Norm: ABGB §859ABGB §867B-VG Art18
Rechtssatz: Gesetzliche Regelungen, die einen verwaltungsrechtlichen Vertrag vorsehen, müssen den für die Setzung individueller Verwaltungsakte verlangten Determinierungserfordernissen entsprechen. Den Forderungen des Legalitätsprinzips wird nur dann entsprochen, wenn das Gesetz Zuständigkeit, Verfahren und Inhalt des verwaltungsbehördlichen Handelns bestimmt, wobei die Ermächtigungsnorm für einen verwaltungsr... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §1029 B2
Rechtssatz: Beschließt ein Gemeinderat die grundsätzliche Durchführung einer Veranstaltung mit dem Beisatz die "Verträge und anderen Details werden dem zuständigen Gremium bekanntgegeben", läßt dies offen, ob die Bekanntgabe nur noch zur Unterrichtung der befaßten Stellen dient oder weitere Genehmigung der "Verträge und Details" noch ausstehen. Damit setzt der Gemeinderat einen äußeren Tatbestand, der objektiv das V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Marktgemeinde hatte in früheren Jahren den Theatersommer im Schloß N***** durchgeführt. Im Sommer 1986 sollte die Tradition wieder aufgenommen werden. Der Plan, unter der Regie und Mitwirkung des Klägers das Stück "Der Ritter vom Mirakel" von Lope de Vega zur Aufführung zu bringen, wurde zuletzt jedoch nicht verwirklicht. Der Kläger erhob am 2. Mai 1986 die Klage auf Zahlung von S 265.000,- sA. Im November 1985 sei ein Vertrag zustande gekommen, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien, die 1971 auf verschiedenen Grundstücken in der Katastralgemeinde R*****, somit außerhalb des Gemeindegebietes der klagenden Stadt Graz, ein Industrieobjekt errichten ließen, richteten am 31. Mai 1971 an den Magistrat der klagenden Partei das Ersuchen um Anschluß ihrer Grundstücke mit Industrieanlagen in R***** an das öffentliche Kanalnetz der klagenden Partei. Mit der schriftlichen Vereinbarung der Streitteile vom 10. Jänner 1972 wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin suchte am 14. Dezember 1984 gegen 9 Uhr das Polizeikommissariat Meidling auf. Sie war kurz vorher übersiedelt und wollte ihren neuen Wohnsitz melden. Außerdem beabsichtigte sie, wegen zweier Strafmandate um Strafmilderung anzusuchen. Im ersten Stock des Gebäudes reinigte die Bedienerin Edith G***** die gegenüber dem Zimmer 22 befindlichen WC-Anlagen. Edith G***** stellte, um sich nicht bücken zu müssen, den Kübel mit dem Putzwasser neben dem Zimmer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §1029 B2
Rechtssatz: Daß nicht alle, sondern nur die für das besondere Vertragsverhältnis maßgeblichen Mitglieder der Gemeindevertretung den äußeren Tatbestand vorhandener Abschlußbefugnis setzten, spielt keine Rolle, weil sonst die Vollmachtsvermutung des § 1029 ABGB - die Wahrung des schutzwürdigen Interesses desjenigen bezweckt, der über die internen Willensbildungsvorgänge des Vertragspartners nicht oder nicht in ausreic... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Bezahlung von S 62.000,-- sA. Er sei von dieser mit der künstlerischen Leitung des Neulengbacher Kultursommers 1986 betraut worden, habe einen Gutteil der beauftragten Arbeiten geleistet, sei aber von der beklagten Partei an der Fertigstellung des übernommenen Werkes verhindert worden. Gemäß § 1168 ABGB gebühre ihm das vereinbarte Entgelt von S 50.000,-- zuzüglich von S 10.000,-- an 20 %iger Umsatzsteuer und S 2.000,-- a... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ArbVG. Erst-, Zweit- und Drittantragsgegner sind Teilorganisationen katholischer Orden. Gemäß dem Art 2 des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich vom 5.6.1933 (BGBl. 34/2) genießt die katholische Kirche in Österreich öffentlich-rechtliche Stellung. Ihre einzelnen Einrichtungen, welche nach dem kanonischen Recht Rechtspersönlichkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Frühjahr 1971 suchte die beklagte Partei durch Annoncen in der "Tiroler Tageszeitung" Interessenten für den Abbau zweier Schottergruben, der sogenannten "Blaike" und der "Alten Schottergrube". Mit Schreiben vom 19.4.1971 bewarb sich der Kläger um den Abschluß eines Abbauvertrages. Er wies darauf hin, daß er in Telfs ein Bauunternehmen, ein Schotter- und ein Transportbetonwerk besitze. Er habe größtes Interesse an der Errichtung eines neuen Schotter- und Tra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit, mit denen die Revisionswerberin lediglich in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen bekämpft, liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage, ob den Klägerinnen auf Grund der ständigen Übung der geltend gemachte Anspruch zusteht, zutreffend gelöst. Es reicht daher insoweit aus... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIABGB §867AZG §10
