptverhandlung wurde dieser mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. Mai 1987, 8 d E Vr 14.283/86-18, der Vergehen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB. und der Entwendung nach § 141 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und bestraft. Seine Berufung gegen dieses Urteil wurde vom Oberlandes... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.April 1943 geborene Horst Benno M*** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1 und Abs 2 StGB (I 1) und des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 129 Z. 1 und 2 sowie 15 StGB (I 2) und der am 7. September 1959 geborene Adolf H*** sowie der am 25.September 1952 geborene Heinrich S*** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 12, 146, 147 Abs 1 Z. 1 u... mehr lesen...
Norm: StGB §127 A
Rechtssatz: Nur nach der Verkehsauffassung gänzlich oder nahezu ("praktisch") wertlose Sachen scheiden als taugliche Diebstahlsobjekte aus. Hingegen steht der Annahme der Diebstahlsfähigkeit nicht entgegen, daß eine Sache bloß dem persönlichen Gebrauch des Gewahrsamsträgers dient, der Handel mit ihr verboten ist oder ihr kein Tauschwert nach Art einer Handelsware zukommt. Auch Gegenstände, die sich im redlichen Verkehr nicht o... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Juni 1963 geborene und zuletzt beschäftigungslos gewesene Anton B*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB (Punkt I), des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB (Punkt II), des Vergehens des versuchten Ansammelns von Kampfmitteln nach den §§ 15, 280 Abs 1 StGB (Punkt III), des Verbrechens des teils ... mehr lesen...
Norm: StGB §16 AStGB §127 B3
Rechtssatz: Der Versuch wird jedenfalls dann nicht straflos, wenn der Dieb sich ertappt fühlt und die Beute nur deshalb widerstandslos hergibt, weil er sich außerstande sieht, die Tat noch in der geplanten Form zu vollenden und das Diebsgut doch noch in seinen ausschließlichen Gewahrsam zu bringen. Entscheidungstexte 12 Os 76/87 Entscheidungstext OGH 06.08... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Februar 1971 geborene Schüler Naitseng C*** des Vergehens des versuchten schweren Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 1 StGB, des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Dem Angeklagten liegt zur Last, am 17.Mai 1986 in Villach Christian L*** durch das Versetzen von Schlägen und Stößen vorsätzlich am Körper verletzt... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B1StGB §127 EStGB §146 E
Rechtssatz: Ausrüstungsgegenstände, die einem einzelnen Soldaten zur Benützung zugewiesen sind, bleiben Ärarialgut, auch wenn ein Soldat dem anderen solche Gegenstände wegnimmt. Das Vergehen des Diebstahls liegt nur dann vor, wenn die Sachen nicht bloß aus dem Gewahrsam des sie innehabenden Soldaten, sondern auch aus jenem des Ärars entzogen werden. Gibt ein Soldat die einem Kameraden entzogenen Ausrüstu... mehr lesen...
Gründe: Nach einer Anzeige des Kommandos des Truppenübungsplatzes Bruckneudorf vom 7.Jänner 1987 (= AS 3, 4 der ON 6 im Akt U 1.166/86 des Bezirksgerichtes Neudsiedl am See) war der am 9.März 1967 geborene Wehrmann der Reserve Gregor P*** verdächtig, am 18. Dezember 1986 in Bruckneudorf dem Wehrmann Christian G*** zwei Leintücher und einen Kopfpolsterüberzug im Wert von zusammen 143,20 S "aus dem Eigentum der Republik Österreich gestohlen" und anläßlich seiner Abrüstung am selben ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B3
Rechtssatz: Wird den Täter das Diebsgut sogleich nach dem Ansichbringen, nur einige Meter vom unmittelbaren Tatort entfernt, von einem Angestellten des Bestohlenen abgenommen, so liegt nur versuchter Diebstahl vor, weil damit das Diebsgut noch nicht dem Gewahrsam des Besitzers entzogen war (siehe SSt XLII/58, ÖJZ-LSK 1979/91, 1979/309, 1986/25, 13 Os 2/87; Zusatz: Daß der Angestellte des Besitzers die Täter während der Versuc... mehr lesen...
