Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. März 1962 geborene beschäftigungslose Alois A gemäß dem § 21 Abs. 1 StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Anlaß der Einweisung war, daß er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes in der Zeit vom 31. Jänner bis 1. Juli 1979 in seiner Heimatgemeinde und in anderen Orten der Steiermark teils allein, teils in Gesellschaft von Beteiligten in insgesamt zehn Fällen Gegenst... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §10StGB §11 G
Rechtssatz: Bei Entscheidung der Frage, ob bei einem zurechnungsunfähigen Jugendlichen § 11 StGB oder § 10 JGG zur Anwendung gelangt, kommt es nicht darauf an, ob der bestehende Zustand der Zurechnungsunfähigkeit - durch einen Gesundungsprozeß oder andere Entwicklungsvorgänge - gebessert werden kann, sondern allein darauf, worin die Ursache der (derzeitigen) Aufhebung der Selbstbestimmungsfähigkeit liegt. Handelt es... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die beiden jugoslawischen Staatsangehörigen, und zwar der am 4.August 1955 geborene Kraftfahrer Tihomir A und der am 6.Mai 1955 geborene Hilfsarbeiter Zoran B zu I./ des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, 131 (erster Deliktsfall) StGB. und zu II./ des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Dem erstbezeichneten Schuldspru... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen wurde der am 23.Mai 1954 geborene, zuletzt arbeitsunfähige Fleischergeselle Othmar A des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 StGB. schuldig erkannt, weil er am 7.Mai 1979 in Velden in Gesellschaft des gesondert verfolgten Beteiligten Franz B dessen 74-jähriger Tante Helene C mit Gewalt gegen ihre Person, nämlich durch mehrere Faustschläge gegen den
Kopf: und Zubodenstoßen, sowie durch Bedrohung mit dem Tode ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Mai 1942 geborene Hilfsarbeiter Johann A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB. schuldig erkannt, weil er am 9.November 1978 in Graz die Stefanie B durch Würgen vorsätzlich getötet hatte. Johann A bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Nichtigkeitsgründe nach dem § 345 Abs. 1 Z. 5, 6, 8 und 12 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Als eine den erstgenannten Nichtigkeitsgr... mehr lesen...
Norm: StGB §11 D1StGB §287
Rechtssatz: Der Blutalkoholwert bildet für die Beurteilung, ob volle Berauschung vorliegt, nur eine Richtlinie, wobei gegebenenfalls auch eine abnorm hohe Alkoholtoleranz beachtet werden muß. Entscheidungstexte 11 Os 167/79 Entscheidungstext OGH 16.01.1980 11 Os 167/79 12 Os 35/02 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Juni 1959 geborene Montagearbeiter Volkmar A des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs. 1 StGB. (Punkt I des Urteilssatzes) und des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (169 Abs. 1) StGB. (Punkt II) schuldig erkannt, weil er in Nassereith (Tirol) zu I: am 24. Mai 1979 am Wirtschaftsgebäude und Wohnhaus des Wendelin B ohne Einwilligung des E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Juni 1931 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hilfsarbeiter Friedrich A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 (§§ 107 Abs 1 und 2; 15, 109) StGB schuldig erkannt, weil er sich in Wien durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt und in diesem Rausch Handlungen begangen hat, die ihm außer diesem Zustand als Ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.März 1943 geborene Hilfsschulwart Gerhard A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hatte er in Villach Johanna B 1.) am 26.November 1978 durch Versetzen von Schlägen am Körper vorsätzlich verletzt (Schwellung am Nasenrücken und an der linken Wange, Hämatom am linken Oberschenkel) un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.März 1943 geborene Hilfsschulwart Gerhard A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hatte er in Villach Johanna B 1.) am 26.November 1978 durch Versetzen von Schlägen am Körper vorsätzlich verletzt (Schwellung am Nasenrücken und an der linken Wange, Hämatom am linken Oberschenkel) un... mehr lesen...
