Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 28. November 2000 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 41 Abs. 4 Stmk. BauG aufgetragen, im Erdgeschoss im östlichen Bereich der Halle auf einem näher bezeichneten Grundstück auf einer Fläche von ca. 230 m2 den Verkauf von Lebensmitteln ab sofort zu unterlassen. Dieser Unterlassungsauftrag wurde damit begründet, dass anlässlich einer Erhebung festgestellt worden sei, dass auf der bezeichneten Fläche Lebensmittel,... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;Bauvorschriften Tir 1998 §2 Abs3;Bauvorschriften Tir 1998 §2 Abs9;ROG Tir 1997 §38 Abs1 lita;ROG Tir 1997 §38 Abs1 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Wortinterpretation erscheint es legitim, einschlägige Wörterbücher heranzuziehen. S... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;BauO Tir 1998 §20 Abs1 litb;BauO Tir 1998 §20 Abs1 litc;BauO Tir 1998 §20 Abs2;Bauvorschriften Tir 1998 §2 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut der Regelung ist davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber in § 2 Abs. 3 der (Tiroler) Technischen Bauvorschriften 1998 lediglich drei Ausna... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;B-VG Art18;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/06/0240 E 23. Februar 2001 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Auch im öffentlichen Recht ist bei einer Interpretation nach jenen grundlegenden Regeln des Rechtsverständnisses vorzugehen, die im ABGB für den Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/06/0240 E 23. Februar 2001 RS 1
(hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Auch im öffentlichen Recht ist bei einer Interpretation nach jenen grundlegenden Regeln des Rechtsverständnisses vorzugehen, die im ABGB für den Bereich der Privatrechtsordnung normiert si... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)82/05 Lebensmittelrecht
Norm: ABGB §6;BauRallg;LMG 1975 §2;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litk;ROG Stmk 1974 §23 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Auch vom Verwaltungsgerichtshof wurde bereits wiederholt in Angelegenheiten nach dem LMG ausgesprochen, dass - ohn... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse nahm bei der Beschwerdeführerin am 30. August 1995 eine Beitragsprüfung für die Kalenderjahre 1992 bis 1994 vor. Dabei kam es zu einer Beanstandung der Berechnung des Weihnachtsgeldes nach dem Kollektivvertrag für das Bauhilfsgewerbe. In einer "Aufstellung über nicht oder unrichtig gemeldete Beitragsgrundlagen" für die einzelnen Dienstnehmer der Beschwerdeführerin ergab sich für das Jahr 1992 ein zusätzlicher Anspruch der Dienstnehmer auf Wei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0227 E 26. November 1991 RS 2 Stammrechtssatz Zu den bei der systematisch-logischen Auslegung zu berücksichtigenden Gesichtspunkten zählt der Erfahrungssatz, wonach im allgemeinen niemand zwecklose und funktionslose, weil praktisch unanwendbare Anordnungen treffen wil... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitbeschwerdeführenden Marktgemeinde vom 2. November 2000 wurde der erstbeschwerdeführenden Gesellschaft nach Durchführung einer Bauverhandlung die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Bau- und Gartenmarktes auf dem Grundstück Nr. 594/2 der KG Z unter Auflagen erteilt. Nach dem Inhalt des Baugesuches handelt es sich bei dem bewilligten Projekt um den Neubau eines "Bau- und Gartenmarktes" samt den erforderlichen KFZ-Stellplätzen ein... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 23. Februar 2000 war gemäß § 3 Abs. 4 des Salzburger Altstadterhaltungsgesetzes (AStEG) festgestellt worden, dass das im Miteigentum der Beschwerdeführer und der mitbeteiligten Partei zu je einem Drittel stehende Gebäude in Salzburg, W-Straße 25 (mit Ausnahme des im Hof an der Grundgrenze situierten eingeschossigen Schuppens), für das charakteristische Gepräge des Stadtbildes und das Stadtgefüge von Bedeutung sei. ... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;BauRallg;ROG Tir 1997 §10 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/06/0107
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 10 Abs 1 erster Satz Tir ROG 1997 kann nicht der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;B-VG Art18;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/06/0240 E 23. Februar 2001 RS 1
(hier ohne die letzten vier Sätze) Stammrechtssatz Auch im öffentlichen Recht ist bei einer Interpretation nach jenen grundlegenden Regeln des Rechtsverständnisses vorzugehen, die im ABGB für... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;BauRallg;ROG Tir 1997 §10 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/06/0107
Rechtssatz: Der Gesetzgeber des Tir ROG 1997 hat eine umfassende Regelung von Verka... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;ROG Tir 1997 §10 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/06/0107
Rechtssatz: Aus der Verwendung ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den fünf angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt: Über das Vermögen der K Gesellschaft mbH wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 16. Juli 1999, 2 S 376/99b, das Konkursverfahren eröffnet. Diese Gesellschaft wird fortab als Gemeinschuldnerin bezeichnet. Zur Masseverwalterin wurde die Beschwerdeführerin bestellt. Infolge Eröffnung dieses Konkursverfahrens ergingen am 8. Oktober 1999 drei Bescheide des Hauptzollamtes Wien, in denen fe... mehr lesen...
