Gründe: Der am 3.Oktober 1960 geborene Arthur Alexander A wurde des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB (A) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG (B) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Linz (A) zusammen mit dem abgesondert verfolgten Egon Maurus B zwischen Dezember 1983 und Ende Jänner 1984 die gemeinsame Ausführung eines Raubes verabredet zu haben, indem sie 1. nach Auskundschaften der Örtlichkeit und der Lebensgewohnheiten der Ehegatten... mehr lesen...
Norm: StGB §127 LStGB §129
Rechtssatz: Ls 9 Js 17148/84 Die unbefugte Verwendung einer fremden Codekarte für EC-Geldautomaten unter Benützung der persönlichen Geheimzahl des Berechtigten zur Geldabhebung aus einem Geldautomaten ist Diebstahl des Geldes. RS U AG Gießen (D) 1985/05/24 Js17148/84 Veröff: NJW 1985,2283 RS U AG Kuhnbach (D) 1985/03/27 Js 9471/84 3 DS 4 Js 9471/84 Beisatz: Es liegt ein schw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter A 1.) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 StGB und 2.) des Vergehens des (versuchten) schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 1 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 4.Juni 1984 in Klagenfurt 1.) einen Scheck, den der abgesondert verfolgte Manfred B durch eine mit Strafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen, und zwar einen am 2. Juni 1984 in Klagenfurt unternommenen Einbruch in den PKW. der Ilse (im Urteil unric... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert A des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 1 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Dem Schuldspruch und den hiezu getroffenen Urteilsfeststellungen zufolge hat der Angeklagte Robert A am 31.Oktober 1984 dem Ronald B, während jener auf dem Gang der ersten Unfallstation des Wiener Allgemeinen Krankenhauses nach seiner Röntgenisierung auf die weitere ärztlich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Dezember 1969 geborene jugendliche Angeklagte Bruno A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er mit dem Vorsatz auf unrechtmäßige Bereicherung in Hall in Tirol (1.a) am 1.Juli 1984 der Maria B (richtig: Marianne C) einen Schlüssel unerhobenen Wertes und nach Eindringen in ihre Wohnung mit diesem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 27.April 1967 geborene Lehrling Ralf A neben anderen Delikten des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 2 und 3 und § 15 StGB schuldig erkannt. Nur die Schuldsprüche wegen des am 4.Mai 1984 begangenen Diebstahls eines PKW, Marke Alfa Romeo, Giuletta 1,6, im Wert von 75.000 S zum Nachteil des Franz B (Pu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengerichts vom 21. März 1984, GZ. 16 Vr 3551/82-71, wurde der am 4. Dezember 1957 geborene Hilfsarbeiter Eduard A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1, 128 Abs.2, 129 Z.1 und 2, 130, erster Fall, und 15 StGB (A), des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs.1 StGB (B) sowie des Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglau... mehr lesen...
Norm: StGB §127 D1StGB §143 A
Rechtssatz: Das räumliche Naheverhältnis der Gesellschaftstäter ist nicht von einer generell begrenzbaren Entfernung abhängig, es kommt vielmehr darauf an, ob der Diebsgenosse oder Raubgenosse de facto einen mitgestaltenden Einfluß auf die Tatausführung hat, so zwar daß auf der Seite der Täter jene Aktionseinheit besteht, die Rechtsgut und Opfer in erhöhten Maß gefährdet (hier bei außer Sichtweite und in Entfernung... mehr lesen...
Gründe: Der am 21.Juni 1966 geborene Robert A wurde des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, erster und zweiter Fall, sowie 15 StGB (1 a und b, 2 a bis c) und der am 16.November 1964 geborene Gerald B desselben Delikts in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB (1 a und b) schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Dieses Urteil wird vom Angeklagten Gerald B mit einer auf § 345 Abs. 1 Z. 6 und 8 StPO gest... mehr lesen...
