Zwei Gesellschafter einer GmbH traten mit entgeltlichem Vertrag vom 28. Februar 1995 ihre Geschäftsanteile an die Beschwerdeführerin ab, wobei der Vertrag auszugsweise folgenden Wortlaut hat: "... 2. Der Abtretungspreis beträgt öS S 1,-- und ist anlässlich der Vertragserrichtung unmittelbar zu entrichten. ... 7. (1) Der im Punkt 2. genannte Abtretungspreis von S 1,-- erhöht sich auf maximal S 10,000.000,-- aber nur nach Maßgabe der Regelung in den nachstehenden Absätzen... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §21 Z1;KVG 1934 §21 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Anders VfGH vom 28.9.1999, G 76/99-8
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/16/0408 E 27. Jänner 2000
99/16/0409 E 27. Jänner 2000
99/16/0410 E 27. Jänner 2000
99/16/0411 E 27. Jänner 2000
99/16/0412 E 27. Jänner 2000
99/1... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 4. April 1995 teilte die M.A.I.L Finanzberatung GmbH der Abgabenbehörde erster Instanz folgendes mit: "Gemäß Treuhandvertrag vom 22.03.1994; geschlossen zwischen M A I L Finanzberatung GmbH und KIKA Möbel Handels GmbH hielt die M A I L Finanzberatung GmbH 50 Stück CAL 92/2 Genußscheine treuhändig im eigenen Namen auf Rechnung der KIKA Möbel Handels GmbH. Mit Wirkung zum 22.03.1995 erfolgte ein Treugeberwechsel, wobei die Firmen Liebherr Austria Holding GmbH bzw.... mehr lesen...
Am 27. Juli 1995 wurde in Zürich zwischen Jean Dominique Sturm (als Verkäufer) einerseits sowie der Wienerberger Baustoffindustrie Aktiengesellschaft und der Beschwerdeführerin andererseits eine als "Rahmenvertrag" bezeichnete Vereinbarung geschlossen, deren (für den Beschwerdefall bedeutsamer) Punkt 2.2. folgenden Wortlaut hat (wobei die Beschwerdeführerin als WZI bezeichnet wird): "Gleichzeitig mit der Aktienübertragung gemäß Pkt. 2.1 verkauft und überträgt J.D. Sturm 3760 (in ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1; Beachte Besprechung in:
SWK 1999 S 739-740;
SWK 1999, S 532 - S 535; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/05 89/15/0125 6
(Hier: Dazu wird die Meinung vertreten, dass auch die
Weiterübertragung des Anspruches auf Übereignung der
Börsenumsatzsteuer unterliegt (Hinweis Kinn... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1061;ABGB §425;ABGB §881;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;
Rechtssatz: Während durch einen Vertrag zu Gunsten Dritter zwischen den Vertragschließenden im Wege einer einzigen Einigung vereinbart wird, dass die Leistung unmittelbar an einen Dritten zu erbring... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;
Rechtssatz: Der Wertpapiersteuer unterliegt das schuldrechtliche Geschäft, das die Pflicht zur Übertragung (Übereignung) begründet (Hinweis E 5.3.1990, 89/15/0125; E 31.3.1999, 98/16/0215). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:199... mehr lesen...