Rechtssatz: Eine über dreißig Jahre lang eingehaltene Übung in der Handhabung des Zeitausgleiches für Überstunden ist im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und auf den Vertrauensschutz der Arbeitnehmer in ihren Wirkungen nicht der Schutzwürdigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts hinsichtlich eines "organisationswidrigen" Rechtsgeschäftes gleichzuhalten; der Arbeitnehmer als Dri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die den Gegenstand des Verfahrens bildende Frage, ob die Klägerin auf Grund langjähriger Übung einen Anspruch auf Zeitausgleich für Überstunden in Analogie zur Höhe des Überstundenentgelts erworben hat, zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die insoweit richtige
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist zu den Einwänden der Revisionswerberin, die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §867
Rechtssatz: Auch wenn eine Handlung von einem hiezu nicht ermächtigten Organ einer Gebietskörperschaft vorgenommen wurde (hier: vom Bürgermeister) und dieser daher gemäß § 867 ABGB nicht zuzurechnen ist, ist der Dritte in seinem Vertrauen auf den äußeren Tatbestand insbesondere dann zu schützen, wenn das kompetente Organ (Gemeinderat) den Anschein erweckt hat, die Handlung sei durch seine Beschlussfassung gedeckt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin des öffentlichen Weges 394/2 KG Pichl. Der Beklagte ist Eigentümer der an den Weg angrenzenden Liegenschaft EZ 53 KG Pichl mit den Grundstücken 8/10 Wald und 62 Baufläche. Die klagende Partei behauptet, daß der Beklagte im Zuge der Errichtung seines Wohnhauses seine Doppelgarage zum Teil auf ihrem Grundstück gebaut, Erdreich auf einen Teil des Weges geschüttet und dort eine Mauer errichtet habe. Von den von der beklagten Pa... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIABGB §867ÄrzteG §3
Rechtssatz: Daraus, daß ab einem bestimmten Zeitpunkt die Turnusärzte um ein Viertel niedriger entlohnt wurden - um mit gleichbleibendem Aufwand ein Drittel mehr Ärzte ausbilden zu können - läßt sich nicht auch die Absicht des Arbeitgebers erschließen, die wöchentliche Arbeitszeit von vierzig auf dreißig Stunden herabsetzen. Das Verhalten einzelner Landeskrankenhausverwaltungen bindet gemäß § 867 ABGB nicht ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs.2 ArbVG, der Antragsgegner ist als juristische Person öffentlichen Rechtes eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 7 ArbVG. Der Antragsteller behauptet zur
Begründung: seiner aus dem
Spruch: ersichtlichen Anträge folgenden Sachverhalt: Der Antragsgegner stellt seit dem 14.Oktober 1985 Turnusärzte ausschließlich unter Verwendung eines als Ausbildu... mehr lesen...
Norm: ABGB §867BStFG §2 Abs1
Rechtssatz: Die (genehmigte) Satzung der Stiftung bildet die im Hinblick auf die bei ihrer Erlassung obwaltende staatliche Beteiligung besonders qualifizierte normative Ordnung, an der die Rechtswirksamkeit des Handelns der Stiftungsorgane zu messen ist. Die für Vereine entwickelten Grundsätze (EvBl 1982/177) haben auch hier Anwendung zu finden. Es ist anhand der Satzung zu prüfen, ob der Organwalter zur Vornahme ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist als Stiftung konstituiert. Die Aufnahme und Abberufung des Anstaltsarztes obliegt nach der Satzung der aus sieben Personen bestehenden Verwaltungskommission. Die Verwaltungskommission tritt wenigstens zweimal im Jahr zu einer Sitzung zusammen, darüber hinaus ist eine Sitzung einzuberufen, wenn mindestens zwei Mitglieder der Verwaltungskommission oder die Stiftungsbehörde dies verlangen. Die Sitzungen sind vom Vorsitzenden unter Mitteilu... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIABGB §863 LABGB §867
Rechtssatz: Auch wenn eine Handlung nicht vom vertretungsbefugten Organ der Gebietskörperschaft gesetzt wurde, ist der Dritte in seinem Vertrauen auf den äußeren Tatbestand dann zu schützen, wenn das kompetente Organ - etwa durch Vernachlässigung seiner Kontrollpflichten - im Wege einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht den Anschein erweckt hat, die Handlung sei durch seine Beschlußfassung gedeckt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 16. Februar 1970 Vertragsbediensteter des Landes Steiermark und im Landessonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Graz als Diplomkrankenpfleger beschäftigt. Mit Erlaß vom 9. Februar 1968 ordnete die Steiermärkische Landesregierung für den Bereich dieses Krankenhauses an, daß den Bediensteten im Turnusdienst, die an den ihnen gebührenden Ruhetagen zu Dienstleistungen herangezogen werden, binnen 2 Monaten ein Ersatzruhetag zu gewähren... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §879 Abs1 CIIo5AKG §18 Abs2DO BezugsO - PensionsO der Arbeiterkammern §4
