RS Vwgh Erkenntnis 2000/4/28 99/12/0260

Von der Durchführung der vom Beschwerdeführer beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 6 VwGG Abstand genommen werden. Die hier streitverfangenen, behaupteten Ansprüche des Beschwerdeführers aus seiner Auslandsverwendung auf einen (weiteren) Kostenersatz aus dem Titel der Auslandsverwendungszulage, oder auch aus dem Titel der Aufwandentschädigung nach § 20 GehG, und auf Ersatz eines VORFINANZIERUNGSAUFWANDES sind keine CIVIL RIGHTS im Sinne des Art 6 MRK (Hinweis Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 14.3.2000, 39564/98).

Das Vorbringen des Beschwerdeführers veranlasst schon mangels eines gemeinschaftsrechtlich relevanten Sachverhaltes den Verwaltungsgerichtshof auch nicht zur angeregten Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Frage, "ob das österreichische System der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit den Garantien des Art. 6 MRK noch vereinbar ist" (siehe im Übrigen die Entscheidung des EuGH vom 29. Mai 1997, C-299/95, veröffentlicht ua. in JBl 1998, 238).