Aus den Beschwerden, die der Verwaltungsgerichtshof wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden hat, und den vorgelegten Bescheiden ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Abtretungsvertrag vom 19. Juli 1995 traten Dr. A.A. und H.T. Geschäftsanteile an der N. Grundstücksverwertungs- und Handels Ges.m.b.H (im folgenden: Gesellschaft) entsprechend einer Stammeinlage von S 400.000,-- um den Abtretungspreis von S 225.00... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §21 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0099 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/27 95/16/0110 2 Stammrechtssatz Neben jeweils... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte am 3. September 1992 mit der Thomson Maintenance Informatique S.A. (nunmehr Thomainfor Holding/Thomson Services Informatiques S.A., in der Folge kurz: Thomainfor Holding) einen Einbringungsvertrag geschlossen, worin sich die Letztgenannte verpflichtete, den Teilbereich "Maintenance Informatique", der unter anderem aus Beteiligungen an ausländischen Unternehmungen bestand, in die Beschwerdeführerin einzubringen. Dazu gehörte auch jener Geschäftsanteil, den ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/27 95/16/0110 2 Stammrechtssatz Neben jeweils fixierten Abtretungspreisen sind auch noch andere, ziffernmäßig bestimmte Zahlungen zum vereinbarten Preis nach § 21 Z 1 KVG zu rechnen, wenn diese Leistungen notwendig waren, um den Ge... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §861;GmbHG §76 Abs2;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §17 Abs3;
Rechtssatz: Die in Form zweier getrennter Notariatsakte erfolgte Errichtung der Angebotserklärungen und der Annahmeerklärungen ist zulässig (Hinweis E 23.11.1967, 1207/66, VwSlg 3684 F/1... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §861;ABGB §862a;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §17 Abs3;
Rechtssatz: Nach den allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts kommt eine Vereinbarung unter nicht gleichzeitig anwesenden Partnern im Wege von Anbot und Annahme dort zustande, wo die Annahmeerklärung ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: GmbHG §76 Abs2;KVG 1934 §17 Abs1;
Rechtssatz: Betreffend die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer inländischen GmbH entsteht Steuerpflicht im Inland auch dann, wenn nach einem im Ausland formlos abgeschlossenen Vertrag der für den Erwerb der GmbH-Geschäftsanteile unerläßliche Notariatsakt ... mehr lesen...
Gegen Bezahlung eines Abtretungspreises in Höhe von S 120.000,-- übertrug der Beschwerdeführer mit Abtretungsvertrag vom 1. Dezember 1993 einen Geschäftsanteil an der T Holding Ges.m.b.H. (im folgenden: Gesellschaft) an die E Holding Establishment (II Punkt 1 des Vertrages). Weiters verpflichtete sich die E Holding Establishment in II Punkt 2 "zusätzlich zu Punkt 1" ein Aufgeld (Agio) in der Höhe von S 4,000.000,-- an die Gesellschaft zu leisten. Mit Bescheid vom 7. Februar 1994 s... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Neben jeweils fixierten Abtretungspreisen sind auch noch andere, ziffernmäßig bestimmte Zahlungen zum vereinbarten Preis nach § 21 Z 1 KVG zu rechnen, wenn diese Leistungen notwendig waren, ... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdeinhalt und der vorgelegten Ausfertigung der angefochtenen Berufungsentscheidung ergibt sich übereinstimmend folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erwarb mit Notariatsakt vom 1. Februar 1986 von E einen Geschäftsanteil (22,73 % des Stammkapitals) an einer GesellschaftmbH. Diesen Geschäftsanteil übertrug er unter einem an zwei andere (juristische) Personen, denen gegenüber er sich dazu bereits mit Notariatsakt vom 26. November 1985 verpflichtet hatte. Das... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §17 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1996/10, S 710;
Rechtssatz: Weder der Abtretungstatbestand des § 33 TP 21 Abs 1 Z 2 GebG noch der Tatbestand eines Anschaffungsgeschäftes nach § 17 Abs 1 KVG nehmen darauf B... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1053;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;KVG 1934 §19 Abs2; Beachte Besprechung in AnwBl 1996/10, S 710;
Rechtssatz: Der Verkauf einer Sache (hier eines Geschäftsantei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhielt im Wege des Notariatsaktes vom 9. September 1988 schenkungsweise von insgesamt drei Geschenkgebern, darunter Richard H, Teile von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft m.b.H. übertragen, wobei die Punkte 3 und 6 des Notariatsaktes auszugsweise lauten wie folgt: "Drittens: Die Geschenkgeber behalten sich an allen von ihnen auf Grund dieses Vertrages den Geschenknehmern schenkungsweise abgetretenen Stammeinlagen sowie an allen Kapitalerhöhungen h... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. (Hinweis E 18.11.1993, 92/16/0177) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994160261.X01 Im RIS seit 11.06.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine inländische AG, erwarb im Herbst 1989 Geschäftsanteile an einer deutschen GmbH um insgesamt 25,411.900 S. Strittig ist, ob unter dem in § 22 Abs 1 Z 4 und 5 KVG gebrauchten Begriff von "Gesellschaften mit beschränkter Haftung" lediglich inländische, somit nach österreichischem Recht errichtete GmbH"s (Ansicht der Beschwerdeführerin), oder ob unter diesen Begriff auch inländischen GmbH"s vergleichbare ausländische Gesellschaften (Ansicht der belangten B... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §19 Abs2;KVG 1934 §22 Abs1 Z2;KVG 1934 §22 Abs1 Z4;KVG 1934 §22 Abs1 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/15/0150 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/14 92/16/0015 2 Stammrechtssatz Gerade im Abs 2 des § 19 ... mehr lesen...