Gegenstand des Beschwerdefalles ist die zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens strittige Frage, ob die Instandhaltungspflicht für eine Bachregulierung den im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid für diese Regulierung zur Erhaltung der Anlage "in ordnungsgemäßem Zustand" ausdrücklich verpflichteten Konsensträger dazu verpflichtet, Anlandungen und Bewuchs im regulierten Gerinne und von Dritten konsenslos vorgenommene Einbauten in das regulierte Gerinne zu beseit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/17/0120 2002/17/0123 2002/17/0122 2002/17/0121
Rechtssatz: Die Rechtsfigur der "teleologischen Reduktion" (oder Restriktion) verschafft der ratio legis nicht gegen einen zu engen, sondern gegen ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §353;ABGB §6;VwRallg;WRG 1959 §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0012 E 14. Mai 1997 VwSlg 14677 A/1997 RS 1(Hier: Außerhalb des Geltungsbereiches der Bestimmung des § 22 WRG 1959 kann erst recht der Umstand der Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines Regulierungsbauwerkes fü... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Februar 1998 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Dienstgeber für die in der dem Bescheid angeschlossenen Beitragsnachverrechnung angeführten Dienstnehmer zur Zahlung allgemeiner Beiträge für die in der Beilage angeführten Zeiträume in der dort angeführten Höhe sowie zur Zahlung der dort errechneten Verzugszinsen. Nach der wesentlichen Begründung: habe die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse anlässlich einer Beitragsprüfun... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;ArbVG §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0258 E 21. September 1993 RS 2 Stammrechtssatz Nach § 6 ABGB darf einem Gesetz (einem Kollektivvertrag) in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden, als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhange und aus ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;ArbVG §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0237 E 27. März 1990 VwSlg 13148 A/1990 RS 2 Stammrechtssatz Für die Auslegung von Kollektivverträgen sind § 6 bis § 8 ABGB maßgebend. Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist danach wie ein G auszulegen (Hinweis E 19.11.1987, 84/08/0029). ... mehr lesen...
Im Jahre 1998 und 1999 wurde im Zusammenhang mit der Ausführung des mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 10. März 1998, Zl. U-13.098/38, naturschutzrechtlich bewilligten Schigebietszusammenschlusses Zell-Gerlos auf der Zufahrtsstrecke zur Baustelle auf einer Breite von ca. 3 m der Rasen und die Humusschicht abgehoben, um eine Belastung dieser Schicht durch das Zufahren der Baufahrzeuge zu vermeiden. Die ersten Baumaßnahmen erfolgten im Jahre 1998. Sie standen in räum... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz TirolL85007 Straßen Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;LStG Tir 1989 §2 Abs2;NatSchG Tir 1997 §6 litd;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Gesetzgeber des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997 den Begriff des Weges in dem Sinne, wie er dem Tiroler Landesstraßengesetz zu Grunde liegt, verwen... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. März 1998 wurde über eine an diese gerichtete Beschwerde des Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf § 73 Abs. 1, 2 und 4 Fremdengesetz 1997 (im Folgenden kurz: FrG) in Verbindung mit § 67c Abs. 4 AVG festgestellt, dass "1. Zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung die für die Fortsetzung der Anhaltung des Beschwerdeführers (des Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) in Schu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §6;AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Auslegung von Gesetzen ist vornehmlich vom Wortlaut auszugehen, welcher dann alleine maßgebend ist, wenn diese Methode zu einem klaren Ergebnis führt(Hinweis: E 4.10.1996, 96/02/0363).(Hier: Das Erfordernis der "persönlichen" Einbringun... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 4. August 1980 errichtet. Mit Beschlüssen der Generalversammlungen vom 15. September 1989 und 30. Oktober 1989 wurde die T. GmbH, deren Geschäftsanteile zur Gänze im Eigentum der Beschwerdeführerin standen, durch Übertragung ihres Vermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge mit Wirkung vom 31. August 1989 auf der Grundlage des Verschmelzungsvertrages vom 15. September 1989 mit der Beschwerdeführerin gegen Aufgabe ihrer Ges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/16/0145 E 7. Oktober 1993 VwSlg 6819 F/1993 RS 4
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Wenn auch den Gesetzesmaterialien keine selbständige normative Kraft zukommt, so sind sie doch für die Ermittlung der Absicht des Gesetzgebers bedeutsam. Die Gesetzes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/16/0015 E 14. Mai 1992 VwSlg 6671 F/1992 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß dem - auch im Bereich des öffentlichen Rechtes uneingeschränkt geltenden - § 6 ABGB darf dem Gesetz kein anderer Sinn beigelegt werden als der, der aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zus... mehr lesen...
Der im Jahr 1922 geborene, in der Zwischenzeit (nach Einbringung der vorliegenden Beschwerde verstorbene) Beschwerdeführer (auch in der Folge trotz des Eintritts seiner Ehegattin nach § 48a Abs. 1 KOVG 1957 als Beschwerdeführer bezeichnet) stellte am 26. Februar 1985 beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland (LIA) den Antrag auf Anerkennung der Leidenszustände "Anfälle, Angstträume, Kopfschmerzen" als Dienstbeschädigung im Sinne des § 4 des Kriegsopferversorgun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)67 Versorgungsrecht
Norm: ABGB §6;KOVG 1957 §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0191 E 22. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für die Auslegung des Begriffes "wahrscheinlich" ist der allgemeine Sprachgebrauch maßgebend. Wahrscheinlichkeit ist gegeben, wenn nach der geltenden ärztlichen-wissenschaftlichen Lehrme... mehr lesen...
