Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;AVG §63 Abs3;Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012;VwGVG 2014 §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/09/0055 B 24. Jänner 2018 RS 4(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Nach dem Bericht des... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;VwRallg;
Rechtssatz: Die in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommende Absicht des historischen Gesetzgebers ist weder das einzige noch das wichtigste Mittel der Gesetzesauslegung. Stehen die Materialien in eindeutigem Widerspruch zum Wortlaut des Gesetzes, sind sie für die Auslegung bedeutungslos. Auf Erkenntni... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 27. Februar 2014 stellten die Revisionswerber an die belangte Behörde folgende Anträge: „1.) Die Antragsgegnerin [mitbeteiligte Partei] ist schuldig, den Antragstellerinnen die in der Zeit vom September 2013 bis Februar 2014 in Abzug gebrachten Honorare für die von ihnen erbrachten sonographischen Leistungen bis zu der nach Abschnitt II. Z. 2.1. bis 2.15. ermittelten Anzahl nach dem vereinbarten Tarif ohne jeden Abschlag binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §6ABGB §7ASVG §341ASVG §342 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2017/08/0020Ro 2017/08/0021Ro 2017/08/0022Ro 2017/08/0023Ro 2017/08/0024Ro 2017/08/0025Ro 2017/08/0026Ro 2017/08/0027Ro 2017/08/0028Ro 2017/08/0029Ro 2017/08/0030Ro 2017/08/0031Ro 2017/08/0032 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §6ASVG §341ASVG §342 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2017/08/0020Ro 2017/08/0021Ro 2017/08/0022Ro 2017/08/0023Ro 2017/08/0024Ro 2017/08/0025Ro 2017/08/0026Ro 2017/08/0027Ro 2017/08/0028Ro 2017/08/0029Ro 2017/08/0030Ro 2017/08/0031Ro 2017/08/0032 Rec... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §6ABGB §7ASVG §341ASVG §342 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2017/08/0020Ro 2017/08/0021Ro 2017/08/0022Ro 2017/08/0023Ro 2017/08/0024Ro 2017/08/0025Ro 2017/08/0026Ro 2017/08/0027Ro 2017/08/0028Ro 2017/08/0029Ro 2017/08/0030Ro 2017/08/0031Ro 2017/08/0032 ... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1961 geborene Revisionswerber stand bis zu seiner Entlassung als Exekutivbeamter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (in der Folge: DK) vom 16. Juni 2017 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe unter Verwendung eines Tatwerkzeuges zur Entfernung der Diebstahlsicherung am 18. Februar 2017 in einem näher bezeichneten Geschäft einen Pullover und eine Weste... mehr lesen...
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht dem Mitbeteiligten ab 5. April 2016 Notstandshilfe in Höhe von EUR 26,17 täglich zuerkannt. Der am 17. September 1991 geborene Mitbeteiligte habe seit 2013 Arbeitslosengeld und in weiterer Folge Notstandshilfe bezogen. Nach zwischenzeitiger Beschäftigung habe er am 5. April 2016 neuerlich einen Antrag auf Zuerkennung einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung gestellt. Ihm sei unter Zugr... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. Juni 2007 entsprach das Finanzamt dem Antrag vom 14. Juni 2007 auf Feststellung einer Gruppe gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 zwischen der A GmbH als Gruppenträger und der B GmbH als Gruppenmitglied ab dem Jahr 2008. 2 Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 2005 bis 2009 kam der Prüfer zur Ansicht, dass die gesamte Betätigung der B GmbH als Liebhaberei iSd § 1 Abs. 2 Z 1 LVO zu beurteilen sei. 3 Mit Bescheid vom 3. Mai 2012 nahm das revis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2014/15/0057 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/15/0015 E 30. Juni 2015 RS 1(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Erläuterungen zur Regierungsvorlage können im Rahmen der Interpretation des Gesetzes ... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht seit dem 1. Jänner 1984 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Mit vom Amt der Tiroler Landesregierung ausgefertigten und für die Landesregierung gezeichneten Bescheid vom 11. Juni 2014 versagte die Tiroler Landesregierung dem Revisionswerber gemäß § 79 Abs. 1 Z 1 und 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) in der für Landesbeamte gemäß § 2 des Landesbeamtengesetzes 1998 (LBG 1998) geltenden Fassung eine von ihm beantragte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;AVG §63 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §9 Abs1 Z2;VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Verständnis der insoweit übereinstimmenden Überlegungen der Regierungsvorlage (2009 BlgNR XXIV. GP, 4) und des Verfassungsausschusses... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. Jänner 2010 an den Landeshauptmann von Steiermark (im Folgenden: LH) beantragte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Kanalisation im Bereich der "Assingergründe". Bereits mit Eingabe vom 30. September 2009 hatte die Beschwerdeführerin u.a. vorgebracht, dass es durch das bereits bestehende Kanalsystem mehrfach zu einem Rückstau von ungeklärten Abwässern im Keller ihres Wohnh... mehr lesen...
