Der Beschwerdeführer steht als Bundeslehrer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war durch mehrere Jahre, endend mit 31. Juli 2000, als "Subventionslehrer" an der Deutschen Schule in Madrid tätig (dem Beschwerdevorbringen zufolge befand er sich dort mit seiner Frau und seinen drei Kindern). Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag vom 23. Mai 2001 brachte der Beschwerdeführer vor, seine Auslandsverwendung als "Subventionslehrer" an jener Schule habe vom 1. Au... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs11 Z1;GehG 1956 §21 Abs11;GehG 1956 §21 Abs3;GehG 1956 §21 idF 1995/522;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit Bemessungen nach § 21 Abs. 3 GG 1956 wiederholt auf die Bedeutung des dort umschriebenen Momentes der "Billigkeit" verwiesen (im Zusammenhang mit Ausbildungskosten siehe beispielsweise die hg. Erkenntnisse vom 2. Juli 1997, Zl. 95/... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall insbesondere die Aussage der belangten Behörde, "dass allein die Dienstbehörde die Höhe der dienstlich notwendigen Ausgaben an ausländischen Dienstorten festlegt", in dieser Form aus dem Gesetz nicht abzuleiten ist. Die Überlegungen der belangten Behörde, dass die Beschwerdeführerin ihre Disposition in Bezug auf R... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BGBlG 1996 §2 Abs2 Z2;B-VG Art18 Abs2;GehG 1956 §21 idF 1995/522;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0140 E 29. September 1999 RS 2
(hier betreffend § 21 GG 1956 idF BGBl 1995/522) Stammrechtssatz Den so genannten Auslandsbesoldungsrichtlinie... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht im Bereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wird als Generalkonsulin am Österreichischen Generalkonsulat in M verwendet. Mit Eingabe vom 30. September 1997 beantragte sie unter Verwendung eines offensichtlich behördeninternen Formblattes die Gewährung eines Ehegattenzuschlages ab 4. September 1997. Mit Erledigung vom 10. November 1997 teilte die belangte Behörde d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Botschaftsrätin im Bereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum wurde sie an der (damaligen) österreichischen Botschaft in Bonn verwendet. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 29. September 1999, Zl. 98/12/0140, zu entnehmen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Im Mai 1995 teilte die Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21;
Rechtssatz: § 21 GehG 1956 normiert vier unterschiedliche besoldungsrechtliche Ansprüche, nämlich die Kaufkraftausgleichszulage, die Auslandsverwendungszulage, den Auslandsaufenthaltszuschuss und den Folgekostenzuschuss (zum Unterschied zwischen der Auslandsverwendungszulage und dem Auslandsaufenthaltszuschuss Hinweis E 26. 2. 1997, Zl. 95/12/0097, wonach der Unters... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21;
Rechtssatz: In Zusammenhang mit der Bemessung der Auslandsverwendungszulage in einem bestimmten, vergangenen Zeitraum ist in zweifacher Hinsicht der Auftrag der Behörde, sämtliche Aufwendungen in diesem Zeitraum bekannt zu geben und zu belegen, zu weit. Es kommt nicht auf sämtliche Aufwendungen (Ausgaben) in diesem Zeitraum an, sondern nur auf bestimmte, nämlich auf ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21;
Rechtssatz: § 21 GehG 1956 sieht nur eine Auslandsverwendungszulage vor und nicht mehrere derartige Zulagen nebeneinander (was im Übrigen gleichermaßen für den Auslandsaufenthaltszuschuss gilt - Hinweis E 16.12.1998, Zl. 93/12/0049). Dieser Anspruch hat demnach nach dem Gesetz Gegenstand eines einheitlichen Abspruches unter Berücksichtigung der einzelnen für die Bem... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 litb;GehG 1956 §21 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/18 96/12/0085 4 Stammrechtssatz Kosten der Anschaffung sowie die durch die Bestimmungen der RGV nicht abgedeckten Kosten des Transportes von Gegenständen bzw Waren zwecks Erfüllung einer dienstlich obliegenden Repräsentationspflicht (dh, nicht auch von Gegenständen oder Waren, die ohne eine ... mehr lesen...
