Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden - jeweils nach stimmeneinhelliger Bejahung der entsprechenden Hauptfragen I bis III des Fragenschemas durch die Geschwornen - der am 4.Oktober 1960 geborene Nedjit R*** sowie der am 16.Mai 1950 geborene Milan G***, beide jugoslawische Staatsbürger, des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 1, 143, 2. und 3. Fall, StGB, und zwar Nedjit R*** als unmittelbarer Täter... mehr lesen...
Norm: StGB §1StGB §11 D2StPO §393a Abs3
Rechtssatz: Als (Straftat) Tat kann nur ein willkürliches (gewillkürtes), dh vom Willen beherrschbares menschliches Verhalten angesehen werden. Verhaltensweisen, die unwillkürlich, also vom Willen nicht beeinflußbar erfolgen - wie Körperreflexe, Bewegungen Bewußtloser oder Schlafender - scheiden aus dem strafrechtlichen Handlungsbegriff aus. Eine Bewußtlosigkeit, die das Vorliegen einer Handlung im strafr... mehr lesen...
Gründe: Prof.Paul F*** verursachte als Lenker eines PKW's am 9. März 1989 auf der Inntal-Autobahn einen Unfall, bei dem seine Gattin Gertrud den Tod fand. Er wurde von dem deshalb wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB gegen ihn gestellten Antrag auf Bestrafung mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 19.Juli 1989, 24 Vr 904/89, gemäß § 259 Z 3 StPO mit der
Begründung: (rechtskräftig) freigesprochen, nach dem gerichtsmedizinischen Gutachten sei nicht auszusc... mehr lesen...
Gründe: Der am 26.August 1969 geborene Christian E*** wurde des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 19.April 1989 in Lendorf bei Feldkirchen am Wirtschaftsgebäude des Max R*** ohne dessen Einwilligung durch Entzünden von eingelagertem Heu eine Feuersbrunst verursacht hatte. Er wurde hiefür gemäß § 169 Abs. 1 StGB zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, von der nach § 43 a Abs. 3 StGB ein Teil von 9 Monaten (also die Hälfte) unter Bes... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Adolf G*** zu 1. des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 2 StGB sowie der Vergehen zu 2. der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, zu 3. des tätlichen Angriffes auf einen Polizeibeamten nach § 270 StGB, zu 4. der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB und zu 5. der Beleidigung nach § 115 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft de... mehr lesen...
Gründe: Folgend dem Wahrspruch der Geschwornen wurde der Postpraktikant Walter W*** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 StGB. schuldig erkannt, weil er am 12. April 1988 in Wien eine Eisenstange gegen die Taxilenkerin Sabine P*** richtete, die Herausgabe der Brieftasche verlangte und der Genannten einen Faustschlag versetzte. Der Angeklagte macht Urteilsnichtigkeit aus § 345 Abs. 1 Z. 5 StPO. geltend, weil sein Antrag, die Polizeibeamten H***... mehr lesen...
Gründe: Manfred E*** wurde des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB. (Punkt I des Urteilssatzes), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. (Punkt II) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. (Punkt III) schuldig erkannt. Darnach hat er am 27.August 1987 in Krumpendorf (zu I) Mario M***, Manfred S***, Erwin H*** und Johann F*** mit dem Tod gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu verset... mehr lesen...
Norm: StGB §11 E
Rechtssatz: Bei der (Rechtsfrage) Frage, ob die (schwere) seelische Störung einer Geisteskrankheit, einem Schwachsinn oder einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung gleichkommt, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Entscheidungstexte 11 Os 117/88 Entscheidungstext OGH 06.09.1988 11 Os 117/88 9 ObA 355/93 Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §11 E
Rechtssatz: Verminderte Hemmfähigkeit oder sogenannte Monomanien (B Kleptomanie) schließen die Schuldfähigkeit in der Regel nicht aus. Entscheidungstexte 11 Os 117/88 Entscheidungstext OGH 06.09.1988 11 Os 117/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0090047 Dokumentnum... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 4.Juni 1950 geborene Anna Maria G*** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130, vierter Deliktsfall, und 15 StGB (I), des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs 1 und 2 StGB (II) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Darnach beging sie in der Zeit vom... mehr lesen...