Rechtssatz: Die an sich in die Funktionsperiode eines neuen Vorstands fallende Vorwegnahme der Anstellung eines Kammeramtsdirektors durch eine suspensiv befristete Anstellung ist dann nicht sittenwidrig, wenn diese objektiv nicht gegen die Interessen der Kammer verstieß und für den Vorgriff überwiegend auch triftige sachliche
Gründe: vorgelegen sind. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger in erster Instanz, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihm über sein Bruttoeinkommen von S 67.074 hinaus weitere S 9.582 brutto und S 7.394 netto sA zu zahlen; er begehrte ferner die Feststellung, daß er seit 1. April 1985 Kammeramtsdirektor der K*** FÜR A*** UND A*** FÜR T*** sei. Weiters erhob der Kläger die Eventualbegehren, gegenüber der Beklagten festzustellen, daß er gemäß dem Sondervertrag vom 27. Februar 19... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer iS des § 4 Abs 2 ArbVG, der Antragsgegner ist als juristische Person öffentlichen Rechts eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 7 ArbVG. Der Antragsteller behauptet zur
Begründung: seiner aus dem
Spruch: ersichtlichen Anträge folgenden Sachverhalt: Der Antragsgegner hat mit folgenden Dienstnehmergruppen 1. Dienstnehmern, die außerhalb der Kärntner Landes-Kranken-, H... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §1029 B2
Rechtssatz: Die in der ( hier: Salzburger ) Gemeindeordnung vorgeschriebenen Schriftform hat auch eine vollmachtsbegrenzende Wirkung, die eine sachlich gerechtfertigte Privilegierung der Gemeinde darstellt. Entscheidungstexte 7 Ob 688/88 Entscheidungstext OGH 10.11.1988 7 Ob 688/88 Veröff: = SZ 61/241 = RZ 1989/33 S 86 = ZVR 1990/154 S 70 = JBl 1989,44... mehr lesen...
Norm: ABGB §5ABGB §867B-VG Art21 Abs1stmk LVBGNov 1984
Rechtssatz: Wird die bisher dem Bund zukommende Kompetenz zur Regelung des Dienstrechtes der nicht mit behördlichen Aufgaben betrauten Landesbediensteten den Ländern übertragen, dann können sich diese Bediensteten ihrem Arbeitgeber gegenüber auf eine nach Inkrafttreten eines die Dienstverhältnisse dieser Bediensteten regelnden Landesgesetzes erfolgte, vom Landesgesetzgeber nicht übernommene... mehr lesen...
Norm: ABGB §867
Rechtssatz: Schon im Hinblick auf die auf alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts anzuwendende Bestimmung des § 867 ABGB kann aus dem Umstand, daß der nach Gesetz und Verfassung zur generellen Regelung der Bezüge der Landesvertragsbediensteten berufene Landtag aus den ohne gesetzliche Deckung vorgenommenen Bezugserhöhungen durch die Landesregierung keine Konsequenzen zog, nicht einmal eine schlüssige Zustimmung des La... mehr lesen...
Norm: ABGB §867
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß der nach Gesetz und Verfassung zur generellen Regelung der Bezüge der Landesvertragsbediensteten berufene Landtag aus den ohne gesetzliche Deckung vorgenommenen Bezugserhöhungen durch die Landesregierung keine Konsequenzen zog, läßt sich für die betroffenen Bediensteten nur eine nachträgliche Zustimmung zu den bis dahin gesetzwidrig vorgenommenen Zahlungen und aus dem weiteren Untätigbleiben des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §867
Rechtssatz: Aus der Hinnahme bzw erst nachträglichen Genehmigung von an den besoldungsrechtlichen Regelung des Bundes orientierten Bezugsänderungen durch die dazu ohne gesetzliche Deckung nicht berufene Landesregierung ergibt sich nicht eine praktisch einer dynamischen Verweisung auf Bundesrecht gleichzuhaltende und damit gegen die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung verstoßende Verpflichtung des Landesgesetzgebers, bei de... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs. 2 ArbVG. Der Antragsgegner ist gemäß § 7 ArbVG eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber. Der Antragsteller führte zur
Begründung: seines Feststellungsantrages aus, daß die darin relevierte Frage für mehrere 1000 Arbeitnehmer von Bedeutung sei. Er behauptete folgenden weiteren Sachverhalt: Der Antragsgegner hat mit vor dem 11. Oktober 1974 aufgenommenen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Stadtgemeinde kündigte der Agnes J*** und dem Beklagten den Bestandvertrag über das im Parterre des Hauses Innsbruck, Herzog Friedrich-Straße 15 gelegene Geschäftslokal aus dem Kündigungsgrund nach § 30 Abs.2 Z 4 MRG gerichtlich auf. Agnes J*** ist am 20.12.1985 verstorben; ihr Nachlaß wurde dem Beklagten eingeantwortet. Das Erstgericht hob die Aufkündigung auf und wies das Räumungsbegehren ab. Nach seinen Feststellungen war ursprünglich der Ehema... mehr lesen...
