Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz vom 4. November 1998, mit dem der Mitbeteiligten Börsenumsatzsteuer vorgeschrieben worden ist, aufgehoben. In der Begründung: ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: "Der Ehegatte der (Mitbeteiligten) war als Kommanditist an der Firma A. GesmbH & Co KG mit einer Vermögenseinlage von S 560.000,-- betei... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §917;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;KVG 1934 §19 Abs1 Z2;KVG 1934 §19 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Entgeltlich ist ein Rechtsgeschäft, bei dem nach dem Willen der Parteien eine Leistung um der Gegenleistung willen erbracht... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;KVG 1934 §19 Abs1 Z2;KVG 1934 §19 Abs2;KVG 1934 §4 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Kommanditgesellschaft, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine Kapitalgesellschaft gehört, also insbesondere eine GmbH & Co KG, gilt gemäß § 4 Abs. 2 Z. 1 KVG - auch für den Bereich der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Luxemburg. Ihr wurden von der F.-Stiftung (hg. Zl. 2001/16/0048) und von H. (hg. Zl. 2001/16/0049) mit in Wien abgeschlossenen Abtretungsverträgen vom 21. und 23. Oktober 1997 deren Geschäftsanteile an der E.-GmbH mit Sitz in Wien abgetreten. Von den vereinbarten Preisen für diese Anschaffungsgeschäfte setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheiden vom 3. April 1998 die Börsenumsatzsteuer, ausgehe... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09303000yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern59/04 EU - EWR
Norm: 11997E056 EG Art56;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern;KVG 1934 §17 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/16/0049
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist eine Verletzung des Beschränkungsverbotes der Art ... mehr lesen...
Die B-GmbH (im Folgenden: Gesellschaft) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 11. Dezember 1980 gegründet; ihr Stammkapital beträgt S 4,400.000,--. Gründungsgesellschafter war L. mit einer Stammeinlage von S 4,395.000,-- (auch Geschäftsführer) seine Ehefrau H. mit einer Stammeinlage von S 2.500,-- und deren beider Sohn M. mit einer Stammeinlage von S 2.500,--. Gegenstand der hier zu beurteilenden Vorschreibung von Börsenumsatzsteuer ist der Abtretungsvertrag vom 26. April 1996; dem ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/16/0378
2000/16/0379
Rechtssatz: Zu prüfen ist nach Auffassung Achatz' (Hinweis GesRZ 1995, 81 ff, SWK 1995, A 731), ob die "Gegenleistung" nach dem Willen der Parteien Abgel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer als Alleingesellschafter der H.-GesmbH (Gesellschaft) trat mit Notariatsakt vom 14. Juni 1996 einen Geschäftsanteil im Umfang von 45 % des Stammkapitals der Gesellschaft an eine amerikanische Gesellschaft (im Folgenden: M) ab. Der Übertragungspreis betrug ATS 225.000,--, der laut Punkt 2.2. mit der Unterzeichnung des Vertrages ("Stichtag") zur Zahlung fällig war. Vorgesehen war in diesem Vertragspunkt, dass bei Unterfertigung des Vertrages der Übertragungspreis "i... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;
Rechtssatz: Allein der Abschluss des Anschaffungsgeschäftes löst die Steuerpflicht nach § 17 Abs. 1 KVG aus, nicht aber die Erfüllung der aus diesem Geschäft resultierenden Pflichten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999160342.X01 ... mehr lesen...