Rechtssatz: Von der Durchführung der vom Beschwerdeführer beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 6 VwGG Abstand genommen werden. Die hier streitverfangenen, behaupteten Ansprüche des Beschwerdeführers aus seiner Auslandsverwendung auf einen (weiteren) Kostenersatz aus dem Titel der Auslandsverwendungszulage, oder auch aus dem Titel der Aufwandentschädigung nach § 20 GehG, und auf Ersatz eines VORFINANZIERUNGSAUFWANDES sind keine CIVIL RIGHTS im Sinne des Ar... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Botschaftsrätin im Bereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Soweit vorliegendenfalls erheblich, wurde sie an der österreichischen Botschaft in Bonn verwendet. In diesem Zusammenhang richtete die belangte Behörde an die Beschwerdeführerin ein Dienstrechtsmandat vom 24. November 1992, in welchem zunächst eine Feststellung über die Gebührlichkeit eines Gruppenpauschales für Üb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BGBlG 1996 §2 Abs2 Z2;B-VG Art18 Abs2;GehG 1956 §21 idF 1992/314;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Den so genannten Auslandsbesoldungsrichtlinien kommt mangels gehöriger Kundmachung im Bundesgesetzblatt kein normativer Charakter zu (ständige Rechtsprechung des Verwal... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 idF 1992/314;
Rechtssatz: Aus § 21 GehG ergibt sich, dass dieses Gesetz nur EINE Auslandsverwendungszulage vorsieht und nicht mehrere derartige Zulagen nebeneinander kennt (wie man den Auslandsbesoldungsrichtlinien allenfalls entnehmen könnte). Dieser Anspruch hat demnach nach dem Gesetz Gegenstand eines einheitlichen Abspruches unter Berücksichtigung der einzelnen fü... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 idF 1992/314;
Rechtssatz: Eine Pauschalierung der Auslandsverwendungszulage ist im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen. Wohl aber geht § 21 GehG seiner Systematik zufolge unausgesprochen davon aus, dass die Auslandsverwendungszulage im Normalfall pauschaliert ist (das ergibt sich insbesondere aus § 21 Abs 4, wonach sie im Voraus auszubezahlen ist, aus der Behalterege... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 idF 1992/314;
Rechtssatz: Aus dem Argument, dass es bei der Auslandsverwendungszulage um ein Pauschale gehe und es dem Einzelnen völlig freistehe, durch Einfallsreichtum, besondere Bemühungen oder einfach durch Sparsamkeit einen Vorteil zu erzielen, ist für die bf Beamtin nichts Entscheidendes zu gewinnen. Es kann schon sein, dass sich im Einzelfall ein Pauschale gemä... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 idF 1969/198;
Rechtssatz: Die Ansicht, § 21 GehG idF 1969/198 sehe die Neubemessung der Kaufkraft-Ausgleichszulage (erst) bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse vor, ist unzutreffend. Aber auch dann, wenn man davon ausginge, dass sich dies (Neufestsetzung erst bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse) bereits aus allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird als dritter Botschaftssekretär (Verwaltungsangelegenheiten) und Vizekonsul an der österreichischen Botschaft in Preßburg (Bratislava), wo er am 3. Dezember 1997 seinen Dienst angetreten hatte, verwendet. Mangels Verfügbarkeit einer Amtswohnung mietete er an seinem auswärtigen Dienstort eine Wohnung "auf privater Basis" an. Der monatliche Mietzins beläuft sich auf $ 750,-... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er steht seit Februar 1993 an der österreichischen Botschaft in Ottawa als Botschafter in Verwendung. Er hat vier Kinder, näherhin die Söhne M. (geboren 1972) und J. (geboren 1974), die Tochter M. E. (geboren am 29. April 1976) und den Sohn R. (geboren 1978). Verfahrensgegenständlich sind zwei Anträge des Beschwerdeführers vom 15. Juni 1995 und vom 11. Juli 1996 auf Übernahme näher bezeichneter ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20 Abs2;GehG 1956 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/26 95/12/0097 2 Stammrechtssatz § 21 GehG ist im Verhältnis zu § 20 GehG die speziellere
Norm: . Das im § 20 Abs 2 GehG genannte Bundesgesetz ist die RGV, die mit § 92 Abs 1 GehG auf die Stufe eines Bundesgesetzes gehoben wurde. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998120423.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; im beschwerdegegenständlichen Zeitraum wurde er als Botschaftssekretär an der Österreichischen Botschaft in S verwendet. Er trat dort seinen Dienst unmittelbar nach seiner Ankunft am 30. Juni 1994 an und wohnte mit seiner Familie bis zum 7. August 1994 in einem Hotel; streitgegenständlich sind diese Hotelkosten. Am 7. Juli 1994 berichtete die österreichische Botschaft in S (in der Folge kurz: Bot... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §20 Abs2;GehG 1956 §21;GehG 1956 §92 Abs1;RGV 1955 §1 Abs1;
Rechtssatz: § 21 GehG ist im Verhältnis zu § 20 GehG die speziellere
Norm: . Das im § 20 Abs 2 GehG genannte Bundesgesetz ist die RGV, die mit § 92 Abs 1 GehG auf die Stufe eines Bundesgesetzes gehoben wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat inbesondere seit 1992 eine große Menge von Besche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §46;DVG 1984 §1 Abs1;GehG 1956 §20;GehG 1956 §21; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/12/0269 96/12/0255
Rechtssatz: Der Nachweis von "besonderen Kosten" iSd § 20 GehG und § 21 GehG kann nicht nur durch Belege erfolgen. Im gegenständlichen Dienstrechtsverfahren i... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §21;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996120071.X01 Im RIS seit 25.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat insbesondere seit 1992 mehr als 100 Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann zur Vermeidung von Wiederholungen au... mehr lesen...
