RS Vwgh 1997/3/18 96/08/0167

Auf Erkenntnisquellen außerhalb des kundgemachten Gesetzes (erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage, parlamentarische Protokolle etc) darf nur zurückgegriffen werden, wenn die Ausdrucksweise des Gesetzgebers Zweifel aufwirft (Hinweis E 25.2.1994, 93/12/0203), oder wenn das Gesetz in seinem wörtlich (nächstliegenden) Verständnis offenbare Wertungswidersprüche in der Rechtsordnung provozieren müßte, mit bestehendem Wertungskonsens innerhalb der Rechtsgemeinschaft unvereinbar oder der "Natur der Sache" zuwider wäre.