Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (siehe dazu das zur Ruhestandsversetzung ergangene hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286). Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist dem hg. Teil-Erkenntnis vom 12. Dezembe... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a;
Rechtssatz: Bei einem Auslandeinsatz des Beamten kommt der Entfernung des Dienstortes von Österreich für sich allein iSd § 19 GehG keine Bedeutung zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997120101.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs3;GehG 1956 §19a;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bemessung der Erschwerniszulage hat aus einer Gesamtschau zu erfolgen, und zwar aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten am Dienstort im fraglichen Zeitraum und nicht aufgrund einer "Punktetabelle", der als Beilage zu den sogenannten Auslandsbesoldungsrichtlinien ebensowenig... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs3 Z2;GehG 1956 §19a;
Rechtssatz: Erbringt der Beamte die Dienstleistungen im Ausland dauernd und regelmäßig, kann die Erschwerniszulage iSd § 15 Abs 2 GehG pauschaliert werden, wenngleich die (hier) belastenden Faktoren zwar naturgemäß (insbesondere jahreszeitlich bedingt) nicht stets gleichbleibend einwirken, wohl aber einer Durchschnittsbetrach... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a;GehG 1956 §19b; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
96/12/0109, 0110, 0113, 0114, 0117, 0122
Rechtssatz: Die Nebengebühren gem § 19a GehG und § 19b GehG sind "tätigkeitsbezogen" und nicht "unbillensbezogen". Das bedeutet, daß in einem Zeitraum für eine dienstliche Tätigkeit nur EINE Erschwerniszulage bzw ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und der bereits für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten Unterlagen von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Inspektor der Bundesgendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; in der Zeit vom 18. Juli 1988 bis 28. August 1991 war er dem Gendarmerieeinsatzkommando in Schönau a.d. Triesting dienstzugeteilt. Er hatte in der Zeit vom 30. September 1989 bis 24. August 1991 die sicherh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;B-VG Art18 Abs2;GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §19a;GehG 1956 §19b;GehG 1956 §20;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis abgeleiteten Rechte und Pflichten haben sich aus dem Gesetz zu ergeben.... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist bei der Sicherheitswache der Bundespolizeidirektion X tätig. Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 24. August 1995 wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer beantragte Zuerkennung einer Erschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995120262.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat seit 1992 mehr als 100 Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf das zur Ruhesta... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a;
Rechtssatz: Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, daß er die Erschwerniszulage von den einzelnen Verhältnissen des Beamten habe abhängig machen wollen, hätte dies doch auch zur Folge, daß sogar vorübergehende Störungen der körperlichen oder seelischen Gesundheit, die noch keine Dienstunfähigkeit bewirken, einen normalen Dienst in einer unter besonders ersch... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0195 E 27. September 1990 VwSlg 13272 A/1990 RS 4 Stammrechtssatz Für den Anspruch auf Erschwerniszulage ist eine objektive Besonderheit des Dienstes maßgebend. Umstände des Einzelfalles, die insbesondere eine psychische Belastung mit sich bringen, sind nicht zu berücksichtigen. Europ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Amtsrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Fernmeldegebührenamt Wien. Mit Schreiben vom 12. April 1989 beantragte sie bei der Post- und Telegraphendirektion Wien (Dienstbehörde erster Instanz, Kurzbezeichnung PTDion) unter Berufung auf § 19a GG 1956 "die Gewährung einer Betriebssonderzulage, Zulagengruppe I gemäß § 12a Abs. 4 Z. 5 Nebengebührenvorschrift". Sie begründete dies damit, sie arbeite als Pa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GehG 1956 §19a; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 11.5.1994 90/12/0012
Rechtssatz: Bei Prüfung der Voraussetzungen des § 19a GehG hat die Behörde zu ermitteln, worin die dienstlichen Verrichtungen des Beamten konkret bestehen, welche äußeren seine Arbeitsverrichtung beein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;DVG 1984 §8 Abs1;GehG 1956 §19a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0237 E 15. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Trotz des das Verwaltungsverfahren beherrschenden Untersuchungsgrundsatzes ist es bei einem Antrag auf Erhöhung der Erschwerniszulage Aufgabe des Beamten, besondere körperliche Anstrengungen od... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;GehG 1956 §19a; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 11.5.1994 90/12/0012
Rechtssatz: Gründet der Beamte seine auf § 19a GehG gestützte Forderung auf die - konkrete - Behauptung, eine besondere Erschwernis seiner Tätigkeit resultiere aus einer höheren Anforderung an die Augen und... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 11.5.1994 90/12/0012
Rechtssatz: Eine Dienstverrichtung unter besonders erschwerten Umständen iSd § 19a GehG liegt dann nicht vor, wenn die gegebene Belastung eines Beamten auf den inneren Schwierigkeitsgrad der Arbeit, nicht aber auf äußere, die Arbeitsverrichtung bee... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;GehG 1956 §19a; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 11.5.1994 90/12/0012
Rechtssatz: Der bloße Hinweis der Behörde, die vom Beamten zu leistende Bildschirmarbeit liege in ihrer Intensität und Kontinuität weit unter dem etwa Datenerfassern zugemuteten Maß, kann die Ermittlun... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG) beantragt der Beschwerdeführer, der Verwaltungsgerichtshof möge in der Sache entscheiden. Er habe am 13. August 1991 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Erhöhung der Gefahrenzulage infolge übergroßer Umweltverschmutzung in X rückwirkend ab 15. August 1988 eingebracht. Am 5. September 1991 habe er einen weiteren Antrag auf Beweisaufnahme eingebracht. Kopien dieser Anbringen befänden sich in der Beschwerde Zl. 92/12/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993120050.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a;GehG 1956 §19b;
Rechtssatz: Zulage wegen Formaldehydemission? European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988120119.X01 Im RIS seit 26.02.2007 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;DVG 1984 §8;GehG 1956 §19a; Beachte (hier: Verwaltungsdirektor-Stellvertreter eines Landeskrankenhauses)
Rechtssatz: Trotz des das Verwaltungsverfahren beherrschenden Untersuchungsgrundsatzes ist es bei einem Antrag auf Erhöhung der Erschwerniszulage Aufgabe des Beamten, besondere körperliche ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a;GehG 1956 §30a;
Rechtssatz: Bei der Bemessung der Erschwerniszulage kann auf die Regelung des § 30 a GehG 1956 nicht Bedacht genommen werden. Hiefür mangelt es schon an einer entsprechenden Vergleichbarkeit der Höherwertigkeit einer Verwendung mit einem unter besonders erschwerten Umständen verrichteten Dienst. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a;
Rechtssatz: Dem Antrag des Bf auf Gewährung einer höheren Erschwerniszulage kann nur dann ein Erfolg beschieden sein, wenn in den für die Höhe der Erschwerniszulage maßgebenden Umständen gegenüber dem Zeitpunkt, ab dem die bisherige rechtskräftige Bemessung dieser Nebengebühr erfolgte, eine wesentliche Änderung eingetreten wäre (Hinweis E 17.1.1983, 81/12/0158). ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a;GehG 1956 §19b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3264/79 E 25. Februar 1980 RS 2 Stammrechtssatz Ob eine mit einer Dienstverrichtung verbundene Gefährdung eine wesentliche Abweichung von der diesbezüglichen
Norm: darstellt (siehe dazu E vom 7.3.1979, Zl. 2880/79 u.a.), kann nur anhand getroffener Tatsachenfeststellungen darüber beurteilt werden, worin die dienstlichen... mehr lesen...
