Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §21 idF 2004/I/176;RGV 1955 §26 idF 2004/I/176;
Rechtssatz: § 26 Abs. 1 Z. 1 RGV 1955 verweist für alle Dienstzuteilungen in der Dauer von weniger als zwei Jahren u.a. auf § 21a Z. 2 GehG 1956, sodass dem dort normierten Tatbestandsmerkmal der "dauernden dienstlichen Verwendung" keine Bedeutung zukommt. European Case L... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AuslandsverwendungsV 2005 §2 Abs3;GehG 1956 §21 idF 2004/I/176;GehG 1956 §21a idF 2004/I/176;GehG 1956 §21g Abs3 idF 2004/I/176;RGV 1955 §26 Abs1 Z1 idF 2004/I/176;RGV 1955 §26 idF 2004/I/176;
Rechtssatz: Aus § 21 GehG 1956 - auf den § 26 Abs. 1 Z. 1 RGV 1955 u.a. verweist - erhellt, dass die §§ 21a bis 21h nur auf den Ersatz jener besonderen Kosten abz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer im Bereich des Landesschulrates für Kärnten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Beschwerdefall geht es um besoldungsrechtliche Ansprüche des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1. September 2004 bis zum 31. Juli 2005. Im Jahr 1999 bewarb sich der Beschwerdeführer (der damals als Bundeslehrer im Bereich des Landesschulrates für Oberösterreich tätig war) um eine Lehrerstelle am S in X. Hierüber erging folgender... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs1;GehG 1956 §21 idF 2004/I/176;GehG 1956 §21;GehG 1956 §21a idF 2004/I/176;GehG 1956 §3 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29. September 1999, Zl. 98/12/0140, VwSlg 15240 A/1999, näher dargelegt, dass die Auslandsverwendungszulage gemäß § 21 GehG in der bis Ende 2004 geltenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 176/2004 weder... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20;GehG 1956 §21 idF 2004/I/176;GehG 1956 §21;
Rechtssatz: Für Nebengebühren, wozu auch die Aufwandsentschädigung zählt, gilt auch im Fall der Pauschalierung der Grundsatz der Verwendungsabhängigkeit, verstanden als Erfordernis der tatsächlichen Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung bzw. des durch die tatsächliche Verwendung entstandenen Mehraufwandes (siehe dazu... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20;GehG 1956 §21 idF 2004/I/176;GehG 1956 §21;
Rechtssatz: Bei den besoldungsrechtlichen Ansprüchen gemäß den §§ 21 GehG in der bis Ende 2004 geltenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 176/2004 (aF) und in der seither geltenden Fassung gemäß BGBl. I Nr. 176/2004 (nF) handelt es sich auch um Aufwandsentschädigungen, wobei allerdings die §§ 21 GehG aF und nF im Verhältn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er lebt (nach dem Beschwerdevorbringen seit 15. Juli 2003) in Luxemburg. Mit einem an das Bundespensionsamt gerichteten Antrag vom 31. Juli 2004 beantragte er rückwirkend ab 15. Juli 2003 eine "Erhöhung seiner Pension". Darin vertrat er im Wesentlichen die Auffassung, sein österreichischer Ruhebezug sei der Höhe nach an die höheren Lebenshaltungskoste... mehr lesen...
