I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Fachoberinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zur Dienstleistung nach § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201 (PTSG), der Post AG zugewiesen. Soweit dem angefochtenen Bescheid und dem Vorbringen der Parteien sowie den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, stand der Beschwerdeführer seit 1967 in einem zunächst vertraglichen Dienstver... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a;
Rechtssatz: Nach § 19a GehG (zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003) steht einem Beamten eine Erschwerniszulage zu, wenn er seinen Dienst unter besonderen körperlichen Anstrengungen oder sonstigen besonders erschwerten Umständen verrichten muss. Diese Nebengebühr ist - wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat - verwendungsbezogen (vgl. etwa ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird als Sanitätsunteroffizier im Krankenrevier B4 der S-Kaserne verwendet. Mit Bescheid vom 25. Oktober 1978 stellte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer fest, dass ihm "mit Wirksamkeit vom 1. August 1978 gemäß § 19a Abs. 1, in Verbindung mit § 15 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der geltenden Fassung, eine pauschalierte Erschwernisz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2;GehG 1956 §15 Abs2 idF 2003/I/130;GehG 1956 §19a idF 2003/I/130; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0154 E 15. April 2005 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die im § 15 Abs. 2 dritter Satz GehG 1956 vorgesehene Form der Pauschalierung (so genannte "Gruppenpauschalierung") durch Rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214;GehG 1956 §19a idF 2003/I/130;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde wäre im Hinblick auf den rechtskräftigen Bemessungsbescheid vom 25. Oktober 1978 vorerst gehalten gewesen, nachvollziehbar begründete Feststellungen zu treffen, anhand derer sich die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs1;GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214;GehG 1956 §19a idF 2003/I/130;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nebengebühren (gleichgültig, ob in Form einer Einzelbemessung oder pauschaliert festgesetzt) stehen an sich verwendungsbezogen zu. Diese Verwendung stellt die Erledigung der mit einem Arbeitsplatz verbundenen Aufga... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe C in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion (Verwendungsbezeichnung: "Vizeleutnant") herangezogen. Mit Bescheid des Korpskommando I vom 14. Mai 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 19a Abs. 1 iVm § 15 Abs. 2 GehG eine pauschalierte Erschwerniszulage im Ausmaß von 4,0 v.H. des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszul... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2;GehG 1956 §15 Abs2 idF 2003/I/130;GehG 1956 §19a idF 2003/I/130;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die im § 15 Abs. 2 dritter Satz GehG 1956 vorgesehene Form der Pauschalierung (so genannte "Gruppenpauschalierung") durch Rechtsverordnung vorzunehmen. Im Beschwerdefall ist jedoch davon auszugehen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor des Kriminaldienstes der Bundespolizeidirektion Wien, (laut angefochtenem Bescheid) dienstzugeteilt der belangten Behörde - Gruppe C -, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist damit befasst, Fingerabdruckspuren mit Hilfe eines - österreichweit allein bei der belangten Behörde betriebenen - automationsunterstützten Fingeridentifikationssystems (kurz: AFIS) auszuwerten. Nach einem gezielten Auswahlverfahren durch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GehG 1956 §19a; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/12/0106 E 20. Dezember 2004
2002/12/0105 E 20. Dezember 2004
2002/12/0104 E 20. Dezember 2004
2002/12/0103 E 20. Dezember 2004
2002/12/0102 E 20. Dezember 2004
Rechtssatz: Ob eine besondere Erschwernis im Sinne des § 19a GehG 1956 vorliegt, ist auf Grundlag... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/12/0106 E 20. Dezember 2004
2002/12/0105 E 20. Dezember 2004
2002/12/0104 E 20. Dezember 2004
2002/12/0103 E 20. Dezember 2004
2002/12/0102 E 20. Dezember 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0009 E 11. Mai 1994 RS 1 Stammrechtssatz Eine Dienstverrichtung unter besonders erschwerten Umständen iSd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GehG 1956 §19a; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/12/0106 E 20. Dezember 2004
2002/12/0105 E 20. Dezember 2004
2002/12/0104 E 20. Dezember 2004
2002/12/0103 E 20. Dezember 2004
2002/12/0102 E 20. Dezember 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0009 E 11. Mai 1994 RS 2 Stammrechtssatz Bei Prüfung der V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor (seit 1. Jänner 1995 im Funktionszulagenschema) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 1992 versieht er in der Funkstelle/Informationsdienst der Bundespolizeidirektion Wien Dienst, wo er an einem Computer (PC mit Bildschirm) im Rahmen des auf elektronischer Datenverarbeitung beruhenden Einsatzleitsystems (ELS) arbeitet. In seiner Eingabe vom 31. Juli 1994 beantragte er die Zuerkennung einer Erschwerniszu... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. April 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der vorliegende besoldungsrechtliche Streit betrifft Zeiträume, in denen sich der Beschwerdeführer als Revierinspektor der Justizwache (mangels Option in das neue Funktionszulagenschema als Wachebeamter der Verwendungsgruppe W 2) noch im Dienststand befand. Seine Dienststelle war die Justizanstalt X. (JA). Wegen seiner zahlreichen Krankenstände (ungefähr 1400... