1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: ABGB §431;ABGB §810;AVG §10 Abs1;VermG 1968 §17 Z2;VermG 1968 §25 Abs1;VermG 1968 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/06/0234 E 12. Juli 2012 RS 2 Stammrechtssatz Ein allfälliger Mangel einer Vertretungsbefugnis für den ruhenden Nachlass (auch hinsichtlich der Frage, ob diese Erklärung einer ab... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. und 21. Dezember 2001 beantragte die B.-GmbH für die Rechtsvorgängerin des Erst-, Zweit- und Drittmitbeteiligten (die Verlassenschaft nach der am 12. Juni 2001 verstorbenen Dr. R.-W., deren Verwaltung mit Beschluss des Bezirksgerichtes Döbling vom 6. Juli 2001 den Erst- bis Drittmitbeteiligten überlassen worden war) beim Magistrat der viertmitbeteiligten Stadtgemeinde die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftscenters und... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §21;ABGB §797;ABGB §810;BauO Krnt 1996 §17;BauRallg;
Rechtssatz: Dadurch, dass die eingeantworteten Erben, die nunmehr auch alle volljährig sind, zu erkennen gegeben haben, die Aufrechterhaltung der erteilten Baubewilligung anzustreben,... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Jänner 2000 (eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal a.d. Drau am 2. Februar 2000) teilte die "Erbgemeinschaft M" (als Nachlassverwalter wurde die Erstbeschwerdeführerin angeführt) der erstinstanzlichen Behörde mit, dass hinsichtlich des Eigenjagdgebietes "A" bestehend aus den Grundstücken Nr. 564/1, 564/2, 564/3 und 564/4 (einschließlich der Einschlussfläche der Fremdparzelle Nr. 563) keine Änderungen der Fläche und des Ausmaßes eingetreten seien,... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §810;ABGB §833;ABGB §834;AVG §9;
Rechtssatz: § 810 ABGB regelt die Verwaltung einer Verlassenschaft vor Einantwortung der Erbschaft in der Weise, dass, wenn der Erbe bei Antretung der Erbschaft sein Erbrecht hinreichend ausweist, ihm die Besorgung und Benützung der Verlassenschaft zu überlassen ist. In diesem Zusammenhang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §810;AVG §62 Abs4;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die vorliegende Beschwerde wurde von drei Beschwerdeführern (Erben) mit der Beifügung als "Erbgemeinschaft M" erhoben. Aus der
Begründung: , in der jeweils von den Beschwerdeführern in der Mehrzahl die Rede ist, e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Der Beschwerde, dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid und der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 19. August 1997, A 276/97 k, ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Neunkirchen vom 22. März 1993 wurde Frieda Pokorn im Grunde des § 112 Abs. 1 der NÖ Bauordnung 1976 verpflichtet, die alte Stadtmauer, welche ihren Grundbesitz in Neunkirchen, Gerichtsgasse 8, vom Nachbargrundstück abgrenzt, sanieren zu las... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §531;ABGB §810;AußStrG §145;AVG §62 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/06/21 94/07/0064 2 Stammrechtssatz Wenn die einzige Partei eines Verwaltungsverfahrens im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits verstorben ist, ka... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;ABGB §1022;ABGB §249;ABGB §283 Abs1;ABGB §531;ABGB §810;AußStrG §145;AVG §37;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;ZPO §35 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/06/21 94/07/0064 1
(hier: Gleiches hat für das Erlöschen der Sachwalterschaft zu
gelten, vgl § 28... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser beiliegenden angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem angefochtenen Bescheid bezeichnete die belangte Behörde den "Gegenstand" der zu entscheidenden Sache mit: "R. Sch., W. a.A.; Antrag auf Feststellung einer Ausscheidung aus dem öffentlichen Wassergut - Zurückweisung; Berufung" und faßte folgenden Bescheid - Spruch: "Der Berufung von Frau R. Sch., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X, vom 5. Mai 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;ABGB §1022;ABGB §531;ABGB §810;AußStrG §145;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;ZPO §35 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Tod einer physischen Person endet deren Rechtsfähigkeit. War die einzige Partei eines Verwaltungsverfahrens im Zeitpunkt der Erlassun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §531;ABGB §810;AußStrG §145;AVG §62 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die einzige Partei eines Verwaltungsverfahrens im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits verstorben ist, kann derselbe nicht rechtswirksam zugestellt und damit nicht erlassen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. August 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß die Beschwerdeführerin vom 1. Dezember 1988 bis 31. Jänner 1990 in der Pensionsversicherung der Bauern nach § 2 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und 3 BSVG pflichtversichert sei. In der Begründung: dieses Bescheides stellte die Mitbeteiligte nach Darlegung der Rechtslage fest, dem Beschluß des Bezirksgerichtes D. vom 31. Jänner 1989 zufolge habe die Beschwerdeführerin die bedingte Erbserklärun... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/03 Außerstreitverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §797;ABGB §810;AußStrG §145;BSVG §1 Abs1;BSVG §2 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0137 E 26. Jänner 1993
92/08/0214 E 9. Februar 1993
Rechtssatz: Auch die Überlassung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses an den Erben gem § 810 ABGB, § 14... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 19. Mai 1987 verpflichtete die beschwerdeführende Wiener Gebietskrankenkasse den Mitbeteiligten gemäß §§ 67 Abs. 3 und 83 ASVG, die auf dem Beitragskonto "Fa. J, Inh. B in W" rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren der Vorschreibungen Dezember 1985 bis April 1986, erste Nachtragsvorschreibung Jänner, Februar und März 1986, dritte Nachtragsvorschreibung Mai 1986, im Betrag von S 158.204,10 zuzüglich Verzugszinsen zu bezahlen. Nach der Begründu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §810;ASVG §67 Abs3;
Rechtssatz: Die Heranziehung des erblasserischen Sohnes zur Mithaftung nach § 67 Abs 3 ASVG, der in Besorgung und Verwaltung des Nachlasses den Betrieb nach dem Tod seines Vaters als Verwalter auf Rechnung der Verlassenschaft weitergeführt hat, ist verfehlt, da im haftungsgegenständlich... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung
Norm: ABGB §810;ABGB §813;ABGB §814;ABGB §815;KAG Wr 1958 §39;KAG Wr 1958 §40;KAG Wr 1958 §41;KO §47 bis §50;
Rechtssatz: Bei Befriedigung der übrigen Nachlassforderungen hat der Bfr auch auf die ihm bekannte und bereits ursprünglich angemeldete Forderung (hier: des Krankenhauses Lainz) Rücksicht zu nehmen ... mehr lesen...
