RS Vwgh 1996/10/3 94/16/0225

Abgabenrechtliche Tatbestände sind nach dem abgabenrechtlichen Bedeutungszusammenhang, nach dem Zweck des jeweiligen Abgabengesetzes und dem Inhalt der einschlägigen Einzelregelung auszulegen (Hinweis E 18.11.1993, 92/16/0177; E 24.3.1994, 94/16/0026). Gerade die Anführung verschiedener Beispiele im § 2 Z 3 KVG zeigt im übrigen auf, daß der Begriff der freiwilligen Leistungen im Sinne dieser Gesetzesstelle nicht nach einem anderen Rechtsgebiet, sondern nach dem Zweck des KVG und nach dem Inhalt des § 2 Z 3 KVG selbst auszulegen ist.