Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas A neben einer anderen Straftat der Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 3 StGB. und der Verleumdung nach § 297 StGB. sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien I./ am 23.Juni 1982 1.) eine fremde bewegliche Sache in einem 5.000 S übersteigenden Wert, nämlich das Mop... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christa A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkt I) und des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB (Punkt II) schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last in Salzburg I. in der Zeit von Anfang 1973 bis Anfang Juni 1980 in zahlreichen Angriffen Fachgewerkschaften des B durch überhöht vorgeschriebene Miet-, Telefon- und Kopienspesen um insgesamt 1,814.988,44 S betrügerisch gesc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 18.Mai 1967 geborene beschäftigungslose Andreas A des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB, des Vergehens der gewerbsmäßigen gleichgeschlechtlichen Unzucht nach § 210 StGB, des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 (2. Fall) StGB, des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 (3. und 4. Fall) SuchtgiftG sowie des Vergehens der Entziehung eines Minderjährigen aus der Macht des Erziehungsberechtigten nach § ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (die zuletzt beschäftigungslosen) Günther A, Evelyne B und Theobald C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (gemeint: gewerbsmäßigen schweren) Bandendiebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 4 (gemeint Abs. 2), 129 Z. 2 und 3, 130 (zweiter Strafsatz) und 15 StGB, Evelyne B auch als Beteiligte gemäß § 12 (dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie als Mitglied... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §142 D
Rechtssatz: Raub (und nicht Diebstahl), wenn sich der Täter durch Gewaltanwendung gegen das Tatopfer der Schlüssel zu einem Kassenraum bemächtigt, der sich in einem in unmittelbarer Näher gelegenen Gebäude befindet, um dort unmittelbar nach der Gewaltanwendung Geld zu erbeuten. Entscheidungstexte 9 Os 38/84 Entscheidungstext OGH 05.06.1984 9 Os 38... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28. September 1958 geborene (beschäftigungslose) Robert A und der am 25. September 1956 geborene (gleichfalls keiner Beschäftigung nachgehende) Franz B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, erstem Fall, StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 30. August 1982 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) der Franziska C mit Gewalt fremde bewegliche Sache , ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 30. Mai 1982 in Nettingsdorf, Gemeinde Ansfelden, in Gesellschaft eines bislang unbekannt gebliebenen Beteiligten (§ 12 StGB) versucht zu haben, dem Peter M*** fremde bewegliche Sachen unbekannten Wertes durch Einbruch in dessen Wohnhaus mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich durch deren Zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zuletzt arbeits- und unterstandslose Josef A, geboren am 20.Jänner 1933, des Verbrechens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 3 StGB (A), des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB (B I) und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach § 125, 126 Abs 1 Z. 5 StGB (B II) schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz vom 24. Februar bis 19.August 1981 Gertrude B unter Vortäuschung seiner Rückzahlungsfähigkeit und seines Rückzahl... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B1
Rechtssatz: In (öffentliche) Telefonautomaten eingeworfene Münzen stehen im Gewahrsam desjenigen, dem die Nutzung des Automaten zusteht. Wer diesen Gewahrsam bricht, um sich dieses Geld selbst anzueignen, begeht Diebstahl (so schon 10 Os 41/83). Entscheidungstexte 13 Os 31/84 Entscheidungstext OGH 12.04.1984 13 Os 31/84 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. November 1951 geborene beschäftigungslose Alfred Herbert A der Vergehen des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) sowie des Betruges nach § 146 StGB (Punkt II) schuldig erkannt und hiefür zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Darnach hat er im Rückfall I) nachgenannten Personen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - neben anderen (rechtskräftig verurteilten) Angeklagten - der am 2.Oktober 1951 geborene beschäftigungslose Alois B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB (Punkt I A 1 des Urteilssatzes) sowie des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 StGB (Punkt II des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, (zu I A 1) am 22.Jänner 1983 in Pf... mehr lesen...
Norm: StGB §127 AStGB §133 Abs2 A
Rechtssatz: Nicht entwertete Stempelmarken sind Wertträger, unabhängig davon, ob sie auf rechtsmäßigem (im Stempelmarkengesetz vorgesehenem) Wege in den Verkehr gelangen oder nicht. Ihr Verkehrswert bestimmt sich im Regelfall nach dem Nominalwert. Entscheidungstexte 9 Os 17/84 Entscheidungstext OGH 27.03.1984 9 Os 17/84 Veröff: SSt 55/23 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 2.Mai 1953 (S. 171 f./I; im Urteil unrichtig: 2.März 1953) geborene Angeklagte Kurt A zu Punkt A des Schuldspruches des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und § 15 StGB , zu Punkt B des Schuldspruches des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB , zu Punkt C des Schuldspruches des Vergehens der Fälschung b... mehr lesen...
Gründe: Der 50-jährige kaufmännische Angestellte Friedrich A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 3, 128 Abs. 2 und 130 (zweiter Fall) StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er von Mai 1979 bis Juni 1983 gewerbsmäßig und unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch eine ihm aufgetragene Arbeit geschaffen worden war, zum Nachteil des Auftraggebers Verrechnungsschecks im Gesamtwert v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Februar 1966 geborene Guido A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 24.April 1983 in Kogelberg eine Ledergeldbörse mit 800 S Bargeld der Gudrun B (Pkt. 1 des Schuldspruches), am 10.Mai 1983 in Grottenhof 33,35 DM dem Karl C (Pkt. 2 des Schuldspruches) sowie ein Parfumfläschchen und einen Schlüsselbund dem Lambert D nach Öff... mehr lesen...
