1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 12. März 2018 hielt die belangte Behörde dem Revisionswerber vor, die O GmbH, deren Geschäftsführer der Revisionswerber seit 15. Mai 2017 sei, habe Kommunalsteuer und (Wiener) Dienstgeberabgabe im Jahr 2017 nicht entrichtet. Dem Revisionswerber werde im Hinblick auf eine mögliche Haftungsinanspruchnahme die Gelegenheit gegeben, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen. 2 Der Revisionswerber teilte mit, er sei Koch in einem (anderen) China-Restaurant; er sei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht
Norm: ABGB §863ABGB §871GmbHG §15 Abs1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung von Erklärungen kommt es auf den objektiven Erklärungswert an, also darauf, wie ein redlicher Empfänger einer Erklärung diese unter Berücksichtigung aller Umstände verstehen musste. Der Inhalt einer Urkunde wird durch deren Unterfertigung nur dann zum Inhalt der Willenser... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. Juli 2018 war dem Revisionswerber eine Übertretung des § 1 Abs. 1 TLPG vorgeworfen worden, weil er (zusammengefasst) am 22. Mai 2016 von 22.00 Uhr bis ca. 22.36 Uhr durch näher umschriebene Silierarbeiten auf dem Gelände des J.Hofes ungebührlicherweise störenden Lärm erregt habe. Über ihn wurde eine Geldstrafe in Höhe von Euro 200,-- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. 2 Mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis wurd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §871AVG §13 Abs1AVG §9VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/03/0015
Rechtssatz: Für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung kommt es bei gegebener Rechts- und Handlungsfähigkeit des Erklärenden und Einhaltung der vorges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)95/03 Vermessungsrecht
Norm: ABGB §871;VermG 1968 §43 Abs6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/06/0134 E 10. April 2012 RS 1 Stammrechtssatz Sollte die Beschwerdeführerin die Zustimmungserklärung gemäß § 43 Abs. 6 VermG 1968 im Irrtum über den Grenzverlauf abgegeben haben, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Irrtum geg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Nr. 210/2, KG L. Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 15. September 1970 wurden die Beschwerdeführer dazu verurteilt, in die Abschreibung eines Trennstückes ihres Grundstückes Nr. 210/2, KG L., im Ausmaß von 500 m2 einzuwilligen. Katastertechnisch umgesetzt wurde dieses Urteil mit dem Plan des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl. Ing. P.B. vom 16. Juli 1971. Dieser Teilungsplan... mehr lesen...
Der 1939 geborene Beschwerdeführer steht als Hofrat in Ruhe seit seiner mit Ablauf des 31. Dezember 2002 bewirkten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Bundespolizeidirektion (BPD) X. Zuletzt rückte er am 1. Jänner 2001 in die Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse VIII vor. Mit Bescheid vom 11. April 2003 stellte das Bundespensionsamt als Pensionsbehörde erster Instanz fest, dass dem Beschwerdeführer gem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §871;BDG 1979 §15 Abs1 idF 2002/I/086;BDG 1979 §15 Abs2 idF 2001/I/086;B-VG Art18 Abs1;PG 1965 §5 idF 1995/522;PG 1965 §91 Abs1 idF 2002/I/119;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beamte kann sich nicht auf das Vorliegen einer Ausk... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde unter anderem die Berufung gegen die oben angeführten Bescheide als verspätet zurück. Begründend führte sie aus, das Finanzamt habe am 23. März 2004 unter begründendem Verweis auf die Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung entsprechende erstinstanzliche Bescheide erlassen. Am 25. Mai 2004 habe der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers ein Schreiben folgenden Inhaltes beim Finanzamt eingebracht: "An d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §871;ABGB §914;
Rechtssatz: Nach dem Grundsatz falsa demonstratio non nocet geht ein vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille, den der andere Teil erkennt, vor (vgl. Rummel in Rummel, ABGB I3, Rz 6 zu § 871 ABGB). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2005140109.X01 Im RIS ... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 6. November 2003 wurde der bei der Behörde erster Instanz am 23. Oktober 2003 eingelangte Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Arbeitserlaubnis gemäß § 14a Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes im Wesentlichen mit der Begründung: abgelehnt, die zeitlichen Voraussetzungen nicht erfüllt zu haben, indem er in den letzten 14 Monaten nur 17 Wochen und 1 Tag beschäftigt gewesen sei. Gege... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §871;AuslBG §14a Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unterschreibt jemand eine Urkunde, ohne sie gelesen zu haben, so wird mit der Unterschrift grundsätzlich der Urkundeninhalt zum Erklärungsinhalt des Unterschreibenden. Enthält die Urkunde etwas anderes, als sich der Unterze... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht als Oberstudienrat i.R. seit 1. Dezember 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Höhere Technische Bundeslehranstalt Salzburg (kurz: HTBLA). Auf Grund der Folgen einer Erkrankung an Hepatitis C beantragte er am 13. August 2003 seine "Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen". Mit Eingabe an den Landesschulrat für Salzburg (kurz: LSR) vom 29. Oktober 2003 ers... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §871;BB-SozPG 1997 §22g Abs1 idF 2001/I/155;BB-SozPG 1997 §22g Abs3 idF 2001/I/155;BB-SozPG 1997 §22g Abs4 idF 2001/I/155;PG 1965 §5;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (ein Lehrer) ist der Auffassung, er könne seinen am 29. Oktober 2003 gemäß § 22g BB-SozPG 199... mehr lesen...