Index: E1E59/04 EU - EWR63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: 11997E012 EG Art12 Abs1;11997E018 EG Art18 Abs1;GehG 1956 §21 idF 1992/314;PG 1965 §31 Abs1 Z1 idF 2001/I/087;PG 1965 §31 Abs1 Z2 idF 2001/I/087;PG 1965 §31 Abs1 Z3 idF 2001/I/087;
Rechtssatz: Wie die Materialien zur Stammfassung des § 31 PG 1965 zeigen, sollte § 21 GehG ausschließlich jenen Beamten des Ruhestandes (und ihren Hinterbl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht den Dienst an der Österreichischen Botschaft in X (was auch für den gesamten verfahrensgegenständlichen Zeitraum zutrifft). Im Beschwerdefall geht es um die dem Beschwerdeführer im Zeitraum ab dem 1. Jänner 2005 gebührende Kaufkraftausgleichszulage (§ 21b GehG), wobei insbesondere (das ist der Kern des Streites) strittig ist, welcher Paritätswert zugrundez... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BGBlG 2004 §4 Abs1 Z2;B-VG Art18 Abs2;GehG 1956 §21 impl;GehG 1956 §21b idF 2004/I/176;GehG 1956 §21g Abs3 idF 2004/I/176;GehG 1956 §21g Abs4 Z2 idF 2004/I/176;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/06/0233 E 19. Dezember 2006 2006/06/0158 E 21. Feb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52;BGBlG 2004 §4 Abs1 Z2;B-VG Art18 Abs2;GehG 1956 §21 impl;GehG 1956 §21b idF 2004/I/176;GehG 1956 §21g Abs3 idF 2004/I/176;GehG 1956 §21g Abs4 Z2 idF 2004/I/176;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §21 impl;GehG 1956 §21b idF 2004/I/176;GehG 1956 §21g Abs3 idF 2004/I/176;GehG 1956 §21g Abs4 Z2 idF 2004/I/176;StGG Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/06/0233 E 19. Dezember 2006 2006/06/0158 E 21. Februar 2007 2006/06/0153 E 19. Dezember 2006
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; im streitgegenständlichen Zeitraum wurde er am Österreichischen Generalkonsulat in N als Kanzlist / beigeordneter Vizekonsul verwendet. Im Beschwerdefall geht es um den vom Beschwerdeführer aus dem Titel des Auslandsaufenthaltszuschusses (kurz: AAZ) gemäß § 21 GG 1956 angesprochenen Ersatz von Studienkosten für seine am 20. Mai 1976 geborene Toc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §140 idF 1989/162;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 idF 2003/I/130;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass eine Subsidiarität des hier geltend gemachten Anspruches des Beamten auf Ersatz von Studienkosten aus dem Titel des Auslandsaufenthaltszuschusses gemäß § 21 GehG 1956 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand nach der Aktenlage als Botschafter, und zwar zunächst als Missionschef der Österreichischen Botschaft in A, und danach (jedenfalls ab März 2001) als Generalkonsul in T. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Für die Dauer seines Dienstes in A war ihm die dortige Residenz, zu der eine Gartenanlage mit Swimmingpool gehörte, als Dienstwohnung nach § 80 Abs. 2 BDG 1979 zugewiesen. Mit Runderlass vom 21. Jänner 2000 gab die belangte Behör... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §112e Abs5 idF 1999/I/127;GehG 1956 §112e Abs6 idF 1999/I/127;GehG 1956 §112e idF 1999/I/127;GehG 1956 §21;
Rechtssatz: Aus § 112e Abs. 6 GehG 1956 in Verbindung mit § 21 GehG 1956 ergibt sich, dass bei Zuweisung einer Dienst- oder Naturalwohnung die Grundvergütung, die Betriebskosten und die öffentlichen Abgaben zur Gänze im Rahmen der dem Beamten nach § 21 GehG 1956 geb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor im Bereich des Bundesministeriums für Inneres in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Wirksamkeit vom 18. März 2002 der Österreichischen Botschaft in A zur weiteren Dienstleistung als polizeilicher Verbindungsbeamter zugewiesen, wobei eine Entsendungsdauer von grundsätzlich vier Jahren vorgesehen ist. Den Verwaltungsakten zufolge hat er dort seinen Dienst am 25. März 2002 angetreten. Mit Eingabe vom 20... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20;GehG 1956 §21;
Rechtssatz: Um behauptete Aufwendungen typologisch der Auslandsverwendungszulage, dem Auslandsaufenthaltszuschuss oder der ebenfalls angesprochenen Aufwandsentschädigung gemäß § 20 GehG 1956 zuordnen zu können, bedarf es insbesondere der Kenntnis der Art dieser Aufwendungen, vor allem des Verwendungszweckes, wobei in aller Regel den Beamten diesbezüglic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht im Bereich der belangten Behörde als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war in der Zeit vom 16. Juli 1995 bis 7. Mai 1999 in der Österreichischen Botschaft in B Botschaftssekretär für Verwaltungsangelegenheiten und Vizekonsul und war anschließend in Wien im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten in Verwendung (siehe dazu auch das in dieser Sache ergangene Vorerkenntnis vom 13. September 2002, Zl. 2000/12/0071... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 Z3;GehG 1956 §21 Abs3;GehG 1956 §21;