Norm: StGB §11 D1StGB §287
Rechtssatz: Von einer abnormen (pathologischen) Alkoholintoleranz kann nur gesprochen werden, wenn schon der Genuß von minimalen Alkoholmengen zu einer krankheitsbedingten und mit einem Dämmerzustand verbundenen Berauschung führt. Entscheidungstexte 11 Os 170/87 Entscheidungstext OGH 26.04.1988 11 Os 170/87 Veröff: SSt 59/22 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 4.September 1942 geborene Installateurgeselle Klaus W*** der Verbrechen des Mordes nach dem § 75 StGB (Punkt 1./), der Notzucht nach dem § 201 Abs. 1 StGB (Punkt 2./) und des Beischlafes mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 StGB (Punkt 3./) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 20. April 1987 in Reichenau an der Rax die am 17.August 1983 geborene, somit zur Tatzeit noch nicht einmal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des (anklagekonformen einstimmigen) Wahrspruches der Geschwornen der am 1. April 1962 geborene Michael W*** und der am 31.Dezember 1963 geborene Werner C*** des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143, erster und zweiter Fall, StGB, und zwar Michael W*** (A I 1 und 2) als unmittelbarer Täter und Werner C*** (B 1 und 2) als Bestimmungstäter nach dem zweiten Fall des § 12 StGB, sowie Michael W*** überdies (A II... mehr lesen...
Norm: StGB §6 GStGB §11 GStPO §313 B
Rechtssatz: 1. Durch einen in § 11 StGB beschriebenen Zustand allein wird eine Zusatzfrage nach Zurechnungsunfähigkeit in bezug auf ein Vorsatzdelikt noch nicht indiziert; dazu bedarf es auch eines Tatsachenvorbringens in der Hauptverhandlung dahin, daß hiedurch die Diskretionsfähigkeit oder Dispositionsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit in Ansehung des betreffenden Vorsatzdelikts ausgeschaltet war. 2. Ei... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Robert P*** im (B) im zweiten Rechtsgang (B-I.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (B-II.) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt; schon (A) im ersten Verfahrensgang ist seine weitere Verurteilung wegen (A-II.) des Verbrechens der (vollendeten) schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB in Rechtskra... mehr lesen...
Norm: StGB §11 GStPO §313 B
Rechtssatz: § 11 StGB führt ausdrücklich die tiefgreifende Bewußtseinsstörung oder eine andere schwere, gleichwertige seelische Störung als eine die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand an, deren Abgrenzung im Einzelfall als gemischte Tatfrage und Rechtsfrage den Geschwornen überlassen werden muß. Entscheidungstexte 13 Os 171/87 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Der am 11.Juni 1951 geborene Raimund W*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. (I) und des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB. (II) schuldig erkannt. Nach dem Schuldspruch hat der Angeklagte in Kaindorf an der Sulm am 5.August 1986 seine Ehefrau Monika durch Versetzen von Schlägen am Körper verletzt (I) sowie am 29. August 1986 sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (zu I.) die Ehegatten Doris H*** und Gerhard H*** des (von letzterem "teilweise als Beteiligter nach der zweiten Alternative des § 12 StGB" begangenen) Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (zu II) Gerhard H*** überdies des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben in Wien Doris H*** und Gerhard H*** ihr am 15.Mai 1986 geborenes Kind Jacqueline H... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der ägyptische Staatsangehörige El Sayed Abdel Rahman EL-S*** (zu 1) des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB, (zu 2) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB und (zu 3) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (zu 1) am 30.September (im Urteilsspruch infolge eines offenkundigen Schreibfehlers unrichtig: Dezember) 1985 an den ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18.November 1954 geborene Maximilian K*** des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (Schuldsprüche A/I/a/ bis d/) und des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs 1, 1. Fall StGB (Schuldspruch A/II/) sowie der am 15. April 1949 geborene Franz F*** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 Abs 1 (§§ 83 Abs ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 49-jährige Kaufmann Laszlo O*** (im zweiten Rechtsgang neuerlich) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er am 12.Oktober 1982 in Arnoldstein im Rückfall (§ 41 FinStrG) versucht, vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich drei goldene Colliers, zehn goldene Angehänge in Herzform, zehn goldene Angehänge in Schlüsselform, neunzehn Paar goldene Ohrstecker in Knot... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §10StGB §11 F