Über Ansuchen der erstmitbeteiligten Partei vom 12. November 1998 um Baubewilligung für die Errichtung eines Zubaues zu einer bereits bestehenden Stahlhalle auf dem Grundstück Nr. 33 der EZ. 9 der zweitmitbeteiligten Gemeinde wurde für den 14. Dezember 1998 die Bauverhandlung ausgeschrieben und hiezu unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen im Sinne des § 26 Abs. 1 Steiermärkisches Baugesetz geladen. Mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 5. Jänner 1999 wurde der erst... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §871;AVG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/06/0293 E 14. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die
Gründe: , aus denen keine Einwendung gegen ein Bauvorhaben erhoben worden ist (hier behauptet: Irrtum), sind rechtlich unerheblich. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin erwarb mit drei Notariatsakten vom 30. Dezember 1998 Geschäftsanteile an der Privat Radio BetriebsgmbH von N in der Höhe von S 110.000,-- (= 22 % Stammkapital), von C in der Höhe von S 5.000,-- (= 1 % Stammkapital) und vom W in der Höhe von S 35.000,-- (= 7 % Stammkapital). Der jeweils im Punkt Zweitens der Notariatsakte vereinbarte Kauf- und Abtretungspreis betrug für die Geschäftsanteile von N S 110.000,--, C S 5.000,-- und W S 300.000,00... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §871;BAO §4 Abs1;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Die einmal entstandene Steuerpflicht betreffend die Börsenumsatzsteuer erlischt nicht durch einen späteren Wegfall des diese Steuerpflicht begründenden... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer zweier in Wien gelegener Grundstücke, die zu einer Einlagezahl des Grundbuches gehören (wobei das eine Grundstück zur Gänze innerhalb des anderen gelegen ist, also das eine Grundstück das andere zur Gänze umschließt). Die Mitbeteiligte ist Eigentümerin von drei nördlich und östlich der Grundstücke des Beschwerdeführers gelegenen, zu einer Einlagezahl des Grundbuches gehörenden Grundstücke, wobei bei den beiden nördlich gelegenen Grundstücken auch da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: ABGB §871;AVG §1;B-VG Art94;JN §1;VermG 1968 §25 Abs1;VermG 1968 §34 Abs1 idF 1975/238;
Rechtssatz: Ein Streit über einen Irrtum eines beteiligten Grundeigentümers über die
Begründung: einiger Grenzpunkte aus den vorliegenden Abteilungsplänen kann ... mehr lesen...
Der 1968 geborene Beschwerdeführer wurde mit Wirksamkeit vom 1. September 1992 als Feuerwehrmann der Verwendungsgruppe C dem Gesetz über das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1966 - DO 1966) unterstellt und wurde, zuletzt als Oberfeuerwehrmann, bei der MA 68 - Feuerwehr- und Kastastrophenschutz - verwendet. Unbestritten ist, daß er unter dem Datum 20. Februar 1996 eine an die Feuerwehrdirektion gerichtete Erklärung folgenden Wortlautes unterfertigte:... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: ABGB §870;ABGB §871;DO Wr 1994 §71 Abs1 Z3;DO Wr 1994 §73;DVG 1984 §8 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Erklärung des Beamten, dem Dienst zu entsagen, handelt es sich um eine formgebundene (Schriftlichkeit ist erforderlich) Willenserklärung des Beamten, die (nicht bloß empfangsbedürftig, sondern vielmehr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §870;ABGB §871;VwRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1268/74 E 26. Juni 1975 VwSlg 8860 A/1975; RS 1 Stammrechtssatz Da allgemeine Regelungen über die Wertung von Willenserklärungen in den Verwaltungsvorschriften oder in den Verfahrensvorschriften nicht enthalten sind, sind in dieser Frage die Vorschriften de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer pachtete zusammen mit Gerlinde H. mit einem Vertrag vom 12. Jänner 1994 von Elisabeth B. und Walter P. die Liegenschaft EZ nn1 Grundbuch P zum Betrieb einer Frühstückspension. Gegen die auf § 33 TP 5 GebG gestützte Vorschreibung einer Rechtsgebühr wurde Berufung erhoben und darin ausgeführt, die Pächter seien von den Verpächtern über die wahren Verhältnisse des Pachtgegenstandes in Irrtum geführt worden. Das Bestandverhältnis sei mit einem Schreiben vom 31. Ma... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §871;ABGB §901;GebG 1957 §17 Abs5;GebG 1957 §23 Abs4; Beachte Besprechung in AnwBl 1998/3, S 189-190;
Rechtssatz: Eine Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist gerichtlich vorzunehmen (Hinweis Rummel in Rummel, ABGB I/2 Rz 19 zu § 871 ABGB sowie Rz 7a... mehr lesen...
Anläßlich seines Ausscheidens aus der in der Rechtsform einer KG geführten Beschwerdeführerin entnahm deren Gesellschafter Dr. SM im Betriebsvermögen der Beschwerdeführerin befindliche Liegenschaften. Im Zug einer das Jahr 1986 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, die Werte des Grund und Bodens seien in den Bilanzen der Beschwerdeführerin nie ausgewiesen worden, weswegen anläßlich der Entnahme der Liegenschaften lediglich der Wert der Gebäude, nicht je... mehr lesen...