Die Ehegatten Arnold und Anneliese S. besaßen an der S. AG je 14.383 Stammaktien mit einem Nennwert von je S 1.000,-- sowie je 7.167 stimmrechtslose Vorzugsaktien im Nennwert von je S 1.000,--. Nach dem Inhalt der Akten bilden die Ehegatten den Vorstand der Aktiengesellschaft. Am 16. Dezember 1988 schlossen sie mit ihren vier Kindern, darunter die Beschwerdeführerin, einen "Schenkungsvertrag verbunden mit Fruchtgenußvereinbarung und Optionsvertrag". In dieser Vereinbarung schenkten Ar... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/7 S 548-539;
Rechtssatz: Haben sich die Übergeber der stimmrechtslosen Vorzugsaktien nach der als einheitliches Rechtsgeschäft zu wertenden Vereinbarung ausdrücklich das lebenslängliche Fruchtgenußrecht an diesen Aktien vorbeha... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (im folgenden auch: C & W genannt) erwarb von der JMG Gesellschaft m.b.H. (im folgenden: JMG) deren Geschäftsanteil an der A Gesellschaft m.b.H. (im folgenden: Gesellschaft). Der am 12. Jänner 1990 abgeschlossene Abtretungsvertrag lautet u.a.: "Erstens: JMG im folgenden kurz Abtreter genannt, ist Gesellschafter der Gesellschaft------------------------------- Der Geschäftsanteil des Gesellschafters JMG entspricht einer zur Gänze einbezahlten Stammeinlage im N... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §19 Abs2;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Wenn darauf verwiesen wird, die ihren Anteil an einer GmbH abtretende Gesellschafterin (hier selbst eine GmbH) habe anerkennen müssen, "daß auf Grund von ihr zu übernehmender Verbindlichkeiten bzw eines von ihr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Treuhandgesellschaft, schloß am 21. Dezember 1988 mit den beiden Gesellschaftern der R Bankgesellschaft mbH einen Kaufvertrag, der auszugsweise wie folgt lautet: "... IV Die Herren O und Mag. G (in der Folge Verkäufer genannt) verkaufen nun ihre Geschäftsanteile an die E-Treuhandgesellschaft mbH (in der Folge Käuferin genannt), wobei es der Käuferin freisteht, nach Erfüllung ihrer Verpflichtungen (Punkt VII) zu verlange... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/15/0050
Rechtssatz: Die Börsenumsatzsteuerpflicht ist an den schuldrechtlichen Vertrag geknüpft, der die Verpflichtung zur Übereignung der Wertpapiere begründet. Das dingliche ... mehr lesen...
Dem Beschwerdefall liegt eine mit 11. August 1989 datierte Urkunde zugrunde, derzufolge Ing. Fritz E. als "Verkäufer" und die Beschwerdeführerin als "Käuferin" einen "Rahmenvertrag" abgeschlossen haben. Unter Punkt I. des Vertrages wird ausgeführt, Ing. Fritz E. sei alleiniger Gesellschafter der W. GmbH. Die W. GmbH sei alleiniger Gesellschafter von fünf im einzelnen angeführten Gesellschaften mit beschränkter Haftung, "im folgenden kurz St.-Gruppe genannt". Die Punkte III. und X. des... mehr lesen...