G war zu 95 % Gesellschafter, E zu 5 % Gesellschafterin der D-GmbH. Mit Beschluss der Generalversammlung der D-GmbH vom 29. Jänner 1996 wurde diese Gesellschaft gemäß §§ 5 ff UmwG in eine Kommanditgesellschaft, nämlich die M-GmbH & Co KG umgewandelt. An dieser Gesellschaft waren G und E wieder im selben Ausmaß wie an der untergegangenen D-GmbH als Kommanditisten beteiligt, die am 12. Jänner 1996 gegründete Beschwerdeführerin trat der M-GmbH & Co KG als Komplementärin ohne Bete... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: HGB §142;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;KVG 1934 §18 Abs2 Z1;KVG 1934 §19 Abs1 Z2;KVG 1934 §19 Abs2;KVG 1934 §4 Abs2 Z1;KVG 1934 §5 Abs1 Z1;UmgrStG 1991 §22 Abs3;UmgrStG 1991 Art2;
Rechtssatz: Waren die Gesellschafter der haftenden Komplementär-GmbH gleichzeitig K... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;KVG 1934 §18 Abs2 Z1;KVG 1934 §19 Abs1 Z2;KVG 1934 §19 Abs2;KVG 1934 §4 Abs2 Z1;KVG 1934 §5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine Kommanditgesellschaft, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine Kapitalgesellschaft gehört, also insbesondere eine GmbH & Co KG, gilt gemäß § 4 Ab... mehr lesen...
Fünf Gesellschafter der X GmbH traten mit Notariatsakt vom 20. Juli 1999 ihre Geschäftsanteile mit einer Stammeinlage von je S 25.000,00 an die Beschwerdeführerin (=Käuferin) ab. Dieser Abtretungsvertrag hat auszugsweise folgenden Wortlaut: "2.8. Alle mit den vertragsgegenständlichen Geschäftsanteilen verbundenen Rechte und Pflichten gehen mit Ablauf des 30.6.1999, im Folgenden der "Übertragungsstichtag", auf die Käuferin über. ... 3. KAUFPREIS/ FÄLLIGKEIT/ S... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/16/0354 E 9. November 2000 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH sind unter dem vereinbarten Preis neben dem Kaufpreis auch noch sämtliche anderen ziffernmäßig bestimmten Leistungen zu verstehen, die der Erwerber erbr... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18;
Rechtssatz: Bei der Börsenumsatzsteuer entsteht die Steuerpflicht mit dem Verpflichtungsgeschäft; das ist der Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages (Hinweis Dorazil, Kurzkommentar zum Kapitalverkehrsteuergesetz2, S 228 zu § 18). European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Auch ein bedingt vereinbarter Kaufpreisteil ist als Teil des Anschaffungsgeschäftes zu verstehen und damit als Steuermaßstab heranzuziehen (Hinweis E 25.11.1999, 99/16/0399). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Mit Notariatsakt vom 22. Jänner 1999 schlossen der Beschwerdeführer als übernehmender Gesellschafter und Agnes R, Frank R und Mag. Herwig L als abtretende Gesellschafter einen Abtretungsvertrag, der auszugsweise lautet: "I. Vertragsgegenstand 1. Frau Agnes R ... ist Gesellschafterin der im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN ... eingetragenen ... R ... GmbH mit dem Sitz in Wien. Ihr Geschäftsanteil entspricht einer zur Gänze eingezahlten Stammeinlage von ATS 100.000... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/16/0354 E 9. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH sind unter dem vereinbarten Preis neben dem Kaufpreis auch noch sämtliche anderen ziffernmäßig bestimmten Leistungen zu verstehen, die der Erwerber erbringen muss, um die Gesc... mehr lesen...
Am 29. April 1997 langte beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Klagenfurt (im Folgenden kurz: Finanzamt) eine Mitteilung betreffend einen "ausländischen Anteilskauf" unter Hinweis auf eine noch nicht aus dem Polnischen übersetzte Urkunde ein. Dazu findet sich in den Verwaltungsakten eine nicht einem qualifizierten Übersetzer zuzuordnende Urkunde und weiters eine von einer "vereidigten Dolmetscherin" beglaubigte Übersetzung aus dem Polnischen einer am 18. März 1997 vor eine... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Die vertraglich zur Erlangung der Geschäftsanteile übernommene Investitionsverpflichtung kann im konkreten Fall keinesfalls wie ein langfristig gestundeter Kaufpreis behandelt werden, sondern stellt eine (den Haftungsübernahmen vergleichbare) zus... mehr lesen...
