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33 BewertungsrechtNorm
BewG 1955 §64 Abs1;Beachte
Besprechung in: ÖStZB 1989, 171;Rechtssatz
Bei der Pensionszusage handelt es sich um eine bedingte Last. Wenn auch die Pensionszusage bereits die Verpflichtung des Unternehmers zu ihrer Einhaltung zum Entstehen bringt, so kommt die Belastung, also die Pensionsschuld erst mit dem Eintritt des auch nach Erreichen des 60. Lebensjahres noch ungewissen Ereignisses des Pensionsfalles zu ihrer Kraft. Pensionsanwartschaften sind daher wegen der ihnen anhaftenden aufschiebenden Bedingung keine abzugsfähigen Schulden iSd BewG. Dies gilt auch für Pensionsrückstellungen, die für jene Arbeitnehmer gebildet wurden, die zwar das 60. Lebensjahr vollendet haben und somit berechtigt gewesen wären, in den Ruhestand zu treten, sich jedoch verpflichtet haben, bis zum Ablauf des Jahres, das der Vollendung ihres 65. Lebensjahres folgt, tätig bleiben zu wollen (sog technische Rentner iSd deutschen Lehre und Judikatur).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1986140029.X01Im RIS seit
14.01.2002