Norm: StGB §127 B1StGB §128 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: Gewahrsam eines erheblich Verletzten an seinen neben ihm liegenden Sachen ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil er nicht mehr fähig ist, etwas zu deren Schutze zu unternehmen. Diesen Gewahrsam verliert er auch nicht rückwirkend, wenn er infolge der Verletzungen verstirbt. Veröff: MDR 1985,596 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.März 1948 geborene Versicherungsangestellte Herbert A und der am 22.August 1959 geborene Kaufmann Günter B des Vergehens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs 1 Z 3 StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 26.September 1983 in Graz im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken als unmittelbare Täter mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, den Karl C durch Täuschung über Tatsache... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25.Juni 1956 geborene kaufmännische Angestellte Günter A und der am 22.September 1956 geborene, zuletzt beschäftigungslose Gelegenheitsarbeiter Richard B des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG (I a und b), Günter A überdies des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG (II) sowie Richard B des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG (III), des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Ab... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 19-jährige Hubert A und der 25-jährige Herold Siegfried B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 28.Februar 1984 in Ebensee in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) dadurch, daß sie den Rudolf C festhielten, ihn anschließend zu Boden stießen, mit den Händen auf ihn einschlugen und mit den Füßen gegen seinen Körper ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 C
Rechtssatz: § 127 Abs 1 StGB setzt für die Tatbestandsvollendung nicht auch den tatsächlichen Eintritt einer unrechtmäßigen Bereicherung voraus; es genügt die im Tatzeitpunkt vorgelegene Tendenz, sich oder einen Dritten durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern. Mit dieser Tendenz handelt ein Täter, wenn sein Vorsatz darauf gerichtet ist, an Stelle des Berechtigten und unter dessen Ausschluß über die Sache wirtschaft... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) Johann Martin A der Verbrechen der schweren Nötigung nach § 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (Punkt D) und des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB (Punkt A/I) sowie des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB (Punkt B) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (zu B) in der Zeit zwischen dem 15.Februar und 17.März 1983 im einverständlichen Zusammenwir... mehr lesen...
Norm: StGB §125StGB §127 AStPO §270 Abs2 Z5
Rechtssatz: Selbst ein schrottreifes Wrack eines Baggers ist für jeden einsichtsfähigen Täter nicht von vornherein wertlos, namentlich wenn es sich bei den Deliktsobjekten (hier der Sachbeschädigung) um Bestandteile handelt, die gemeiniglich für eine Weiterverwendung und Wiederverwendung geeignet sind. Entscheidungstexte 13 Os 148/84 Entschei... mehr lesen...
Gründe: Der am 8.Oktober 1968 geborene, sohin jugendliche Angeklagte Peter A wurde mit dem angefochtenen Urteil, das in Ansehung des Mitverurteilten Jugendlichen Manfred B in Rechtskraft erwachsen ist, des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB. schuldig erkannt (Punkt A) I). Den Urteilsfeststellungen nach trieben sich die beiden Jugendlichen am 10.April 1984 unweit des Kinderheimes Wien-Hohe Warte auf einem Parkplatz herum, wobei Manfred B beschloß, einen d... mehr lesen...
Norm: StGB §127 CStGB §167
Rechtssatz: Ein Dieb, der zwecks Schadensgutmachung durch Rückstellung der Sache an den Bestohlenen dem Hehler die Sache "stiehlt", um sie dem Eigentümer zurückzugeben, begeht mangels Zueignung keinen Diebstahl zum Nachteil des Hehlers. Veröff: JR 1985,251 (mit Anmerkung Rudolphi) Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1984:RS0103893 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das in Ansehung der Verurteilung von Mitangeklagten sowie einiger Teilfreisprüche in Rechtskraft erwuchs, wurde der am 5.März 1968 geborene jugendliche Angeklagte Hans Jürgen A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 2 StGB (Punkt I A bis G des Schuldspruches), des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB (Punkt II des Schuldspruches), des Vergehens der Verleumdung nach de... mehr lesen...