Index: E1Eyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern59/04 EU - EWR
Norm: 11992E073B EGV Art73b;11992E073D EGV Art73d;11997E056 EG Art56;11997E058 EG Art58;KVG 1934 §17 Abs1;
Rechtssatz: Das Beschränkungsverbot des Art 56 EG (ex Art 73b EGV) umfasst staatliche Maßnahmen, die für Kapitalausfuhr oder Kapitaleinfuhr eine gegenüber dem inländischen Kapitalverkehr formelle ... mehr lesen...
Index: E1EE6Jyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken59/04 EU - EWR
Norm: 11992E073B EGV Art73b;11992E073D EGV Art73d;11997E056 EG Art56;11997E058 EG Art58;11997E234 EG Art234;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61997CJ0439 Sandoz VORAB;GebG 1957 §33 TP8 Abs1;KVG 1934 §17 Abs1;VwGG §38a; Beachte Kein Vor... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin erwarb mit drei Notariatsakten vom 30. Dezember 1998 Geschäftsanteile an der Privat Radio BetriebsgmbH von N in der Höhe von S 110.000,-- (= 22 % Stammkapital), von C in der Höhe von S 5.000,-- (= 1 % Stammkapital) und vom W in der Höhe von S 35.000,-- (= 7 % Stammkapital). Der jeweils im Punkt Zweitens der Notariatsakte vereinbarte Kauf- und Abtretungspreis betrug für die Geschäftsanteile von N S 110.000,--, C S 5.000,-- und W S 300.000,00... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §871;BAO §4 Abs1;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Die einmal entstandene Steuerpflicht betreffend die Börsenumsatzsteuer erlischt nicht durch einen späteren Wegfall des diese Steuerpflicht begründenden... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Mit der Übernahme der auf den abgetretenen Teil der Geschäftsanteile entfallenden Patronatserklärungen und der Verpflichtung, die abtretenden Gesellschafter hinsichtlich dieser Teile schad- und klaglos zu halten, hat der Abgabenpflichtige eine Haftungsverpflichtung ü... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/16/0354 E 9. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH sind unter dem vereinbarten Preis neben dem Kaufpreis auch noch sämtliche anderen ziffernmäßig bestimmten Leistungen zu verstehen, die der Erwerber erbringen muss, um die Gesc... mehr lesen...
An der Y - GesmbH waren die X - AG sowie die A, B und C (letztere = Beschwerdeführerin) zu je einem Viertel (Nennbetrag des Geschäftsanteiles je S 3,675.000,--) beteiligt. Am 21. Juni 1995 schloss die X - AG als Verkäuferin mit A, B und C einen Kauf- und Abtretungsvertrag über den Verkauf ihres Geschäftsanteiles an der Y - GesmbH, wobei die drei Käufer diesen Anteil der X - AG zu je einem Drittel übernehmen sollten. Als Kaufpreis wurde S 1,-- pro Käufer vereinbart. Diesem Ve... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH sind unter dem vereinbarten Preis neben dem Kaufpreis auch noch sämtliche anderen ziffernmäßig bestimmten Leistungen zu verstehen, die der Erwerber erbringen muss, um die Geschäftsanteile zu erhalten (Hinweis E 19.1.1994, 93/16/0142, 0143; E 27.1.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war eine Tochtergesellschaft, deren alleinige Gesellschafterin die Segelbacher GmbH (als Muttergesellschaft) war. Alleiniger Gesellschafter der Muttergesellschaft war Rudolf Segelbacher. Mit Notariatsakt vom 13. November 1996 vereinbarten die Beschwerdeführerin und ihre damalige Muttergesellschaft eine Verschmelzung dergestalt, dass die Muttergesellschaft von der Tochtergesellschaft (= der Beschwerdeführerin) aufgenommen wurde (sog. down stream merger). ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/02 Aktienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AktG 1965 §224 Abs3;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;KVG 1934 §18 Abs2 Z1;KVG 1934 §25; Beachte Besprechung in:
AnwBl 9/2000, 574-577;
Rechtssatz: Schon vor der die Universalsukzession bewirkenden Eintragung der Verschmelzung der beiden Kapitalgesellschaften im Firmenbuch wurde... mehr lesen...
