RS Vwgh 1994/6/21 94/07/0064

Wenn die einzige Partei eines Verwaltungsverfahrens im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits verstorben ist, kann derselbe nicht rechtswirksam zugestellt und damit nicht erlassen werden. Rechtlich ist der Bescheid somit nicht existent geworden (Hinweis B 20.5.1963, 1918/62, VwSlg 6033 A/1963; B 12.12.1980, 2942/79, VwSlg 10327 A/1980). Es fehlt daher an einer für die Bescheidbeschwerde gemäß Art 131 B-VG wesentlichen Voraussetzung. Somit ist die Beschwerde der Verlassenschaft (Nachlaß) nach der genannten Partei, vertreten durch die gesetzlichen Erben, mangels Zuständigkeit des VwGH gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.