Rechtssatz: Eine bloße Minderung der Einsichtsfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit reicht weder nach § 10 JGG noch nach § 11 StGB zu einem Schuldausschluß aus. Entscheidungstexte 12 Os 83/87 Entscheidungstext OGH 27.08.1987 12 Os 83/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS00... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Februar 1971 geborene Schüler Hans Jürgen B*** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, an fremden Sachen ohne Einwilligung des jeweiligen Eigentümers eine Feuersbrunst verursacht zu haben, und zwar 1./ am 22.Oktober 1986 in Fischlham am Wirtschaftsgebäude des landwirtschaftlichen Anwesens der Ehegatten Albert und Anna S*** in Hafeld Nr 20 durch Anzünden von im Wirtschaftsgeb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert B*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt. Unter anderem liegt ihm zur Last, am 5.April 1986 nach Einschleichen in die Unterkunftsräume der ÖBB-Fahrbetriebsleitung Wien-West durch Aufbrechen dort befindlicher Spinde ÖBB-Bediensteten einen Bargeldbetrag von 1.000 S sowie diverse Gegenstände im (zusätzlichen) Wert von 6.480 S gestohlen zu haben (Pun... mehr lesen...
Norm: StGB §11 E
Rechtssatz: Gewisse Charakteranomalien, in denen bloß Abweichungen von allgemeinen Denkweisen und Handlungsweisen, wie sie vor allem eine wiederholte Begehung strafbarer Handlungen erkennen läßt, zu ersehen sind, vermögen - weil sie nicht den Persönlichkeitskern erfassen und das Willensleben, Gefühlsleben und Triebleben nicht entscheidend stören - die Schuldfähigkeit nicht aufzuheben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 5.September 1939 geborene Hausfrau Elisabeth Stephanie D*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in Bruckneudorf in den Jahren 1980 bis 1986 in einer Vielzahl von Fällen mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch Vortäuschen ihrer Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit, größtenteils unter Angabe geringfügi... mehr lesen...
Norm: StGB §11 C
Rechtssatz: Für den Ausschluß der Zurechnungsfähigkeit spielt es an sich keine Rolle, ob der Schwachsinn erheblich oder bloß leichten Grades ist; entscheidend ist, daß er von solcher Intensität sein muß, daß er den Täter unfähig macht, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Entscheidungstexte 12 Os 33/87 Entscheidungstext OGH 07.05.19... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Franz P*** des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mord nach §§ 15, 12, 75 StGB schuldig erkannt. Die Geschwornen haben die nach diesem Verbrechen gestellte Hauptfrage I stimmeneinhellig bejaht und die hiezu gestellte Zusatzfrage 1 nach dem Vorliegen des Schuldausschließungsgrundes der Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 11 StGB ebenso einhellig verneint. Weitere Fragen waren an die Ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde aufgrund des Wahrspruchs der Geschwornen (neben anderen Angeklagten) Erich E*** des in der Zeit vom 12. März 1985 bis 29. März 1985 in Wien wiederholt verübten Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die ihn betreffenden, nach dem genannten Verbrechen in sieben Fällen gestellten Hauptfragen 2, (fortlaufende Zahl II des Fragenschemas), 4 (VI), 5 (IX), 6 (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.April 1947 geborene beschäftigungslose Arpad K*** des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach den §§ 15, 87 Abs 1 StGB (1 des Schuldspruches) und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB (2 des Schuldspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 11. März 1986 in Wien in auf Zufügung einer schweren Körperverletzung gerichteter Absicht mit einem Klappm... mehr lesen...
