Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Fritz A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. In deren Bemessung waren erschwerend die einschlägigen Vorstrafen und die Wiederholung der Straftaten, mildernd hingegen das teilweise Geständnis und die verminderte Dispositionsfähigkeit des Angeklagten. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte die Rechtsmittel der Nichtigk... mehr lesen...
Norm: StGB §5 FStGB §11 A
Rechtssatz: Zurechnungsunfähigkeit schließt wohl (das "biologische" Schuldelement und damit) die Schuldfähigkeit, keineswegs jedoch ein vorsätzliches Handeln im Sinn des § 5 StGB aus. Entscheidungstexte 10 Os 10/82 Entscheidungstext OGH 16.03.1982 10 Os 10/82 10 Os 81/82 Entscheidungstext OGH 29.06.1982 10... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. Februar 1953 geborene Dachdecker Martin A des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB (Punkt 1 des Schuldspruches) und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (Punkt 2 des Schuldspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 11. März 1981 in St. Leonhard-Plangeross die Gendarmeriebeamten B, C und D, die im Begriffe waren, ihn festzunehmen un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. Oktober 1938 geborene Hilfsarbeiter Adolf A des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 (erster Fall) StGB schuldig erkannt. Nach dem vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt war der Angeklagte am 18. Oktober 1980 gegen 14.00 Uhr nach dem Genuß von zwei Flaschen Bier und drei bis vier Stamperln Schnaps (zwischen 11.30 Uhr und 13.15 Uhr) mittelstark alkoholisiert (Blutalkoholgehalt etwa zwei Stunde... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden die jugoslawischen Staatsangehörigen Dobrica A, Zoran C, Zahid D und Bosko B des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 1 und 143 StGB. schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 15.Jänner 1981 in Wien in Gesellschaft des gesondert verfolgten Jugendlichen Milenko E als Beteiligte und unter Verwendung einer Waffe durch Drohung mit gegenwärtiger ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Februar 1940 geborene Maler und Anstreicher Ernst A des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls nach den §§ 15, 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 8.März 1980 in Wien dadurch, daß er eine Auslagenscheibe des in der Landstraßer Hauptstraße Nr. 131 etablierten Wäschegeschäftes 'Glocken' einschlug, in dieses Geschäftslokal eindrang und es nach Diebsgut durchsuchte, der Maria B fremde bewegli... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht ordnete gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des am 22. Dezember 1957 geborenen, wegen Geisteskrankheit voll entmündigten Herbert A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an, weil er unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, nämlich eines durch einen Hirnschaden verursachten Schwachsinns und hiedurch ausgelöster Persönlichkeitsstörungen, verbunden mit einem sogenannten Klinefelder-Syndrom, d.i. eine klinische... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 2. Oktober 1954 geborene Vertreter Bernd A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf (in zwei Fällen) nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien seinen Entschluß, die nachgenannten Personen weiblichen Geschlechtes mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zum außerehelichen Beischlaf zu nötigen, durch der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlungen betäti... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wilfried A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 129 Z. 1 und 2 StGB. sowie des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB. schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 2.Juni 1981, GZ. 10 Os 73/81-6, schon in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen worden. Gegenstand des Geric... mehr lesen...
Gründe: Die am 9.Juni 1957 geborene Helga A und die am 4.August 1960 geborene Liane B wurden des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die, getrennt nach den beiden Angeklagten, gestellten Hauptfragen, eingeschränkt auf einen Betrag von 4.000 S, einhellig bejaht. Den Angeklagten liegt darnach zur Last, am 20.Mai 1980 in Gesellschaft dem Karl C durch Gewalt gegen seine Person, nämlich Zufallbringen, Festhal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Juni 1965 geborene, sohin jugendliche Angeklagte Manfred A der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 (letzter Fall) StGB. sowie des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach den hiefür wesentlichen Feststellungen des Erstgerichtes verantwortet er I./ einen am 17.August 1980 in Weißbach bei Lofer an dem (65-jährigen) Rentner Josef B verübten Rau... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Oktober 1949 geborene Vertreter Erich A und die am 4. Februar 1950 geborene Kellnerin Gertrude A (außer anderen strafbaren Handlungen auch) des in den Jahren 1972 bis 1977 in Innsbruck in 17 Fällen mit einem Gesamtschadensbetrag von S 591.662,60 von beiden Angeklagten im bewußten und gewollten Zusammenwirken (als Mittäter Pkt. A./ I./ des Urteilssatzes), in weiteren 9 Fällen mit einem Gesamtschadensbetrag von S 34.2l5,14 von Eric... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.April 1949 geborene, zuletzt arbeitslose Abwäscher Peter (Petr) A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 15, 269 Abs 1; 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4) StGB. verurteilt, weil er sich am 22.August 1980 in Wien fahrlässig durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzte und im Rausch eine Handlung beging, die ihm a... mehr lesen...
Norm: StGB §11 AStGB §287StPO §312 ffStPO §345 Abs1 Z5StPO §345 Abs1 Z6
Rechtssatz: Ist das Vorliegen eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustandes indiziert, so entspricht einzig und allein ein "Dreifragenschema" (Hauptfrage - Zusatzfrage nach § 11 StGB - Eventualfrage in Richtung § 287), nicht aber auch das "Zweifragenschema" dem Gesetz (so schon SSt 44/32, EvBl 1974/77, 1975/285, 10 Os 170/79, 10 Os 61/80 uva). ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 20. April 1962 geborene Elektrikerlehrling Peter B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 2 StGB, des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach §§ 136 Abs. 1, 2 und 3 sowie 15 StGB, des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach §§ 75 und 15 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 10.Oktober 1978 auf dem Hermonberg (in Syrien) vorsätzlich Werner B durch zwei Schüsse und Rudolf C durch zumindest vier Schüsse tötete sowie Anton D durch zumindest drei Schüsse und Roland E durch drei Schüsse zu töten versuchte. Die Geschwornen hatten die betreffende Hauptfrage (I.) bejaht und (demen... mehr lesen...
