Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §13 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/1725
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Auslegung Anwendung der Auslegungsmeth... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht ausschließlich in Streit, ob dem Beschwerdeführer hinsichtlich des für eine von zwei Kleinwasserkraftanlagen für das Streitjahr ermittelten Aufgabegewinnes zusätzlich zur Tarifbegünstigung gemäß § 37 EStG 1988 auch die "EVU-Begünstigung" gemäß Abschnitt IV Art. II Z. 3 lit. b des 3. AbgÄG 1987 idF BGBl. Nr. 404/1988 zukommt. Die belangte Behörde hat diese weitere Begünstigung mit dem im Instanzenzug ergangenen angefoc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/22 91/17/0151 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetze... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 2. Juli 1992 suchte die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP), die damals noch eine andere Firma trug, beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) um wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Pastenentschwefelungsanlage an, welche die Einleitung von Prozeß- und Kühlwässern über einen Werkskanal in die Gailitz vorsah. Das dem Projekt beigelegte "Anrainerverzeichnis" nannte mehrere Gesellschaften, welche bestimmt bezeichne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §353;ABGB §6;VwRallg;WRG 1959 §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/14 97/07/0012 1 Stammrechtssatz § 22 Abs 1 WRG schafft keinen vom Zivilrecht abweichenden Eigentumsbegriff, sondern knüpft am Eigentumsbegriff des Zivilrechts an (Hinweis E 25.2.1992, 88/07/0107). ... mehr lesen...
Im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Wiener Neustadt ist unter Post Nr. 335 ein Wasserbenutzungsrecht zum Betrieb einer Wasserkraftanlage eingetragen. Dieses Wasserbenutzungsrecht ist mit dem Grundstück Nr. 72/1 der KG E verbunden. Mit Kaufvertrag vom 6. Juni 1988 erwarb der Beschwerdeführer dieses Grundstück. Mit einem weiteren Kaufvertrag vom 19. Oktober 1990 verkaufte der Beschwerdeführer das Grundstück Nr. 72/1 an die mitbeteiligte Partei (mP). Im Punkt IV dieses Kaufvertrages ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §353;ABGB §6;VwRallg;WRG 1959 §22 Abs1;
Rechtssatz: § 22 Abs 1 WRG schafft keinen vom Zivilrecht abweichenden Eigentumsbegriff, sondern knüpft am Eigentumsbegriff des Zivilrechts an (Hinweis E 25.2.1992, 88/07/0107). Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. August 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid wie folgt: "Sie haben am 02.08.1994 an die oben genannte Behörde einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt. Die genannte Behörde hat diesen Antrag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §13 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/1087 2 Stammrechtssatz Da sich aus dem Gesetzeswortlaut jedenfalls nicht ergibt, daß es sich bei § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 um eine bloße Formvorsch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Mai 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 13 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 6 Abs. 1 und Abs. 2 AufG abgewiesen. Mit Beschluß vom 16. Juni 1995, B 1444/94-16, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG ... mehr lesen...
Mit der zur hg. Zl. 96/19/1051 protokollierten Beschwerde wandte sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Februar 1996, mit dem seine Berufung gegen den einen Antrag auf Aufenthaltsbewilligung abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. März 1995 wegen Verspätung zurückgewiesen wurde. Die in diesem Verfahren vom Verwaltungsgerichtshof der belangten Behörde gesetzte Frist gemäß § 36 Abs. 1 VwGG endete am 17. Juli 1996. Mit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;AVG §68 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/2851 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/26 95/19/1105 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §13 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/1087 2 Stammrechtssatz Da sich aus dem Gesetzeswortlaut jedenfalls nicht ergibt, daß es sich bei § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 um eine bloße Formvorsch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 20. Oktober 1995 (mit Wirkung ab 5. Oktober 1995) unter Verwendung des bundeseinheitlich aufgelegten Formblattes den Antrag auf Gewährung von Karenzurlaubsgeld. Aus dem Antrag und den beigelegten Bescheinigungen (des Arbeitgebers und der Wiener Gebietskrankenkasse) ergibt sich, daß die Beschwerdeführerin seit 1. Juni 1993 Geschäftsführerin der C Ges.m.b.H. ist und vom 28. April 1995 bis 6. September 1995 im Wochengeldbezug stand. Mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;VwRallg;
Rechtssatz: Auf Erkenntnisquellen außerhalb des kundgemachten Gesetzes (erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage, parlamentarische Protokolle etc) darf nur zurückgegriffen werden, wenn die Ausdrucksweise des Gesetzgebers Zweifel aufwirft (Hinweis E 25.2.1994, 93/12/0203), oder wenn das Gesetz ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. September 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Mit Beschluß vom 28. Juni 1995 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG ab. Dieser hat über die - ergänzte - Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §13 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/1087 2 Stammrechtssatz Da sich aus dem Gesetzeswortlaut jedenfalls nicht ergibt, daß es sich bei § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 um eine bloße Formvorsch... mehr lesen...
