§ 867 ABGB

ABGB - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024

Was zur Gültigkeit eines Vertrages mit einer unter der besondern Vorsorge der öffentlichen Verwaltung stehenden Gemeinde, (§. 27) oder ihren einzelnen Gliedern und Stellvertretern erfordert werde, ist aus der Verfassung derselben und den politischen Gesetzen zu entnehmen (§ 290).

In Kraft seit 01.01.1812 bis 31.12.9999

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219 Entscheidungen zu § 867 ABGB

Entscheidungen zu § 867 ABGB

Entscheidungen des OGH (09/1905)

190

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

Entscheidungen zu § 867 Abs. 1 ABGB

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen zu § 867 Abs. 5 ABGB

Entscheidungen des OGH (09/1905)

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