Norm: StGB §11 D1StGB §287
Rechtssatz: Nach gesicherten forensischen Erfahrungen kann überhaupt erst eine Blutalkoholkonzentration von drei Promille oder darüber - nur in besonderen Fällen schon ein Blutalkoholwert ab 2,5 Promille - eine volle Berauschung indizieren. Entscheidungstexte 9 Os 116/80 Entscheidungstext OGH 14.10.1980 9 Os 116/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der am 26. Februar 1929 geborene, beschäftigungslose Angeklagte Gottlieb A I./ des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB, II./ des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB (in zwei Fällen) schuldig erkannt, weil er in St. Leonhard im Pitztal (Tirol) ad I./ am 18. August 1979 seine Ehefrau Maria A durch Versetzen eines Stiches mit einem Küchenmesser in den Bauch vorsätzli... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte den am 15.7.1954 geborenen Norbert Franz A, der zuletzt beschäftigungslos war, schuldig, und zwar 1.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB begangen, durch die telefonische Mitteilung an Rudolf B, er werde jetzt hinunter kommen und ihn umbringen, sowie durch die gleiche, auf den Genannten bezogene Äußerung gegenüber Susanne C (Punkt A des Schuldspruches), 2.) des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren ... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte den am 5.Mai 1952 geborenen beschäftigungslosen Wilhelm A des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 1 und 4 StGB. schuldig, weil er am 19.März 1980 der damals 86- jährigen, pflegebedürftigen und hilflosen Hedwig C anläßlich deren Abtransportes aus ihrer Wohnung in ein Krankenhaus zwei Postsparbücher mit einem Gesamteinlagestand von 80.362,47 S samt den dazugehörigen Berechtigungskarten sowie einen Bargeldbetrag in der Hö... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.März 1951 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Andreas A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. schuldig erkannt, weil er am 21.Dezember 1978 in Wien Alfred B dadurch vorsätzlich tötete, daß er ihm mit einer Pistole (Kal. 7,65 mm) einen Kopfdurchschuß zufügte. Dieser Schuldspruch beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, welche die wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. anklagekonform an sie gerichtete... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der beschäftigungslose Johann A des Vergehens des versuchten schweren Diebstahls nach den §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 28.August 1979 in Wien in Gesellschaft eines unbekannt gebliebenen Mittäters versuchte, der schwer alkoholisierten und schlafenden Hildegard B unter Ausnützung dieses Zustands, der sie hilflos machte, aus ihrer Kleidung eine Geldbörse mit 780,20 S mit dem Vorsatz wegz... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.Jänner 1951 geborene Angestellte Walter A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien 1.) am 29.März 1979 Anton B vorsätzlich getötet zu haben, indem er ihm eine Pistole an die linke Schläfe ansetzte und einen Schuß abfeuerte, wobei das Projektil den Schädel durchschlug; 2.) zwischen Jänner 1979 und 29.März 1979 unbefugt eine Faustfeuer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (außer anderen Angeklagten) der am 7. Februar 1964 geborene und somit (auch derzeit noch) jugendliche Hilfsarbeiter Erwin A des vom März bis Juni 1979 in Tamsweg in mehreren Fällen begangenen Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 2 und 4, 129 Z 2 und 3 sowie § 15 StGB schuldig gesprochen. Rechtliche Beurteilung Der von di... mehr lesen...
Norm: StGB §11 D1StGB §287
Rechtssatz: Das Fehlen der Diskretionsfähigkeit oder Dispositionsfähigkeit rechtfertigt schon jeweils für sich allein die Bejahung einer vollen Berauschung. Entscheidungstexte 10 Os 61/80 Entscheidungstext OGH 28.05.1980 10 Os 61/80 13 Os 69/80 Entscheidungstext OGH 10.07.1980 13 Os 69/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Mai 1955 geborene, beschäftigungslose Franz A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen I./ des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB. und II./ des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB. schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die an sie zu diesen Delikten gestellten Hauptfragen I und II jeweils einstimmig bejaht, eine zur Hauptfrage II (Raub) gestellte Zusatzfrage III (nach voller Berauschung) st... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 5.Februar 1964 geborenen, zuletzt beschäftigungslos gewesenen Thomas A der Verbrechen des teils vollendeten und teils versuchten schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 und 15 StGB. (drei vollendete, in Gesellschaft des am 25.Juni 1960 geborenen, zum AZ. 20 s Vr 3.226/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien gesondert verfolgten Ernst B begangene Taten und ein versuchtes Faktum, jeweils unter Verwendung von Gaspistole und Fixiermess... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25.Mai 1958 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Gerhard A und der am 2. August 1958 geborene, zuletzt ebenfalls beschäftigungslos gewesene Schlosser Johann B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB., und Gerhard A überdies des Vergehens des schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und 12 StGB. schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, in Wien ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 11.Februar 1964 geborene Schüler Werner A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 (§§ 125, 126 Abs. 1 Z. 2) StGB. und der am 3.April 1964 geborene Schüler Josef B des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z. 2 StGB. schuldig erkannt. Werner A liegt zur Last, sich am 20.April 1979 in Weiz fahrlässig durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurec... mehr lesen...
Gründe: Der am 20.Jänner 1962 geborene Schüler Wolfgang A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1) StGB. schuldig erkannt, weil er sich am 1. und 2.Juni 1979 in Altmünster fahrlässig durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzte, in diesem Rausch einen Einbruch in die Tabak-Trafik der Irmgard B beging und ... mehr lesen...