Norm: StGB §11 E
Rechtssatz: Auch schwere Persönlichkeitsverzerrungen und Affekte, die begrifflich als Psychopathien zu bezeichnen sind, können Zurechnungsunfähigkeit bewirken. Entscheidungstexte 9 Os 122/79 Entscheidungstext OGH 04.09.1979 9 Os 122/79 9 Os 45/82 Entscheidungstext OGH 31.05.1983 9 Os 45/82 Vgl auch; B... mehr lesen...
Norm: StGB §11 G
Rechtssatz: Selbstüberschätzung, Geltungssucht und Hang zur Phantasterei bedingen an sich noch keine Zurechnungsunfähigkeit. Entscheidungstexte 9 Os 34/79 Entscheidungstext OGH 04.09.1979 9 Os 34/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0090347 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Peter A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach den §§ 75 und 15 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 6.April 1978 in Wien I. Pawel B durch einen gezielten Schuß mit einem Kleinkalibergewehr in die Herzgegend tötete, und II. Rafaela C sowie Margit D durch gezielte Schüsse mit einem Kleinkalibergewehr, und zwar C durch einen Schuß in die Herzgegend, wobei... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte den am 13.4.1945 geborenen Stricker Alfred Heinz A im zweiten Rechtsgang der Verbrechen der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB und der schweren Nötigung nach §§ 105, 106 Abs 1 Z 1 StGB sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB schuldig und verurteilte ihn nach §§ 28, 202 A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.September 1934 geborene Rentner Josef A im zweiten Rechtsgang des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 (15, 109 Abs 1 und Abs 3 Z 1; 125; 15, 83 Abs 1) StGB schuldig erkannt, vom weiteren Vorwurf, im Vollrausch aber auch Handlungen begangen zu haben, die ihm außer diesem Zustand als Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB zuzurechnen wären, gemäß ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. Dezember 1942 geborene Bauarbeiter Adolf A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Einbruchsdiebstahls nach § 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er in Au (Vorarlberg) fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert durch Einbruch, teils auch durch Einsteigen in ein Gebäude, den nachgenannten Personen gestohlen bzw. zu stehlen versucht hat, und zwar 1. am 18.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Günter A des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 4. Dezember 1976 in Mitterndorf durch das In-Anschlag-Bringen einer geladenen Gaspistole und durch die öußerung 'Geld her', sohin durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, dem Friedrich B fremde bewegliche Sachen, nämlich eine Tankwarttasche im Wert von S 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengerichtes wurde der Angeklagte Georg A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den § 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 1. Mai 1978 in Hall in Tirol fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt 5.000 S nicht übersteigenden Werte, nämlich einen Bargeldbetrag unbekannter Höhe, der Firma B durch Einsteigen in Büroräumlichkeiten mit dem Vorsatz wegzunehmen... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt hat am 17.November 1977 an das Kreisgericht Wr. Neustadt als Schöffengericht den auf den § 21 (Abs. 1) StGB. gestützten Antrag gestellt, den am 31.Jänner 1942 geborenen Gummiarbeiter Karl A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher unterzubringen (ON. 23). Als von Karl A am 15.Juli 1977 in Felixdorf unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB.), der auf einer seelischen Abartigkeit vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Oktober 1948 geborene Hilfsarbeiter Karl Manfred A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Gemäß dem § 38 StGB. wurde die Verwahrungs- und Untersuchungshaft vom 3.Oktober 1977, 15 Uhr 45, bis 14.Dezember 1977, 10 Uhr 30, und vom 17.März 1978, 10 Uhr 30, bis 31.März 1978, 10 Uhr 10, auf... mehr lesen...
Norm: StGB §11 G
Rechtssatz: Arbeitsfähig (arbeitsunfähig) und zurechnungsfähig (zurechnungsunfähig) decken sich nicht. Entscheidungstexte 12 Os 50/78 Entscheidungstext OGH 27.04.1978 12 Os 50/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0090361 Dokumentnummer JJR_19780427_OGH0002_0120... mehr lesen...
Norm: StGB §11 AStPO §134
Rechtssatz: Die Frage nach der Zurechnungsfähigkeit (Zurechnungsunfähigkeit) als Rechtsfrage ist vom Gericht mit Hilfe von Sachverständigen zu lösen. Entscheidungstexte 11 Os 18/78 Entscheidungstext OGH 25.04.1978 11 Os 18/78 13 Os 96/81 Entscheidungstext OGH 09.07.1981 13 Os 96/81 Vgl ... mehr lesen...