Gründe: Der am 13. Jänner 1970 geborene Roman A*** wurde des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4 StGB. schuldig erkannt, weil er am 11. September 1986 in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Helmut L*** von einer Messekoje der Firma H***-Unterhaltungselektronik" in der Halle 14 des Wiener Messegeländes zwei sogenannte Mini-Player (Kassettenradios) im Gesamtwert von 10.300 S mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung weggenommen habe.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang F*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB (Punkte 1 und 2 des Urteilssatzes) und der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (Punkt 3 des Urteilssatzes) sowie der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB (Punkt 4 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er in Schärding am Inn 1. am 29.November 1985 in Gesellschaft des a... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §133 F
Rechtssatz: Die bloße Übergabe von Schlüsseln zu einer fremden Wohnung bewirkt nicht, daß dem Täter damit auch die darin befindlichen Gegenstände anvertraut wären. Deren (widerrechtliche) Aneignung begründet daher Diebstahl, nicht Veruntreuung. Entscheidungstexte 12 Os 69/87 Entscheidungstext OGH 11.06.1987 12 Os 69/87 Veröff: SSt 58/46 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter S*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Sommer 1986 in Wien der Wanda B*** einen Brillantring, zwei Ohrringe, einen Ring, eine Halskette und zwei Angehänge in einem 5.000 S übersteigenden Gesamtwert mit Bereicherungsvorsatz weggenommen. Rechtliche Beurteilung Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte Walter S*** mit einer auf ... mehr lesen...
Norm: StGB §125StGB §127 GStGB §129 Z1StGB §229
Rechtssatz: Der Versuch, sich durch Einbruch in ein Gebäude ein - ausschließlich im Werkstättenbetrieb verwendbares (§ 45 KFG) - Probekennzeichen zu besorgen, um dieses sodann auf einem für die Dauer einer Nacht unbefugt in Gebrauch genommenen Kraftfahrzeug anzubringen, kann mangels (feststellbaren) Bereicherungsvorsatzes weder (versuchten) Diebstahl noch - mangels auf Verhinderung des Urkundengeb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef S*** I./ des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1, 2 und 3 (1. Fall) StGB und II./ des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem zuletzt erwähnten Schuldspruch (Punkt II des Urteilssatzes) versuchte der Angeklagte am 2.Mai 1986 - vor Ingebrauchnahme des im Punkt I/2 des Urteilssatzes erwähnten PKWs -, eine fremde bewegl... mehr lesen...
Gründe: Der am 11.Juni 1965 geborene Siegfried K*** wurde des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB (1) sowie der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (2), des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1 und Abs 2 StGB (3), des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 1 StGB (4) und des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und 3, erster Fall, StGB (5) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien 1. am 25.Jun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Oktober 1956 geborene polnische Staatsangehörige Janusz D*** schuldig erkannt, er habe am 17. und 18.Juni 1986 in Wien in insgesamt zwei Angriffen fremde bewegliche Sachen in einem 100.000 S übersteigenden Wert mit dem Vorsatz, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, anderen durch Einbruch in deren Wohnung weggenommen oder wegzunehmen versucht und hiedurch das Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten s... mehr lesen...
Gründe: Norbert P*** wurde des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 3.Juni 1986 in Wien aus einem Personenkraftwagen der Maria V*** (den Leonidas L*** gelenkt hatte) ein Autoradio der Marke "Blaupunkt" stehlen wollte. Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist auf § 281 Abs 1 Z. 5 und 9 lit a StPO. gestützt. Der Kraftwagen (in welchem sich das Diebs... mehr lesen...
Gründe: Ernst K*** wurde des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 StGB. und des Vergehens der versuchten Nötigung zur Unzucht nach §§ 15, 204 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 25.Dezember 1985 in St. Pölten den am 29. Juni 1972 geborenen, demnach unmündigen Günther G*** dazu zu verleiten getrachtet, eine unzüchtige Handlung an sich selbst vorzunehmen, nämlich ein Präservativ über sein Glied zu ziehen, um sich geschlechtlich zu erreg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Rene P*** des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB, teils als Beteiligter nach § 12 (zweiter Fall) StGB, und Adolf P*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (richtig:) gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB, zum Teil als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB, schuldig erkannt. Darnach haben sie I.... mehr lesen...