Norm: StGB §127 FStGB §129 Z1StGB §133 G
Rechtssatz: Echte (Idealkonkurrenz) Konkurrenz von Veruntreuung und Anstiftung zum Einbruchsdiebstahl durch Weitergabe eines anvertrauten Schlüssels. Entscheidungstexte 10 Os 147/84 Entscheidungstext OGH 20.11.1984 10 Os 147/84 10 Os 27/85 Entscheidungstext OGH 16.04.1985 10 Os ... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte Manfred A zu den Punkten A 1 und 2 sowie B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1, 128 Abs.1 Z 4, 129 Z 1 StGB (zu ergänzen: teils, nämlich zu Punkt B als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB), ferner zu Punkt C des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs.1 und 2 StGB, zu Punkt D des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs.1 StGB und letztlich zu Punkt E des Vergehens des Betruges na... mehr lesen...
Gründe: Johann A wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1 und 2 Z.1, 128 Abs.2, 129 Z.1 und 15 StGB. (A) und des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs.1 und 2 StGB. (B) schuldig erkannt. Die § 281 Abs.1 Z.5, 9 lit.a und 10 StPO. anrufende Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wendet sich gegen drei Diebstahlsfakten (A I 10, 11 und 12). In den Nachtstunden des 17.April 1984 gelang es... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Feber 1942 geborene beschäftigungslose Friedrich A schuldig erkannt, 1) am 28.Oktober 1980 in Gänserndorf zur Ausführung des Betruges des Peter B, der mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der C D E F durch Vorgabe eines Diebstahls seines PKWs Marke Mercedes 200 D, mithin durch Täuschung über Tatsachen, zur Auszahlung von 146.000 S verleitete, wodurch die genannte Versiche... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.März 1967 geborene beschäftigungslos gewesene Ewald A und der am 13.Jänner 1967 geborene Kochlehrling Oliver B wurden des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Raubs nach §§ 142 Abs.1, 143, erster Fall, und § 15 StGB. (A), des Verbrechens des (laut Ausspruch gemäß § 260 Abs.1 Z.1 StPO. ebenfalls teils vollendeten und teils versuchten) schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1 und Abs.2 Z.1, 128 Abs.1 Z.4, 129 Z.1, 2 und 3 (der S... mehr lesen...
Gründe: Günther Maximilian A, Evelyne B und Theobald C liegt zum Anklagefaktum II/301, in bezug auf welches (u.a.) das im ersten Rechtsgang erflossene Urteil mit Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 7.Juni 1984, GZ 12 Os 75/84-13, in Ansehung aller drei Angeklagten aufgehoben worden war, zur Last, in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) am 9.Jänner 1983 versucht zu haben, in der Pfarrkirche Faistenau dem Pfarramt Faistenau durch Aufbrechen eines Opferstockes Bargeld mit dem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde wurde (u.a.) Heinz Werner A des Verbrechens des (richtig:) teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 und § 15 StGB, des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 'Abs 1, 2' (richtig: § 288 Abs 2) StGB, des Vergehens der Urkundenunterdrückung (als Beteiligter) nach § 12, 229 Abs 1 StGB und des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls nach § 15, 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2 StG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Jänner 1943 geborene Raimund A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den § 15, Abs 1. 129 Z 1 StGB (I), sowie der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den § 15, 269 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 (II), und der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB (III) schuldig erkannt. Laut Punkt I dieses Schuldspruchs und den hiezu getroffenen Urteilsfeststellungen liegt dem A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.März 1965 geborene Erwin Franz A (zu 1) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 2 StGB und (zu 2) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er (1.) am 28. Juli 1982 in Linz den Peter H*** durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, nämlich dadurch, daß er dem vorher von dem abgesondert verfolgten Gerhard B zu Boden geschlagenen Peter C ankündigte und andeutete, er ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem aWefochtenen Urteil wurde die 24-jährige Margret A (zu I.) des Verbrechens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3, 128 Abs 2 StGB und (zu II.) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie I. in der Zeit vom 11. Mai 1982 bis 15.Mai 1982 (täglich) in Bruck/Mur Geldbeträge in der Höhe von insgesamt 301.175 S der Firma B mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei die... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-jährige Friedrich A der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB (Pkt I des Urteilstenors) und des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (zweiter Fall) StGB (Pkt II) sowie der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 (§ 161 Abs. 1) StGB (III) und nach § 114 Abs 1 und 2 ASVG (IV) schuldig erkannt. Laut Punkt I des Urteilssatzes ... mehr lesen...