Gründe: Der italienische Staatsangehörige Antonino A wurde der Verbrechen des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 2 StGB (C) und des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 2 StGB (A) sowie des Vergehens des Versicherungsmißbrauchs nach § 151 Abs 1 Z 1 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach hat er zwischen Anfang Juli und 19. August 1982 Karl V*** durch die Vorspiegelung, er werde italienische Brandstifter für eine Brandlegung in seinem Pelzlager kommen lassen, zur Anzahlung von ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 FStGB §151
Rechtssatz: Tateinheit von Diebstahl (mittels des vom Versicherungsnehmer - vorsätzlich oder grob fahrlässig: § 61 VersVG - dem Dieb übergebenen Schlüssels) und Versicherungsmißbrauch möglich. Entscheidungstexte 13 Os 19/84 Entscheidungstext OGH 23.02.1984 13 Os 19/84 Veröff: SSt 55/6 European Case L... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den Tischlergesellen Friedrich A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 2 StGB (I) und des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB (II) schuldig. Darnach hat er anderen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar am 21.September 1982 in Wien der Firma B Ges.m.b.H. deren Personenkraftwagen VW-Golf C im Wert von 116.924 S (I 1), am 9.März 19... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des angefochtenen Urteils wurde Karl A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und 2 (§ 15) StGB. (A IV 2, 9, 11, 12), des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB. (F I, II), des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB. (I) und des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs. 2 und 3 StGB. (J) schuldig e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. November 1943 geborene Sozialrentner Alois A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 3 StGB. (Punkt I/ des Schuldspruchs) und des Vergehens der Entwendung nach § 141 Abs. 1 StGB. (Punkt II/ des Schuldspruchs) schuldig erkannt und hiefür nach § 28, 129 StGB. unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB. auf das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 10. August 1983, AZ. 8 E Vr 1922/83, zu einer Zusat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.April 1960 geborene Helmut A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z. 1 StGB. (Punkt A I des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB. (Punkt A II), der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 2, 224 StGB. schuldig (Punkt A IV) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB. (Punkt A III) erkannt. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 22-jährige Gottfried Josef A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 2 und 4, 129 Z 1 und 2, 130 (zweiter Anwendungsfall) und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit von April (oder Mai) 1981 bis 13. Mai 1983 19 Einbrüche vollendet und weitere sechs Einbruchsdiebstähle versucht, wobei die Diebsbeute rund 75.000 S ausmacht. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Jänner 1942 geborene beschäftigungslose Franz A 'des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4 StGB. und des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1, Abs 2 Z. 3, 129 Z. 1 StGB.' schuldig erkannt (Punkte 1. und 2. des Urteils). Darnach hat er in Graz fremde bewegliche Sachen 1. am 14. Juni 1983 in einem 5.000 S übersteigenden Wert dem Rupert B mit dem Vorsatz, si... mehr lesen...
Gründe: Nach den wesentlichen Urteilsannahmen des Jugendschöffengerichts hatte sich der am 19.Jänner 1967 geborene Angeklagte Guido A am 24. September 1982 in Wörgl in der Wohnung des Hugo B aufgehalten, in der auch dessen Sohn Helmut B, ein Freund des Angeklagten, anwesend war. Von früheren Besuchen wußte der Angeklagte, daß sich in der Lade eines Schranks im Wohnzimmer eine kleine Geldbüchse aus Blech befand, in der Hugo B Geldbeträge für ein Reisebüro versperrt aufbewahrte. Wegen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18. Mai 1960 geborene Bankangestellte Gerhard A und der am 17. Jänner 1963 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Martin B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 'dritter und vierter Fall' und § 15 StGB sowie des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB schuldig erkannt, weil sie in der Zeit vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8.November 1954 geborene Franz A und der am 22.Dezember 1949 geborene Siegfried Peter B des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB. (Punkt I. des Urteilssatzes), Franz A außerdem noch des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1 StGB. (Punkt II.) schuldig erkannt und hiefür nach § 129 StGB. zu Freiheitsstrafen, und zwar Franz A in der Dauer von zwölf Monaten und Sie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (Abwesenheits-)Urteil wurde der am 4. Juni 1945 geborene Peter A (1.) des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1, Abs 2, erster Fall, StGB und (2.) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 3 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 23. März 1982 in Wien (zu 1.) ein ihm anvertrautes Gut in einem 5.000 S übersteigenden Wert, nämlich den von ihm von zwei Kunden der Tischle... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 24-jährige Manfred A (A) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 StGB und (B) des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 14.April 1983 in Wien (zu A) in Gesellschaft der abgesondert verfolgten Eva Maria B als Beteiligte eine fremde bewegliche Sache, nämlich eine Stange Zigaretten im Wert von 200 S, dem Wladimir C mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zuei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt Alois A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 und Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er zwischen dem 7. und 10.Juli 1981 in Altheim dem Walter B die von diesem im Zuge einer Fahrnisexekution erworbenen und übernommenen 259 Stück Gummimatten im Wert von 126.462 S mit Bereicherungsvorsatz weggenommen hat. Rechtliche Beurteilung Der gegen diesen Schuldspruch erhobenen, auf die... mehr lesen...
Norm: StGB §127 CStGB §128 D
Rechtssatz: Leistet der Täter Zug um Zug für die weggenommene Sache ein Äquivalent, so ist die Unrechtmäßigkeit der Bereicherung zu verneinen. Der Wert der Gegenleistung ist hiebei nach einen objektiv-individuellen Wertmaßstab zu beurteilen, doch ist die subjektive Wertvorstellung des Täters für den Bereicherungsvorsatz bedeutsam. Ist sich der Täter der Geringerwertigkeit seiner Gegenleistung bewußt, so ist ihm der ... mehr lesen...