I. Die beschwerdeführende Partei ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2764, KG L., wozu das Grundstück Nr. 2713/5 gehört. Der B.-fonds ist grundbücherlicher Eigentümer des Grundstückes Nr. 2713/1, das ob der Liegenschaft EZ 885, KG L., eingetragen ist. Die I.-KG ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2702/41, das ob der EZ 2955 derselben KG eingetragen ist. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 13. September 2011 wurde der beschwerdeführenden Parte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §431;ABGB §6;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Grundsatz der Einheit der Rechtsprache ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber im Bereich des öffentlichen Rechts im Zivilrecht bereits festgelegte und von ihm insofern vorgefundene Begriffe nicht in anderer Bedeutung als jener versteht, die sie im Privatrechtsbereich habe... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80209 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;BauO Wr §87 Abs8;BauO Wr §87 Abs9;Plandokument 7535 Beschluß GdR Wr 2003/11/04;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 25. September 2013 auf Zurückziehung ihrer Aktien vom amtlichen Handel bzw. auf Widerruf der Zulassung ihrer Aktien zum amtlichen Handel zurückgewiesen. In der Begründung: stellte die belangte Behörde fest, die Aktien der Beschwerdeführerin seien jeweils mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 2004, 4. Mai 2004 und 22. März 2006 zum amtlichen Handel an der Wiener Börse zugelassen wo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)67 Versorgungsrecht
Norm: ABGB §6;HVG §2 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/09/0046 E 6. Juni 1991 RS 1 Stammrechtssatz Für die Auslegung des Begriffes "wahrscheinlich" ist der allgemeine Sprachgebrauch maßgebend. Wahrscheinlichkeit ist gegeben, wenn nach der geltenden ärztlichen-wissenschaftlichen Lehrmeinung erhe... mehr lesen...
1. Die belangte Behörde schrieb der beschwerdeführenden Partei mit dem angefochtenen Bescheid nach Erhebung einer Vorstellung gegen den Mandatsbescheid vom 12. Oktober 2011 für die Überschreitung der Grenze für Großveranlagungen nach § 27 Abs. 15 und 16 Bankwesengesetz (BWG) im Dezember 2010 und im Juni 2011 gemäß § 97 Abs. 1 Z. 6 BWG errechnete Abschöpfungszinsen in der Höhe von EUR 8.520,-- zur Zahlung vor. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die beschwerdeführend... mehr lesen...
Die mitbeteilige Partei ist eine in Österreich ansässige GmbH. In den Körperschaftsteuerbescheiden für die Jahre 2000 und 2001 vom 8. Februar 2005 wurde das Einkommen mit 57,195.552 S bzw. 14,323.658 S ausgewiesen. Mit Eingaben vom 23. März 2005 brachte die Mitbeteiligte gegen jeden dieser Bescheide Berufung ein. In Bezug auf Körperschaftsteuer 2000 beantragte sie, Auslandsdividenden von 6.292,67 EUR (und damit zusammenhängende Depotgebühren) aus dem Einkommen auszuscheiden. Daraus er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Begünstigung des 1943 geborenen Beschwerdeführers in der Pensionsversicherung nach dem ASVG gemäß § 502 Abs. 4 in Verbindung mit § 502 Abs. 6 ASVG abgelehnt. Die belangte Behörde führte aus, die erstinstanzliche Behörde habe die beantragte Begünstigung mit der Begründung: abgelehnt, dass der Beschwerdeführer bis 8. Mai 1945 in einem Land gelebt habe, in dem eine Verfolgung im Sinne des Gesetzes nicht vorgelegen sei. In... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. September 1982 suchte Florian T (T.) um die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer privaten Wasserversorgungsanlage für die Parzelle 410/1 bei der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (BH) an. Das Wasser für diese Wasserversorgungsanlage sollte aus einer Quelle auf der Parzelle 615/1 im Eigentum von Viktor und Hermine S, den mitbeteiligten Parteien, kommen. Das Nutzungsrecht des Florian T. für diese Quelle gründet in einer Vereinbarung zwis... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin führte (als Vermieterin) zu 2 C 1003/00w des BG Saalfelden Klage gegen einen Mieter, und zwar einerseits auf Zahlung rückständiger Mietzinse und andererseits auf Räumung. Die Klage wurde am 27. Juni 2000 bei Gericht eingebracht. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 9. August 2000 schlossen die Streitteile einen in seinem Punkt 2. streitwerterhöhenden Vergleich (weil sich der Beklagte darin zu einer unbefristeten wöchentlichen Zahlung von A... mehr lesen...
I.1. Der 1970 geborene Beschwerdeführer steht als Löschmeister der Berufsfeuerwehr in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt L. Mit 1. Jänner 1994 begründete der Beschwerdeführer ein privatrechtliches Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter mit der Landeshauptstadt L und wurde seitdem bei der städtischen Berufsfeuerwehr als Feuerwehrmann (Sonderkraftfahrer) mit dem Dienstgrad eines Löschmeisters beschäftigt. Mit Ernennungsdekret vom 28. Juni 2002 ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid steht angesichts der vom Verfassungsgerichtshof anlässlich der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten folgender Sachverhalt fest: Mit dem ersten Spruchpunkt des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 1. März 2007, zugestellt am 8. März 2007, wurde der Beschwerdeführerin die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für einen Zeitraum von acht Monaten g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)90/02 Führerscheingesetz
Norm: ABGB §6;FSG 1997 §29 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/02/0191 E 7. September 2007 RS 3 Stammrechtssatz Eine
Norm: ist zuvorderst nach dem Wortlaut auszulegen (Hinweis E 30. Jänner 2004, 2003/02/0234). Unverzüglich bedeutet "ohne Verzug". Damit ist der Beginn der Ablieferungspflicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Auslegung von Verwaltungsgesetzen vom Gesetzeswortlaut auszugehen; die Gesetzesmaterialien sind nur dann zur Auslegung eines Gesetzes heranzuziehen, wenn der Wortlaut des Gesetzes selbst zu Zweifeln über seinen Inhalt An... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes des Bezirks W vom 28. November 2005 wie folgt schuldig erkannt: "Sie sind mit Ihrer Zustimmung im Medienwerk 'Jugend Echo, Folge 30, 05/2004', das ab Mai 2004 verbreitet wurde, auf Seite 4 samt Ihrer Wohnanschrift als Kontaktadresse und -person für den 'Eigent... mehr lesen...