Rechtssatz: Maßgeblich ist im Beschwerdefall, ob das angemietete Objekt und die damit verbundenen Kosten nach der Lage des Falles, insbesondere unter Bedachtnahme auf die dienstlichen Obliegenheiten des Beamten, seinem Wohnbedarf und jenem seiner Angehörigen angemessen war (wobei auf die lokalen Verhältnisse abzustellen ist). ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 Z3;GehG 1956 §21 Abs3;GehG 1956 §21;
Rechtssatz: Ginge man im fortgesetzten Verfahren von einer Angemessenheit der Wohnungskosten für die ausländische Wohnung im Zusammenhang mit einem Auslandsaufenthaltszuschuss im Sinne des § 21 GehG 1956 aus, wird die belangte Behörde auf das Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen haben, er sei während der fraglichen Zeit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; im streitgegenständlichen Zeitraum wurde er am Österreichischen Generalkonsulat in N als Kanzlist / beigeordneter Vizekonsul verwendet. In den Beschwerdefällen geht es um den vom Beschwerdeführer aus dem Titel des Auslandsaufenthaltszuschusses (kurz: AAZ) gemäß § 21 GG 1956 angesprochenen Ersatz von Studienkosten für seine am 20. Mai 1976 geborene To... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 idF 1992/314;GehG 1956 §21 idF 1995/522;GehG 1956 §21 idF 2000/I/094; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/06/0026
Rechtssatz: § 21 GehG 1956 sieht (hinsichtlich ein- und desselben Zeitraumes) nur einen Auslandsaufenthaltszuschuss vor und kennt nicht mehrere derartige Zuschüsse nebeneinander (vgl. die E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;GehG 1956 §21 idF 1992/314;GehG 1956 §21 idF 1995/522;GehG 1956 §21 idF 2000/I/094; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/06/0026
Rechtssatz: Soweit (allenfalls) die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid das Beschwerdevorbringen (betreffend einen beantragten Ausl... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13b;GehG 1956 §21 idF 1992/314;GehG 1956 §21 idF 1995/522;GehG 1956 §21 idF 2000/I/094; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/06/0026
Rechtssatz: Trifft das Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 23. September 2002 zu, die weitere Antragstellung betreffend Studiengebühren (Auslandsaufenthalts... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war in der Zeit vom 16. Juli 1995 bis 7. Mai 1999 in der Österreichischen Botschaft in Bangkok Botschaftssekretär für Verwaltungsangelegenheiten und Vizekonsul. Seither ist er in der belangten Behörde tätig. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Dienstrechtsmandat vom 24. Juli 1996 wurden dem Beschwerdeführer für die Dauer seiner Auslandsverwendung in Bangkok die Gruppenpauschale... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0033 E 19. Dezember 2000 RS 1
(hier betreffend Auslandsaufenthaltszuschuss; hier: ohne letzten
Satz) Stammrechtssatz § 21 GehG 1956 sieht nur eine Auslandsverwendungszulage vor und nicht mehrere derartige Zulagen nebeneinander (was im Übrigen gleichermaßen für den Auslandsaufenthaltszuschuss gilt - Hinweis E 16.12.1998, Zl. 9... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Konsulin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Österreichische Generalkonsulat in Triest (im Folgenden ÖGK), in dem sie seit 2. Jänner 1996 die Funktion einer Kanzlerin ausübt. Nach dem (unbestritten gebliebenen) Beschwerdevorbringen (die diesbezüglichen Verwaltungsakten wurden nicht vorgelegt) erfolgte zunächst die Dienstzuteilung und in der Folge die der Ausschreibung entsprechende Versetzung der Bes... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0033 E 19. Dezember 2000 RS 1
(hier: Auch in der Abweisung des Antrages anstelle einer
Zurückweisung liegt kein Eingriff in subjektive Rechte.) Stammrechtssatz § 21 GehG 1956 sieht nur eine Auslandsverwendungszulage vor und nicht mehrere derartige Zulagen nebeneinander (was im Übrigen gleichermaßen für den Auslandsaufenthalts... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Botschaftsrätin im Bereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum wurde sie an der (damaligen) österreichischen Botschaft in Bonn verwendet. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 29. September 1999, Zl. 98/12/0140, und vom 19. Dezember 2000, Zl. 2000/12/0245, zu entnehmen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: I... mehr lesen...