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214;GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214;GehG 1956 §19a;GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §82 Abs6 idF 1994/550;GehG 1956 §82 Abs6a idF 1995/043;GehG 1956 §83 Abs3 idF 1994/550; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0316 E 8. Jänner 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Einstellung ist bei den beiden nebengebührenähnlichen Leistungen nach § 82 GehG 1956 und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2;GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §19a;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. das Erkenntnis vom 19. April 1995, Zl. 92/12/0123, mit Hinweis auf die Erläuternden Bemerkungen zu § 15 GG in der Fassung der 24. GG-Novelle) ist die im § 15 Abs. 2 Satz 3 GG vorgesehene Form der Pauschalierung (so genan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kontrollor (Verwendungsgruppe A 4/Grundlaufbahn) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist - nachdem er vorher im Bundesstrombauamt eingesetzt war - seit 1995 als Maler und Anstreicher im Museum K tätig. Bei den unvollständig in Kopie vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens befindet sich als zeitlich erstes Stück eine Eingabe des Direktors der Dienststelle des Beschwerdeführers vom 17. Oktober 1995, in der "eine Schmutzzulage s... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat z.B. in seinem Erkenntnis vom 11. Mai 1994, Zl. 90/12/0009, aber auch im Erkenntnis vom 24. September 1997, Zl. 95/12/0199, ausgesprochen, dass die Behörde bei Prüfung der Voraussetzungen des § 19a GehG 1956 zu ermitteln hat, worin die dienstlichen Verrichtungen des Beamten bestehen, welche äußeren, seine Arbeitsverrichtung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. Februar 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Schreiben vom 1. Februar 1994 stellte der Beschwerdeführer bei der Dienstbehörde den Antrag auf Zuerkennung der "Bildschirmzulage" ab 1. Februar 1992 in der Höhe von 4,2 % des Gehaltes der Gehaltsstufe 2, der Dienstklasse V und begründete seinen Antrag damit, dass mit der Amtsleiterzulage zwar alle Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger H... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DGO Graz 1957 §31h idF 1976/017;GehG 1956 §19a impl;
Rechtssatz: Für den Anspruch auf Erschwerniszulage iSd § 31 h DGO Graz sind die objektiven Besonderheiten des Dienstes an sich, nicht aber Umstände des Einzelfalles bezogen auf den Beamten maßgebend (Hinweis E 1.7.1998, 97/12/0423, 0424, ergangen zur dem Grunde nach vergleichbaren Bundesrechts... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor bei der Bundespolizeidirektion Wien (seit 1. Jänner 1995 im Funktionszulagenschema) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versieht seit 1992 seinen Dienst bei der Funkstelle/Informationsdienst, wo er an einem Computer (PC mit Bildschirm) im Rahmen des auf elektronischer Datenverarbeitung beruhenden Einsatzleitsystems (ELS) arbeitet. Mit Eingabe vom 31. Juli 1994 beantragte er die "Zuerkennung" einer Erschwerniszula... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §52;GehG 1956 §19a;GehG 1956 §81 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §83 Abs1 idF 1994/550;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Zur Beantwortung der Frage, ob eine besondere Erschwernis iSd § 19a GehG vorliegt, sind als Vergleichsmaßstab jene Umstände heranzuziehen, unter welchen Beamte der gleichen Besoldungsgruppe typischerweise Dienst zu v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GehG 1956 §19a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/11 90/12/0009 2 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Voraussetzungen des § 19a GehG hat die Behörde zu ermitteln, worin die dienstlichen Verrichtungen des Beamten konkret bestehen, welche äußeren seine Arbeitsverrichtung beeinflussenden Faktoren gegeben sind (objektive, auf den... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat insbesondere seit 1992 zahlreiche Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 470 Zahlen protokolliert wurden. Für die Beschwerdefäl... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a;GehG 1956 §19b; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/12/0424
Rechtssatz: Nach § 19a GehG und § 19b GehG kommt es auf Vergleichsüberlegungen, dh auf das Ausmaß an Erschwerniszulagen oder Gefahrenzulagen, die anderen Beamten in anderen Fällen bemessen oder allenfalls auch ohne bescheidmäßige Grundlage tatsä... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a;GehG 1956 §19b; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/12/0424 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/06/26 96/12/0099 1 Stammrechtssatz Die Nebengebühren gem § 19a GehG und § 19b GehG sind "tätigkeitsbezogen" und nicht "unbillensbezogen". Das bedeutet, daß in einem Zeitraum für eine dienstliche Tätig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Sicherheitswache der Bundespolizeidirektion Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versieht seit 1992 seinen Dienst in der "Funkstelle/ID", wo er an einem Computer (PC mit Bildschirm) im Rahmen des auf elektronischer Datenverarbeitung beruhenden Einsatzleitsystems (ELS) arbeitet. Mit Eingabe vom 31. Juli 1994 begehrte der Beschwerdeführer die "Zuerkennung" einer Erschwerniszulage gemäß §19a GG 195... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GehG 1956 §19a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0009 E 11. Mai 1994 RS 2 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Voraussetzungen des § 19a GehG hat die Behörde zu ermitteln, worin die dienstlichen Verrichtungen des Beamten konkret bestehen, welche äußeren seine Arbeitsverrichtung beeinflussenden Faktoren gegeben sind (objektive, auf den... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0009 E 11. Mai 1994 RS 1 Stammrechtssatz Eine Dienstverrichtung unter besonders erschwerten Umständen iSd § 19a GehG liegt dann nicht vor, wenn die gegebene Belastung eines Beamten auf den inneren Schwierigkeitsgrad der Arbeit, nicht aber auf äußere, die Arbeitsverrichtung beeinflussende Umstände zurückzuführen ist, oder wenn d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GehG 1956 §19a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Beschwerdeführers läßt sich dahin zusammenfassen, daß das auf elektronischer Datenverarbeitung beruhende Einsatzleitsystem (ELS) ihm eine besondere, belastende Arbeitsweise (aufgrund einer eben nicht "benützungsfreundl... mehr lesen...