Seit Juni 1988 waren an der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft die E. AG zu 99 % des Grundkapitals und die I. GmbH zu 1 % des Grundkapitals beteiligt. Alleingesellschafterin sowohl der E. AG als auch der I. GmbH war die Ö. AG. Mit einem Schreiben vom 11. Juli 1989 sagte die Ö. AG der Beschwerdeführerin verbindlich zu, ihr bis zum 31. Dezember 1988 ergebniswirksam Eigenmittel in Höhe von S 1.500,000.000,-- zuzuführen. Die Eigenmittelzufuhr diente der rückwirkenden Beseitigung e... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §6;KVG 1934 §2 Z3;
Rechtssatz: Abgabenrechtliche Tatbestände sind nach dem abgabenrechtlichen Bedeutungszusammenhang, nach dem Zweck des jeweiligen Abgabengesetzes und dem Inhalt der einschlägigen Einzelregelung auszulegen (Hinweis E 18.11.1993, 92/16/0177; E 2... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden je vom 9. August 1995 wies die belangte Behörde die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen ab. Die dagegen erhobene Beschwerde langte am 5. Oktober 1995 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Nach Einleitung des Vorverfahrens erließ die belangte Behörde gemäß § 68 Abs. 2 AVG Bescheide, datiert mit 28. Februar 1996, mit denen sie jeweils in Abänderung der angefochtenen Bescheide wiederum hinsic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;AVG §68 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/1106
95/19/1107
95/19/1108
Rechtssatz: Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann na... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 200 Abs. 1 BAO ergangenen Bescheid vom 7. April 1994 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien nach einem am 21. Dezember 1990 zwischen der beschwerdeführenden und einer weiteren Gesellschaft geschlossenen prätorischen Vergleich über die Abtretung von Geschäftsanteilen an vier Gesellschaften im Grunde des § 33 TP 21 Abs. 1 Z. 2 GebG Rechtsgebühr in der Höhe von S 16.480,-- vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die beschwer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/16/0020 E 22. Mai 1996
Rechtssatz: Ein unter vielen ausgearbeiteter Gesetzesentwurf (ein solcher, der nicht zum Gesetz geworden ist) kann nicht die tragende
Begründung: einer historischen Interpretation sein. European Case... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein die Frage strittig, ob eine vom Beschwerdeführer gemäß § 23 Abs. 1 Tiroler Grundverkehrsgesetz LGBl. Nr. 82/1993 (im folgenden kurz: TirGVG) erstattete schriftliche Anzeige (deren Wortlaut den Verwaltungsakten allerdings nicht zu entnehmen ist) eines Rechtserwerbes an einem sogenannten Baugrundstück der erhöhten Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 3 GebG unterliegt oder gemäß Abs. 5 Z. 8 leg. cit. gebührenbefreit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;VwRallg;
Rechtssatz: Immer dort, wo das Gesetz sich in einer legistisch als Einheit anzusehenden Vorschrift zweier nicht synonymer Ausdrücke bedient, sind auch die damit gemeinten Begriffe nicht synonym zu verstehen (Hinweis E 5.10.1979, 1418, 1500/79; E 16.6.1981, 1407/80). European Case La... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld im Anschluß an den Bezug von Karenzurlaubsgeld ab 7. Juli 1995 keine Folge gegeben. Nach der Begründung: dieses Bescheides (in Übereinstimmung mit dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen) besteht zwischen der Beschwerdeführerin und der belangten Behörde in folgender Frage Streit: Die Beschwerdeführerin befand sich bis einsch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;VwRallg;
Rechtssatz: Eine verfassungskonforme Interpretation setzt voraus, daß sie im äußersten Wortsinne des Gesetzes noch eine Deckung findet. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996080058.X02 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Der 1917 geborene Beschwerdeführer bezieht auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Oberösterreich (LIA) vom 17. November 1965 wegen der gemäß Art. II Abs. 5 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 391/1961, anerkannten Dienstbeschädigung (DB) "Granatsplitterverletzung am re. Oberarm mit völliger Unbrauchbarkeit des re. Armes" eine Beschädigtengrundrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 80 v.H. Mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)67 Versorgungsrecht
Norm: ABGB §6;KOVG 1957 §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/06 90/09/0046 1
(hier: zu § 4 Abs 1 KOVG) Stammrechtssatz Für die Auslegung des Begriffes "wahrscheinlich" ist der allgemeine Sprachgebrauch maßgebend. Wahrscheinlichkeit ist gegeben, wenn nach der geltenden ärztlichen-wis... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. n1, KG Freistadt. Mit Ansuchen vom 11. April 1994, eingelangt bei der Baubehörde am 22. April 1994, haben die Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für den Garagenneubau und ein weiteres Gebäude auf dem genannten Grundstück beantragt. Das eingereichte Bauvorhaben umfaßt eine ebenerdige Garage mit 37,58 m2 unmittelbar im Seitenabstand sowie damit verbunden einen 45,11 m2 großen Abstellraum, der unterkellert unmittelb... mehr lesen...