Der Vater und Beistand der am 22. Dezember 1952 geborenen, wegen Geistesschwäche beschränkt entmundigten Pflegebefohlenen beantragte, zur Durchführung einer Sterilisation der Kurandin die allenfalls erforderliche pflegschaftsbehördliche Zustimmung zu erteilen. Das Erstgericht wies den Antrag ab, das Rekursgericht gab ihm statt. Beide Vorinstanzen sind auf Grund der Vernehmung der Pflegebefohlenen und deren Eltern sowie eingeholter Sachverständigengutachten von folgendem Sachverhalt ... mehr lesen...
Norm: StGB §11 D1
Rechtssatz: Die actio libera in causa, ein in seiner vorsätzlichen Begehungsform an sich selten gegebener Haftungsgrund, erfordert nicht, daß sich der Täter geradezu Mut antrinkt, um die geplante Tat zu vollführen. Es genügt, daß er ein bestimmtes, unter Alkoholeinwirkung stehendes Tun voraussieht, und noch im Zustand der Verantwortlichkeit billigt. BGH vom 21.04.1955, 4 StR 75/55; Veröff: NJW 1955,1037 E... mehr lesen...
Norm: StGB §11 DStGB §287
Rechtssatz: Actio libera in causa durch Mutantrinken. Entscheidungstexte 12 Os 148/77 Entscheidungstext OGH 20.10.1977 12 Os 148/77 13 Os 101/78 Entscheidungstext OGH 23.11.1978 13 Os 101/78 Vgl European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: StGB §11 D1StGB §21 Abs1StGB §287
Rechtssatz: Unbeachtlichkeit des pathologischen Rausches, der auf einen im § 11 StGB umschriebenen Zustand zurückzuführen ist, bei Beurteilung einer Anlaßtat nach § 21 Abs 1 StGB. Entscheidungstexte 10 Os 74/77 Entscheidungstext OGH 10.08.1977 10 Os 74/77 Veröff: EvBl 1978/32 S 102 9 Os 96/... mehr lesen...
Norm: StGB §11 C
Rechtssatz: Ein das biologische Schuldelement ausschließender Schwachsinn muß jedenfalls von solchem Grad sein, daß er dem Täter die Einsichtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit nimmt; in der Regel werden hier nur die schwereren Formen des Schwachsinns (Imbezillität; Idiotie) in Betracht kommen. Die Frage der Einsichtsfähigkeit - insbesonders eines Erwachsenen - hängt nicht allein von der Intelligenz, sondern auch von Erziehungsfa... mehr lesen...
Norm: StGB §11 C
Rechtssatz: Im allgemeinen gilt als Schwachsinn die angeborene Intelligenzschwäche mit einem IQu unter siebzig; Debilität liegt bei einem IQu zwischen fünfzig und neunundsechzig vor. Entscheidungstexte 12 Os 112/76 Entscheidungstext OGH 07.07.1977 12 Os 112/76 Veröff: EvBl 1977/259 S 640 = SSt 48/55 European Case L... mehr lesen...
Norm: StGB §11 FStGB §21 Abs2
Rechtssatz: § 21 Abs 2 StGB verlangt einen außerhalb der Variationsbreite des Normalen liegenden, die Willensbildung wesentlich beeinflussenden Zustand. Entscheidungstexte 10 Os 33/77 Entscheidungstext OGH 27.04.1977 10 Os 33/77 Veröff: SSt 48/40 10 Os 52/78 Entscheidungstext OGH 17.05.1978 1... mehr lesen...
Norm: StGB §11 EStGB §21 Abs2
Rechtssatz: Nicht jede Psychopathie genügt den Voraussetzungen des § 21 Abs 2 StGB. Entscheidungstexte 10 Os 33/77 Entscheidungstext OGH 27.04.1977 10 Os 33/77 Veröff: SSt 48/40 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0090096 Dokumentnummer JJR_1977042... mehr lesen...
